Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
756/2003
Stuttgart,
09/03/2003
Gesellschafterversammlung Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Beschlußfassung
öffentlich
24.09.2003
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (PG Neue Messe)
den Jahresabschluss zum 31.12.2002 und den Lagebericht in der vorgelegten Form festzustellen,
den Jahresfehlbetrag 2002 in Höhe von 721.693,88 EUR den Verlustsonderkonten zuzuweisen und mit dem Eigenkapital zu verrechnen,
den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2002 zu entlasten und
als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2003 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG zu wählen.
Begründung:
Auf der Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der PG Neue Messe am 10. Oktober 2003 stehen die üblichen jährlichen Regularien.
Als Kommanditisten sind beteiligt: Mit jeweils 45% die Landeshauptstadt Stuttgart und die Beteiligungsgesellschaft des Landes mbH, Stuttgart, sowie mit 10% der Verband Region Stuttgart.
Der Jahresabschluss 2002 wurde von der Ernst & Young AG, Stuttgart geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§53 HHGrG) ergab keine Beanstandungen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss 2002 und den Lagebericht in seiner Sitzung am 18. Juli 2003 behandelt und der Gesellschafterversammlung empfohlen, wie im Beschlussvorschlag formuliert abzustimmen. Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss 2002 mit Lagebericht (Anlage) verwiesen. Außerdem erfolgt eine analytische Darstellung der PG Neue Messe im Vergleich mit anderen städtischen Beteiligungsunternehmen im Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 12. März 2003 den Planfeststellungsbeschluss als rechtliche Grundlage zur Realisierung der Landesmesse am Standort am Flughafen erlassen. Mit Ausnahme der Maßnahmen der äußeren Verkehrserschließung darf mit der Ausführung des Vorhabens erst nach Erteilung des Baufreigabescheins begonnen werden. Das sog. Planergänzungsverfahren wird voraussichtlich im frühen Herbst 2003 abgeschlossen werden. Parallel dazu wird die Geschäftsführung gemeinsam mit der Landsiedlung den Grunderwerb forcieren.
Im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sich die Flughafen Stuttgart GmbH an der Finanzierung und am Betrieb der Parkierungseinrichtungen der Landesmesse. Durch den Rahmenvertrag ist geregelt, dass die Nutzung für die Zwecke der Landesmesse sichergestellt ist.
Das Ergebnis der Gesellschaft wurde wie in den Vorjahren entscheidend durch die Aufwendungen für das Personal der Gesellschaft sowie für die an Externe vergebenen Planungsleistungen bestimmt. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 721.693,88 EUR, der den Verlustsonderkonten zugewiesen werden soll. Den Verlustsonderkonten stehen entsprechende Kapitaleinzahlungen der Gesellschafter gegenüber.
Beteiligte Stellen
Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister
Anlagen
Jeweils ein Exemplar "Jahresabschluss und Konzernabschluss mit Lagebericht für das Geschäftsjahr 2002" für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses. (Konnte aus technischen Gründen nicht beigelegt werden.)