Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
453
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VerhandlungDrucksache:
909/2003
GZ:
OB-5672-02
Sitzungstermin: 08.10.2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Staudt (VfB Stuttgart)
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion, 3. BA;
Sachstandsbericht und Raumprogramm-Ergänzungsbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.10.2003,

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.09.2003, GRDrs 909/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Projektstand der Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion, 3. BA, wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Für notwendige Vorabmaßnahmen (Asbestsanierung der Gegentribüne, Bereitstellung von WC-Containern, Abtrennung der Heizversorgung von Olympiastützpunkt Stuttgart und Sporthotel) werden im Vorgriff auf den Baubeschluss Mittel in Höhe von 145.000 € im Rahmen der Gesamtkosten der Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion, 3. BA, zur Verfügung gestellt.
3.1 Der Ergänzung des Raumprogramms um eine kreuzungsfreie Gästefan-Zuführung mit einem von den Architekten Arat-Siegel & Partner und vom Projektsteuerer Prof. Weiss & Partner geprüften Gesamtaufwand von ca. 1 Mio. € wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, Projektsteuerer, Architekten und Fachingenieure mit der Planung des Vorhabens für die Leistungsphasen 4 bis 6 / mit Teilen von 7 HOAI zu beauftragen.

3.2 Die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahme gem. Ziffer 3.1 einschließlich der Planungskosten sind kostenneutral durch Einsparungen am Projekt des 3. BA und durch zusätzliche Einnahmen der Stadt aus den Champions League Spielen des VfB Stuttgart zu finanzieren.

4.1 Vom Sachstand über die mögliche Realisierung und Finanzierung eines 2. Zuschauerranges der Gegentribüne mit einer überarbeiteten und vom Projektsteuerer geprüften Kostenschätzung von 1,95 Mio. € wird Kenntnis genommen.

4.2 Die Verwaltung wird ermächtigt, Projektsteuerer, Architekten und Fachingenieure mit der Planung des Vorhabens für die Leistungsphasen 5 und 6 / mit Teilen von 7 HOAI zu beauftragen.

4.3 Die Planungskosten gemäß Ziffer 4.2 des Beschlussantrages in Höhe von 110.000 € werden zusätzlich im Haushaltsplan 2003 bei der Finanzposition 2.5610.9420.000-0104 Gottlieb-Daimler-Stadion, Modernisierung 3. BA, veranschlagt.


Das diesem Protokoll beigefügte Schreiben des VfB Stuttgarts vom 06.10.2003 liegt den Sitzungsteilnehmern vor.

Von EBM Dr. Lang wird die Vorlage und das Schreiben des VfB Stuttgarts erläutert. Unter anderem trägt er dabei vor, die Verwaltung sei insgesamt der Auffassung, dass die vom Gemeinderat gestellte Bedingung (Refinanzierung für den Bau des 2. Ranges) erfüllt sei. Wenn jetzt dieser 2. Rang nicht realisiert würde, wäre es Illusion anzunehmen, dass dieser zu einem späteren Zeitpunkt komme. Nun bestehe die Chance das Stadion in einen Zustand zu versetzen, welcher auch künftigen Ansprüchen gerecht werde. Bei dieser Gelegenheit wolle er darauf hinweisen, dass der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Herr Mayer-Vorfelder, anlässlich einer Präsentation des Organisationskomitees für die Fußballweltmeisterschaft 2006 deutlich gemacht habe, dass dieser 2. Rang die Voraussetzung dafür darstelle, über die bereits eingeplanten Vorrundenspiele hinaus weitere Spiele in Stuttgart vorsehen zu können. Eine Garantie habe er damit natürlich nicht verbunden, dennoch sehe Herr Mayer-Vorfelder, eine gute Chance, auch das Spiel um den 3. Platz in Stuttgart stattfinden zu lassen.

Zu einer im Sportausschuss offengebliebenen Frage informiert TechnRef Prof. Beiche, wenn dem 3. Bauabschnitt in Zukunft ein 4. Bauabschnitt folgen würde, hätte dies mindestens 50 % höhere Kosten als die nun angesetzten 2 Mio. € zur Folge. Bei einer späteren Realisierung müssten Teile des Stadions wieder abgebaut werden, Gerüste eingebaut werden und Schutzmaßnahmen erfolgen. Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € wertet der Technische Referent als vorsichtige Schätzung.

Positiv zur Vorlage äußern sich StR Stradinger (CDU), StR Kanzleiter (SPD) sowie die StRe J. Zeeb (FW) und R. Zeeb (FDP/DVP). StR Wölfle (90/GRÜNE) spricht die Hoffnung aus, dass bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht noch weitere Maßnahmen im Gottlieb-Daimler-Stadion erforderlich werden.

Angesichts der anstehenden Haushaltsplanberatungen spricht sich StR Stradinger im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion dafür aus, die Beschlussfassung erst im Verlauf der Haushaltsplanberatungen vorzunehmen. Er geht dadurch nicht von einer Verzögerung der Maßnahme aus. Demgegenüber erklärt StR Kanzleiter, die SPD-Gemeinderatsfraktion könne bereits heute der Vorlage zustimmen. Ein Verschieben in die Haushaltsplanberatungen kann er nicht nachvollziehen. Auch von StR Wölfle wird eine Verschiebung der Abstimmung nicht für sinnvoll erachtet. Seiner Einschätzung nach ergeben sich bis zu den Haushaltsplanberatungen keine neuen Erkenntnisse. Sinngemäß äußern sich die StRe J. Zeeb und R. Zeeb.

