Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 9010-01
GRDrs 1067/2009
Stuttgart,
11/05/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 09.11.2009



Haushaltssicherungskonzept 2009 - Konsolidierungsvorschläge im OB-Bereich

Beantwortung / Stellungnahme


Anträge:
365/2009 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ziffer V
481/2009 SPD-Fraktion



Bereits 2001 hatte das Haupt- und Personalamt, auch auf der Basis einer Umfrage bei anderen Großstädten zur dortigen Struktur des OB-Bereichs, Vorschläge zur Neustrukturierung des OB-Geschäftskreises erarbeitet, die Grundlage für die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion im Dezember 2001 war (vgl. GRDrs 1200/2001 zum Antrag der SPD-Gemeinderats­fraktion Nr. 526/2001). Die damals zugrunde gelegte Struktur gilt heute noch. Eine weitere Überprüfung der Stabsstellen im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters im Rahmen der Stellenplanberatungen 2003 auf Veranlassung der Freien Wähler (Antrag Nr. 384/2003) ergab erneut, dass keine weiteren Einsparpotenziale bestehen – vgl. GRDrs 1271/2003.

Vergleicht man die damals erstellte Übersicht zur stellenplanmäßigen Ausstattung des Geschäftskreises des Oberbürgermeisters mit der aktuellen Stellenausstattung, so ergibt sich, dass trotz wachsenden Arbeitsaufkommens die stellenplanmäßige Ausstattung reduziert wurde. Änderungen gab es insofern, als das Rechtsreferat zum Geschäftskreis III von Herrn Bürgermeister Dr. Schairer sowie der Bereich Arbeitsförderung von OB/82 an WFB übertragen wurden. Die Aufgaben der inhaltlichen Vorbereitung von OB-Terminen und Redeentwürfen wurden mit einer Stelle von S/OB an L/OB übertragen. Neu hinzugekommen ist lediglich auf Wunsch der Fraktionen der Bereich L/OB-BIP.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OB-Bereichs sind bemüht, den erheblich gestiegenen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden. Der überproportional gewachsene Arbeitsanfall würde die Schaffung mehrerer neuer Stellen rechtfertigen. Dennoch wurden mehrere Stellenschaffungsanträge aus dem OB-Bereich trotz Anerkennung der erheblichen Arbeitsbelastung nach der von WFB und AK vorgenommenen Kategorisierung abgelehnt, da es sich weder um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, noch eine Gegenfinanzierung sichergestellt werden kann. Die Aufgaben sind nur durch eine hohe Zahl von Überstunden zu leisten.

In der Maßnahmenübersicht des Haushaltsicherungskonzepts 2009 sind die Stabsstellen des OB-Bereichs mit Konsolidierungsvorschlägen in Höhe von 626.120 € in 2010 und 624.120 € in 2011 vertreten. Dabei wurde grundsätzlich die Einsparquote von 9,51 % zu Grunde gelegt. Die vorgeschlagenen Einsparungen gliedern sich wie folgt:

1. Stabsabteilung Wirtschaftsförderung (OB/82) 2. Stabsstelle für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern
(OB-ICG)
20102011
0,75 Stellenreduzierung
40.000 €
40.000 €
Zuschussreduzierung
5.000 €
5.000 €
Einsparungen
3.120 €
3.120 €


3. Büro des Oberbürgermeisters (L/OB)
Stabsabteilung Protokoll, Empfänge und Ehrungen (L/OB-PRE)
20102011
Einsparungen
49.350 €
49.350 €
20102011
Einsparungen
19.650 €
19.650 €



Stabsabteilung Kommunikation (L/OB-K)
20102011
Einsparungen
246.000 €
246.000 €

Kompetenzzentrum Stuttgarter Bildungspartnerschaft (L/OB-BIP)
20102011
Einsparungen
190.000 €
190.000 €

4. Stabsstelle des Oberbürgermeisters (S/OB) Stabsabteilung Integrationspolitik (S-IP)
20102011
Einsparungen
21.000 €
21.000 €

20102011
Summe
626.120 €
624.120 €


*nach Stellenplan 2009

Darüber hinaus werden beim Bürgermeisteramt durch weitere allgemeine Vorschläge im Sachkostenbereich Einsparungen in Höhe von rund 135.000 € vorgeschlagen. Die Stabsstelle KBS/B.E. ist hierbei mit Einsparungen in Höhe von 6.500 € vertreten. Über die bereits bestehenden Konsolidierungsvorschläge hinaus werden von Seiten der Verwaltung derzeit keine weiteren vorgesehen.

Auf Rückfrage bei der SPD-Fraktion zu den im Antrag Nr. 481/2009 unter Ziffer 3 von der Verwaltungsspitze geforderten Vorschlägen zur Einsparung von „Events“ wurde ergänzend angemerkt, dass hier insbesondere auf die beiden Netzwerke „Cities for Children“ und „Cities for Mobility“ Bezug genommen wird. Hierzu ist Folgendes festzuhalten:

Es gibt eine Reihe von Herausforderungen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtig sind. Diese können nur durch ein vernetztes Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung und durch nationale und internationale Zusammenarbeit erfolgreich angegangen werden. Zu den herausfordernden Veränderungen gehören:



· Der demografische Wandel: Das Programm „Zukunft Kinder - Kinderfreundliches Stuttgart“ ist zugleich Grundlage für das europaweite Netzwerk „Cities for Children“, dem rund 60 Großstädte aus 26 europäischen Ländern angehören. · Die wachsende internationale Bevölkerung: Das Programm „Bündnis für Integration“ wurde auch eine wesentliche Grundlage für das Integrationsprogramm des Europarats. Vor drei Jahren habe ich das Netzwerk CLIP (Cities for Local Integration Policy) initiiert, das von der EU-Kommission wesentlich unterstützt wird. Ihm gehören 30 Städte aus 19 Ländern und fünf Universitäten an. · Der Klimawandel: Im Rahmen des städtischen Programms „Für unsere Umwelt“ arbeiten wir seit Jahren mit europäischen Städten zusammen, und nicht zuletzt sind wir Gründungsmitglied des „Convenant of Mayors to fight climate change in Europe“. · Die städtischen Verkehrsprobleme: Das Programm „Agenda 21 Urban Mobility“ liegt unserer Arbeit zugrunde. Ausgehend von einem URB-AL-Programm der EU-Kommission haben wir zunächst ein Netzwerk der europäischen und lateinamerikanischen Städte aufgebaut. Inzwischen ist „Cities for Mobility“ ein weltweites Netzwerk mit über 500 Mitgliedern (davon ca. 250 Städte und Regionen) in 75 Ländern. Dieses Netzwerk ist zugleich Teil meiner Arbeit, die ich in das Committee on Urban Mobility beim Weltverband der Städte und Gemeinden, UCLG (United Cities and Local Governments) einbringe.

· Der Weltkongress wird, wie die gesamte Netzwerkarbeit, von derzeit insgesamt neun Premium Partnern finanziert. Die Landeshauptstadt stellt die Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung und übernimmt pro Jahr einen Anteil von rund 5.000 € an den Kongresskosten.

· Die Sicherheitsprobleme: Das Programm „Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft“. Auch hier arbeiten wir aktiv in dem europäischen Netzwerk für sichere Städte mit. Für 2010 planen wir eine größere Veranstaltung.

Ich halte es für zwingend, dass die Stadt auch künftig über den Talkessel hinausblickt und fachbezogen im Sinne eines mit- und voneinander Lernens auf nationaler wie internationaler Ebene zusammenarbeitet.







Dr. Wolfgang Schuster



Vorliegende Anträge/Anfragen

365/2009 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Ziffer V, 481/2009 SPD-Fraktion








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