Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU 6322-02

GRDrs 448/2007

Stuttgart,

10/24/2007

Stadtinternes Contracting

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	13.11.2007 21.11.2007

Bericht:

Im Jahr 1995 hat der Gemeinderat beschlossen, beim Amt für Umweltschutz ein Finanzierungsmodell für wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung einzurichten (GRDrs Nr. 584/1994). Das Modell wurde von der Stadtkämmerei und dem Amt für Umweltschutz gemeinsam entwickelt. Es stellt die Umsetzung einer Drittfinanzierung, bezogen auf die Rahmenbedingungen einer Großstadt dar. Ein erster Zwischenbericht über das Modell wurde 2001 gegeben (GRDrs Nr. 1078/2001). Mehr als 50 Kommunen in Deutschland und Österreich nutzen inzwischen dieses Finanzierungsmodell. Über das Modell wurde auch im Ausland berichtet (Krakow 2003, Wels 2002 und 2005, Grenoble 2005).

Stadtinternes Contracting bedeutet, dass vom Amt für Umweltschutz wirtschaftliche Maßnahmen der städtischen Ämter und Eigenbetriebe zur Energie- und Wassereinsparung vorfinanziert werden. Die durch diese Maßnahmen bei den städtischen Ämtern eingesparten Energiekosten fließen aus dem jeweiligen Ämterbudget so lange an das Amt für Umweltschutz zurück, bis die Investition abbezahlt ist. Danach können die Ämter und Eigenbetriebe frei über die eingesparten Energiekosten verfügen.

Bei den Eigenbetrieben, die Verlustbetriebe sind, findet eine Rückzahlung der eingesparten Energiekosten an das AfU nicht statt. Daher wird von der Stadtkämmerei ein Haushaltsansatz auf der AHst 2.1210.9857.000-0100 in der Höhe gebildet, in welcher sich Rückzahlungen an das AfU ergeben würden. Die bei den Eigenbetrieben (Verlustbetrieben) eingesparten Energiekosten führen zu einem geringeren Verlustausgleich.

Finanziert werden nach derzeitigem Stand Maßnahmen, welche sich nach 75% der theoretischen Nutzungszeit amortisieren. Zahlreiche investive Maßnamen zur Energieeinsparung haben Kapitalrückflusszeiten, die etwa der theoretischen Nutzungszeit entsprechen. Insbesondere beim baulichen Wärmeschutz und bei Kesselerneuerungen besteht hier ein großes Potenzial. Da die Erfahrung zeigt, dass die meisten Anlagen wesentlich länger in Betrieb bleiben als es der rechnerischen Lebensdauer entspricht, sind auch diese Investitionen für die Stadt wirtschaftlich sinnvoll. Die maximale Laufzeit der Vereinbarungen für Eigenbetriebe und Ämter soll daher künftig auf die komplette theoretische Nutzungszeit festgesetzt werden. Dies hat den Vorteil, dass dadurch weitere Maßnahmen finanziert werden können.

Das Amt für Umweltschutz hat von 1995 – 2006 mit den städtischen Ämtern und Eigenbetrieben insgesamt 215 Vereinbarungen abgeschlossen, davon entfielen auf die Ämter 161 und auf die Eigenbetriebe 54 Vereinbarungen. Die durchschnittliche Kapitalrückflusszeit der vom Amt für Umweltschutz eingesetzten Finanzmittel liegt bei 7,0 Jahren. Die finanzielle Größenordnung der Projekte reicht von wenigen 1.000 € bei Beleuchtungserneuerungen oder Verbesserungen der Regeltechnik bis zu mehreren 100.000 € bei den Aktionen zur Dämmung oberster Geschossdecken oder bei Großprojekten, wie dem Bau von Holzheizungen in der Schule für Farbe und Gestaltung, der Stadtgärtnerei und im Hallenbad Feuerbach sowie der Einbau mehrerer BHKW-Module im Mineralbad Leuze. Diese Beispiele zeigen, dass neben Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auch der Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger realisiert werden konnte. Insgesamt entfallen 27 % der Investitionen auf den regenerativen Bereich.

Das Modell bewährt sich und wird von zahlreichen Ämtern und Eigenbetrieben in Anspruch genommen.

Bild 1 Investitionen mit dem stadtinternen Contracting

Bild 1 zeigt die jährlich abgeflossenen Investitionsmittel für die Ämter und Eigenbetriebe. Als durchgezogene Linie sind die seit 1995 insgesamt getätigten Investitionen dargestellt. Aus Bild 1 wird zudem deutlich, dass die insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 5,3 Mio. Euro (1995 = 2,3 Mio. Euro, 2002 – 2005: insg. 3 Mio. Euro) ab dem Jahr 2004 zum zweiten Mal für die Umsetzung von Maßnahmen eingesetzt werden.

In Bild 2 sind die durch diese Investitionen erreichten Energiekosteneinsparungen dargestellt.

Bild 2 Energiekosteneinsparungen durch stadtinternes Contracting

Im Jahr 2006 hat sich die jährliche Kosteneinsparung, die durch die Einführung des stadtinternen Contractings hervorgerufen wurde, auf jährlich 1,15 Mio. Euro gesteigert. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass die Einsparungen der Maßnahmen aus den Vorjahren aufgrund der Energiepreissteigerungen (z. B. Gas +25 % von 2005 auf 2006) deutlich höher sind.