An die CDU-Gemeinderatsfraktion gewandt führt der Vorsitzende aus, wenn das von der Verwaltung Vorgelegte als solide Refinanzierung angesehen werde, sei keine Haushaltsrelevanz gegeben. Die Verwaltung wolle zum Jahresende den Baubeschluss vorlegen. Wenn aber erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen das heute Vorgelegte beschlossen würde, wäre Baubeschluss zum Jahresende nicht mehr möglich. Dadurch würde erheblicher Zeitdruck entstehen, weshalb die Verwaltung nachdrücklich für eine Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Gemeinderates (so oder so) plädiere. Da die Stadt, so StRin Dr. Eisenmann (CDU), mit diesen Kosten zunächst in Vorleistung gehe und die Rückzahlung erst in Zukunft erfolge, handle es sich durchaus um eine haushaltsrelevante Angelegenheit.

Gegenüber StR Kanzleiter bezeichnet Herr Staudt das derzeitige Preisgefüge des VfBs bei den Eintrittskarten als "sozial". Der Gedanke "faire Preise für guten Sport" werde auch in Zukunft für den Verein maßgebend sein.

Anschließend nimmt StR Wölfle Bezug auf die Vorlage. Dort stehe, dass dann keine Mehrkosten für die Landeshauptstadt entstünden, wenn der Verein zumindest die Zwischenrunde in der Champions League bzw. den UEFA-Cup erreiche (Vorlagenbegründung Ziffer 3.4). Dies, so EBM Dr. Lang, sei nicht zutreffend. Die Sportverwaltung könne für den sportlichen Erfolg keine Garantie übernehmen. Die Prämisse der Finanzverwaltung sei, in jedem Fall müsse eine Darstellung innerhalb der Baukosten erfolgen. Dies sieht StR Wölfle ebenso. Er merkt an, der Stadt müsse dieses Risiko bewusst sein.

Weiter erklärt StR Wölfle, seine Fraktion könnte dem Beschlussantrag dann leichter zustimmen, wenn der Verein bei der Finanzierung des 2. Ranges die von ihm vorgesehene Deckelung aufgebe. Der Verein sollte seinen Finanzierungsanteil nicht über 50 % erhöhen, aber wenn eine Spielzeit erfolgreich verlaufe, nicht nur 55.000 €, sondern auch einmal z. B. 70.000 € beisteuern; die Gefahr, dass es Jahre gebe, in denen die 55.000 € nicht erreicht würden, sei nicht weg zu diskutieren.

Dies aufgreifend führt Herr Staudt aus, der VfB habe ein Angebot unterbreitet, das für ihn ein überschaubares Risiko bedeute. Dieses Angebot beinhalte das was für den Verein überschaubar sei und was im Sinne einer verlässlichen Partnerschaft angeboten werden könne.

In der Folge vertieft StR Föll (CDU) das Anliegen von StR Wölfle indem er vorträgt, Fußball bestehe bekanntlich aus Höhen und Tiefen. Gehofft werde natürlich, dass sich der Verein langfristig im oberen Bereich der Tabelle festsetze. Durch die vom Verein vorgeschlagene Deckelung werde bei einem schlechten Tabellenstand das Risiko bei der Refinanzierung ein Stück weit auf die Landeshauptstadt verschoben, da dann nicht die volle Refinanzierungssumme erreicht werde. Im Erfolgsfall greife aber die Deckelung bei einem Betrag von 55.000 €. Einigkeit bestehe darin, dass sich der Verein faktisch mit 50 % an den jährlichen Refinanzierungskosten beteilige. Da für schlechte Jahre dem Verein keine höhere Belastung zugemutet werden könne, könnte doch aber der Berechnungsmaßstab der Ziffer 2 des VfB-Schreibens zugrunde gelegt werden (Herrausnahme der Deckelung). Dies wäre für beide Seiten mit keinem zusätzlichen Risiko verbunden. Wenn so vorgegangen würde, könnte über die Jahre hinweg ein automatischer Ausgleich des sportlichen Erfolgs und des sportlichen Misserfolgs herbeigeführt werden. Dieses wäre dann eine echte und faire Partnerschaft. Daher wolle er den VfB bitten bis morgen zu überlegen, ob er hier nicht entgegenkommen könnte.

Davon, dass der Vereinspräsident bestätigt hat, dieses Anliegen heute mitzunehmen, spricht im weiteren Verlauf EBM Dr. Lang. Der Verein sollte sich dazu noch vor den morgigen Fraktionssitzungen äußern.

Während der Aussprache erklärt StR Barg (CDU) im Namen seiner Fraktion, nachdem durch das Schreiben des Vereins eine neue Situation entstanden sei und angesichts der heutigen Diskussion wolle seine Fraktion beantragen, die Vorlage ohne Votum an die Vollversammlung zu verweisen.

Abschließend stellt EBM Dr. Lang, ohne dass sich Einwendungen ergeben, fest: