Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
127
6c
VerhandlungDrucksache:
190/2003
GZ:
A, F 9002-04
Sitzungstermin: 03/26/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang, BM Murawski
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe wu
Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2002 - GRDrs 999/2002
Befristung von Stellen mit KW-Vermerk
Maßnahmen Nr. II 10
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung sowie des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 10.03.2003, GRDrs 190/2003.

EBM Dr. Lang trägt vor, er habe einen Beitrag von StR Föll im Reform- und Strukturausschuss (RSA) so verstanden, dass an Stellen, welche noch keinen KW-Vermerk hätten, geprüft werden sollte, einen solchen anzubringen.

Dies präzisierend merkt StR Föll (CDU) an, im RSA sei eine Verständigung darüber erfolgt, dass die Verwaltung beauftragt werde, für die noch nicht mit einer Befristung versehenen KW-Stellen zum Stellenplan 2004 einen Vorschlag vorzulegen. Dieser Vorschlag dürfe sich aber nicht an der rechnerischen Dauer des Verbleibs des Stelleninhabers auf dieser KW-Stelle orientieren, sondern an der tatsächlichen notwendigen Aufgabenwahrnehmung. Die Struktur der KW-Vermerke trage eigentlich zu einer Verfestigung der Stellen bei und nicht zu einer Flexibilisierung; die Ämter hätten kein Interesse, Stelleninhaber unbefristeter KW-Stellen durch Übertragung anderer Aufgabenfelder zum Verlassen dieser Stellen zu bewegen, da ansonsten ja die Stellen wegfielen.

Es handelt sich lauf Aussage des Vorsitzenden um 34 Stellen. Gegen die Prüfung und eine entsprechende Berichterstattung zu den Beratungen des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2004/2005 erheben sich keine Einwendungen. Von StR Kanzleiter (SPD) wird bestätigt, dies entspreche der Vorberatung im RSA. Ein weiterer Prüfpunkt sei gewesen, wie Beschäftigte, welche KW-Stellen besetzten, in die Besetzung von nicht zu streichenden Stellen einbezogen werden könnten. Die Verwaltung wolle er darum bitten, schon vor längerer Zeit beschlossene KW-Vermerke im Blick auf die kommenden Haushaltsplanberatungen kritisch zu betrachten, ob solche KW-Vermerke aufrecht erhalten werden könnten. So sei es für ihn nur schwer nachvollziehbar, dass beim Sozialamt keine Planerstelle mehr vorhanden sein solle.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt EBM Dr. Lang fest: