Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS | GRDrs 1308/2009
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Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Förderung des Feuerwehrvereins e. V. - Feuerwehrmuseum THH 4102811 Kulturförderung - 417MUSE10
Bericht über die Verhandlungen mit dem Vermieter über Minderung der Mietkosten
Beantwortung / Stellungnahme
Das durch den Verwaltungsausschuss gewünschte Gespräch von Frau BMin Dr. Susanne Eisenmann mit der Vermieterfamilie hat inzwischen stattgefunden und hat das Verständnis der Vermieterfamilie für die Situation der Landeshauptstadt Stuttgart und ihre Bereitschaft, dieses Museum auch weiterhin zu unterstützen, deutlich gemacht: Die Miete für den Feuerwehrverein mindert sich ab 1. Januar 2010 um 5 % auf monatlich 8.843,65 Euro einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Seit 1.10.1998 hat der Vermieter insgesamt 558.219,40 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) in die Immobilie – bezogen auf den Nutzungsbereich des Feuerwehrmuseums – investiert. Dies geschah vorrangig mit dem Ziel, dort langfristig ein Feuerwehrmuseum mit Versammlungsmöglichkeit von bis zu 200 Menschen gleichzeitig zu ermöglichen. Mietnebenkosten, die üblicherweise der Mieter übernimmt, sind vom Vermieter getragen worden (bezogen auf 2008 sind das die Grundsteuer mit 9.131,57 Euro, Gebäudebrandversicherung mit 3.259,37 Euro und die Haftpflicht mit 1.034,11 Euro - zusammen 13.425,05 Euro). Der Vermieter hat sich bereit erklärt, dies auch weiterhin so zu handhaben.
Die Vermieterfamilie ist sowohl von der Idee an sich, die große Halle mit ihrer architektonisch anspruchsvollen aber auch stimmungsvollen Gestaltung durch ein Feuerwehrmuseum nutzen zu lassen, als auch von dessen Exponaten so überzeugt, dass sie faktisch als stiller Sponsor der musealen Aktivitäten des Feuerwehrvereins auftritt und eigene betriebswirtschaftliche Interessen zurückstellt.
Am 27. März 2007 hat der Ausschuss für Kultur und Medien sich anerkennend über die ehrenamtliche Arbeit des Vereins ausgesprochen. Die Kulturverwaltung hat danach mit dem Baurechtsamt und dem Amt für öffentliche Ordnung unter Einbeziehung des Vermieters und dessen Architekten nach Lösungen gesucht, um die baulichen Voraussetzungen einer erweiterten Versammlungserlaubnis nachträglich zu schaffen. Diese kostenintensiven Maßnahmen sind alleinig vom Vermieter getragen worden und finden derzeit ihren Abschluss. Sie erst ermöglichen dem Verein, die Schätze des Feuerwehrmuseums einer breiteren Öffentlichkeit auch im Rahmen von Veranstaltungen zugänglich zu machen.
Ein Exposé der Branddirektion zur Geschichte des Museums, der Situation des Feuerwehrvereins und möglicher Konsequenzen einer Schließung des Museums ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Auftrag aus 1. Lesung
448/2009 CDU 3. Spiegelstrich
544/2009 FW
636/2009 REP
HH-Vorlage 1082/2009
Dr. Susanne Eisenmann
Zur Geschichte des Feuerwehrmuseums Stuttgart
und der Förderung des Vereins durch die Landeshauptstadt Stuttgart
aus Sicht der Branddirektion Stuttgart
Museale Bedeutung
Das Feuerwehr-Museum Stuttgart ist neben dem Deutschen Feuerwehrmuseum in Fulda das größte Museum für Feuerwehrgroßexponate sowie eines der wenigen Schwerpunktmuseen mit Geräten des Stuttgarter Glockengießers Heinrich Kurtz. Stadtgeschichtliche Themen vom Ausgang des 15. Jahrhunderts und viele Exponate der feuerwehrhistorischen Epochen bis in die heutige Zeit geben den Besuchern Einblick in die Geschichte des Brandschutzes und der Feuerwehr in der Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Feuerwehr im Allgemeinen.
Ab 1975 wurden erste Exponate erworben, von Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart restauriert und im früheren städtischen Feuerwehrmuseum auf der Feuerwache 1 in der Katharinenstraße ausgestellt. Umfangreiches feuerwehrhistorisches Material zur Geschichte der Feuerwehr in Stuttgart konnte auch durch Aufrufe an die Stuttgarter Bevölkerung erworben werden. Viele zum Teil auch unwiederbringliche Exponate füllten die Räumlichkeiten des städtischen Feuerwehrmuseums auf der Feuerwache 1 mehr und mehr, so dass deren Aufnahmekapazität sich im Laufe der Zeit erschöpfte. Zudem führte die Technisierung der Feuerwehr zu immer größer werdenden Feuerwehrgeräten. In der Katharinenstraße konnten daher Exponate, wie beispielsweise die heute sehr wertvollen Handdruckspritzen, nicht mehr untergebracht werden. Ebenso gab es keine Möglichkeit, motorbetriebene Fahrzeuge dort auszustellen.
Insofern hatte sich mit der Murgtalhalle in Stuttgart-Münster, die über ausreichend große Ausstellungsflächen, genügend Stellplätze und eine gute ÖPNV-Anbindung verfügt, die große Chance aufgetan, die gesammelten Exponate im städtischen Feuerwehrmuseum auf der Feuerwache 1 und des Feuerwehrvereins zusammenzuführen, um dort die Idee eines Stuttgarter Feuerwehrmuseums unter Federführung des Feuerwehrvereins Stuttgart e. V. zu verwirklichen. Nahezu der komplette Bestand der feuerwehrhistorischen Ausstellungsstücke von Kleinexponaten bis hin zu Großfahrzeugen wie z. B. eine Drehleiter DL 30 sind dem Feuerwehrverein zu diesem Zweck als Dauerleihgaben überlassen worden.
Die Exponate stehen nach wie vor im Eigentum der Stadt. Nur einzelne davon sind vom Feuerwehrverein käuflich erworben worden. Der Gemeinderat hat mit der GRDrs 417/1999 die finanzielle Förderung des Feuerwehrmuseums in Form einer institutionellen Förderung des Feuerwehrvereins am heutigen Standort beschlossen.
Konsequenzen einer Schließung des Feuerwehr-Museums Stuttgart
Der Feuerwehrverein war von Anfang an nicht in der Lage, die Mietkosten für das in der Murgtalstraße untergebrachte Stuttgarter Feuerwehr-Museum zu tragen, die sich rund 9.300 Euro pro Monat belaufen. Die Mietnebenkosten übernimmt bereits der Vermieter als Geste freundlicher Unterstützung des Feuerwehrvereins. Mit den erwirtschafteten Mitteln lassen sich nur die laufenden Betriebskosten decken. Die Streichung des jährlichen städtischen Zuschusses in Höhe von derzeit 112.500 Euro würde das Aus für das in mühevoller Arbeit entstandene Stuttgarter Feuerwehrmuseum bedeuten und das auch im politischen Raum immer wieder hervorgehobene beispielhafte ehrenamtliche Engagement der Vereinsangehörigen für unser Gemeinwesen mit einem Schlage zunichte machen.
Die dem Feuerwehrverein für Ausstellungszwecke leihweise überlassenen Großfahrzeuge und die Vielzahl von Kleinexponaten aus dem ehemaligen musealen Bestand auf der Feuerwache 1 würden bei einer Auflösung des Museums sofort wieder an die Stadt zurückfallen. Im Bereich der Branddirektion gibt es hierfür keinerlei Unterbringungsmöglichkeiten mit der Folge, dass sämtliches Kulturgut verkauft oder gar vernichtet werden müsste.
