Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
348
12
Verhandlung
Drucksache:
428/2003
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
07/16/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Schulraumsituation an der Wilhelmsschule Wangen in Stuttgart-Wangen
Erweiterungsbau am Stammgebäude
- Bericht zur Schulsituation der
Wilhelmsschule Wangen
- Raumprogramm
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 02.07.2003,
nichtöffentlich, Nr. 322
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.07.2003,
öffentlich, Nr. 458
Ergebnis: Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 163/2003 vom 04.07.2003 wird mit 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Dem Antrag der CDU-Fraktion Nr. 176/2003 vom 15.07.2003 wird bei 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der GRDrs 428/2003 mit Maßgabe des Antrags Nr. 176/2003 einmütig zu.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 17.06.2003, GRDrs 428/2003.
Folgende Anträge sind beigefügt:
- Antrag Nr. 163/2003 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 04.07.2003
- Antrag Nr. 176/2003 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 15.07.2003
Die Verwaltung, so die
Vorsitzende
, nachdem sie auf die beiden vorliegenden Anträge verwiesen hat, habe aufgrund der angespannten städtischen Finanzlage erklärt, lediglich eine Sanierung des Pavillons könne möglich gemacht werden. Vom Bezirksbeirat werde analog der vorliegenden Anträge gewünscht, neben der Pavillonlösung einen Erweiterungsbau prüfen zu lassen. Insofern verweise sie nicht nur auf den Beschlussantrag der Verwaltung und auf die beiden Anträge, sondern auch auf das Beratungsergebnis des Bezirksbeirates Wangen vom 07.07.2003.
StR
Föll
(CDU) bemerkt, seine Fraktion sehe die gestrige Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt und Technik als die richtige Vorgehensweise an (s. Rubrik Vorgang). Von ihm wird anschließend zum Antrag Nr. 176/2003 ausgeführt, beantragt werde, dass parallel beide möglichen Konzepte verfolgt werden (1. zum Verwaltungsvorschlag: weitere Untersuchungen und Kostenkonkretisierungen / 2. zum Neubau: planerische Weiterverfolgung, Kostenkonkretisierungen, Überlegungen für Kostenreduzierungen, Überlegungen ob Bauabschnitte möglich sind, Überlegungen ob im Zuge des Konzeptes zu den Ganztagesschulen investive Mittel aus dem Bundesprogramm abgerufen werden können). In den Haushaltsplanberatungen könne dann entschieden werden, welche der beiden Varianten ausgeführt werden solle.
Im weiteren Verlauf wird von StR
Kanzleiter
(SPD) der von seiner Fraktion gestellte Antrag Nr. 163/2003 begründet. Er zeigt sich dabei überzeugt davon, dass sich die von ihm für beide Varianten errechnete Kostendifferenz in Höhe von 1,7 Mio. € reduzieren lässt. Außer Frage steht für ihn, dass die Pavillonlösung teurer wird als bisher angenommen. Die sich dann noch ergebenden Mehrkosten halte seine Fraktion für verantwortbar, da ansonsten keine zukunftsträchtige Lösung zur Ausführung komme. Nicht zuletzt angesichts der Pisa-Studie müsse aber eine solche Lösung angestrebt werden. Die Intensionen beider Anträge liegen seiner Einschätzung nach nicht weit auseinander.
Um dem Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern, spricht sich StR
Wölfle
(90/GRÜNE) dafür aus, beide Varianten durch die Verwaltung näher untersuchen zu lassen. Eine Entscheidung könne dann in den kommenden Haushaltsplanberatungen herbeigeführt werden.
Nach Abschluss der Diskussion lässt BMin
Dr. Magdowski
abstimmen und stellt fest:
Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 163/2003 wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt
.
Zum Beschlussantrag der Verwaltung
1. Von dem Bericht über die voraussichtliche
Schülerentwicklung
an der Wilhelmsschule Wangen (Grund- und Hauptschule) im Stadtteil Stuttgart-Wangen wird Kenntnis genommen.
2. Von der aktuellen
Schulraumsituation
und dem künftigen Raumfehlbedarf an der Wilhelmsschule Wangen wird Kenntnis genommen.
3. Dem
Raumprogramm
mit 360 - 378 qm (
Anlage 5
) zur Deckung des Raumfehlbedarfs von drei Klassenräumen á 66 qm, der Realisierung/ Verlagerung der im UG befindlichen Technikräume und der Generalsanierung des Pavillons wird zugestimmt.
4. Das Hochbauamt wird beauftragt, auf der Grundlage des Raumprogramms eine Voruntersuchung für einen Erweiterungsbau durchzuführen und bis Oktober 2003 eine Kostenschätzung vorzulegen. Weiterhin wird das Hochbauamt beauftragt, für eine Generalsanierung des Pavillons bis zu den Haushaltsplanungen die Kosten (Kostenschätzung nach DIN 276) zu ermitteln.
und zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion stellt BMin Dr. Magdowski fest:
Den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 176/2003, welcher die Beschlussantragsziffern 3 und 4 ersetzt, sowie den Beschlussantragsziffern 1 und 2 der GRDrs 428/2003
beschließt
der Verwaltungsausschuss einstimmig.