Neben den Kosteneinsparungen wurden durch das stadtinterne Contracting die in Bild 3 dargestellten Mengen an Heizenergie, Strom und Wasser eingespart.

Bild 3 Eingesparte Energie- und Wassermengen

Aus diesem Bild wird auch deutlich, dass der Schwerpunkt bisher bei der Heizenergie liegt. Mit steigenden Strompreisen werden aber auch Stromeinsparmaßnahmen wirtschaftlicher. Entsprechend wird versucht, die Anzahl der Maßnahmen im Strombereich zu erhöhen.

Das stadtinterne Contracting liefert damit auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wie in Bild 4 dargestellt, führt die Summe aller Projekte inzwischen zu einer CO2-Einsparung von mehr als 6.000 t pro Jahr. In Bezug auf die CO2-Emission der städtischen Liegenschaften entspricht dies einem Anteil von 3,4 %.

Bild 4 Vermiedene CO2-Emissionen

Das stadtinterne Contracting hat sich als Instrument zur Senkung der Energie- und Wasserkosten bewährt. Durch die kurzfristige Reaktion auf Entwicklungen im Energiebereich und aufgrund der schnellen Umsetzung der Maßnahmen konnten zeitnahe Einsparungen sichergestellt werden. Auch konnte der administrative Aufwand zur Abwicklung der Vereinbarungen auf ein Minimum begrenzt werden. Ein Ausbau des stadtinternen Contractings für Maßnahmen ist anzustreben, da weitere Projekte zur Umsetzung anstehen:

Amt/EB	Gebäude	geplante Maßnahme	jährliche Einsparung [€]	Investition [€]	Rückfluss [a]
40	Noch unklar	Holzhackschnitzelanlage	85.000	800.000	9,5
40	Gutenbergschule	Erneuerung Beleuchtung	4.000	60.000	15,0
54	OHFK	Kälteauskopplung SEW	500.000	500.000	1,0
54	KH	Abwasserwärmenutzung Kanal	40.000	500.000	12,5
66	Straßenbeleuchtung	Umrüstung von Leuchten	15.000	300.000	20,0
67	Krematorium	Wärmespeicher	48.000	600.000	12,5
67	Neuer Friedhof Degerloch	Pellet-Heizung	4.000	30.000	7,5
ELW	Hans-Rehn-Stiftung	Umstellung Heizung	35.000	300.000	8,6
ELW	Zamenhof	BHKW	7.000	70.000	10,0
KBB	MB Leuze	Umbau Stetsdurchfluss in Umwälzung	160.000	960.000	6,0
KBB	MB Leuze	Duschabwasser WP WBH	50.000	202.000	4,0
KBB	MB Berg	Abwärmenutzung Mineralwasser (WP)	70.000	300.000	4,3
Summe			1.018.000	4.622.000	4,5

Wie aus der Darstellung deutlich wird, stehen Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 4,6 Mio. Euro an. Die durchschnittliche Kapitalrückflusszeit liegt bei diesen Anlagen unter 10 Jahren. Diese Maßnahmen können nicht mehr aus den Mitteln, welche derzeit aus den Rückzahlungen der Ämtern zur Verfügung stehen, finanziert werden.
Um mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen, müssen die Mittel für das stadtinterne Contracting in den Jahren 2008 und 2009 um jeweils 500.000 Euro aufgestockt werden. Diese Mittel wurden vom Amt für Umweltschutz zur Wunschliste angemeldet. Zudem sind auch zusätzliche Personalkapazitäten notwendig.

Im Antrag Nr. 288/2007 der SPD-Fraktion "Klimaschutz durch Spitzentechnik und Aufklärung" wurde vorgeschlagen, dass die eingesparten Energiekosten dauerhaft in den Mittelfonds für das stadtinterne Contracting fließen. Bisher kann das Amt oder der Eigenbetrieb nach Rückzahlung der Investitionsmittel frei über die eingesparten Energiekosten verfügen. Deshalb besteht die Gefahr, dass bei einer Umstellung/Änderung der Contractingvereinbarungen die Bereitschaft der Ämter und Eigenbetriebe zur Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung abnimmt, was vermieden werden sollte.

Deshalb ist beabsichtigt, bei Maßnahmen, die gegenüber der theoretischen Nutzungszeit deutlich kürzere Kapitalrückflusszeiten haben, die Zahlungen an den Mittelfonds für das stadtinterne Contracting um 2 Jahre zu verlängern. Damit werden die zur Umsetzung von Einsparmaßnahmen im Energie- und Wasserbereich benötigten Mittel langfristig erhöht. Eine Veränderung für bereits abgeschlossene Vereinbarungen ist nicht mehr möglich.

Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat Kenntnis genommen. Haushaltsrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 288/2007 der SPD-Fraktion "Klimaschutz durch Spitzentechnik und Aufklärung"
Antrag Nr. 288/2007 der SPD-Fraktion "Klimaschutz durch Spitzentechnik und Aufklärung"

Matthias Hahn
Bürgermeister

keine

Vorlage4482007.pdf