1. Im Haushaltsentwurf sind bereits 555.000 € pro Jahr eingestellt. Somit ist die beantragte Summe von 1.110.000 € bereits veranschlagt.
2. Mit den beantragten 1.100.000 € können erste Maßnahmen zur Verbesserung der Hauptradrouten ausgeführt werden. Ob sich alle genannten Maßnahmen damit realisieren lassen, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Die Verwaltung hat in der Roten Liste einen Betrag von 1.378.000 € für den Haushalt 2010 und 2011 beantragt.
3. Für das Projekt „Mit dem Rad an die Schule“ werden 500.000 € beantragt. Aus dem Radforum wurden bislang 100.000 € pro Jahr gefordert.
4. Das Tiefbauamt wird je nach Ergebnis der Haushaltsberatungen geeignete Maßnahmen treffen, um für eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sorgen. Schon heute ist für Planung und Bau von Radverkehrsanlagen Personal reserviert.
Zum Antrag SPD
Für die Förderung des Radverkehrs werden für 2010 1,52 Mio. € und für 2011 1,90 Mio. € beantragt.
Dabei sind zum Teil Maßnahmen im Umfang von 755.000 € pro Jahr bereits im Haushaltsentwurf finanziert. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf in 2010 von 765.000 € und in 2011 von 1.145.000 € gegenüber dem Haushaltsentwurf.
Die beantragten Radwegeprojekte Hemminger Straße, Gerlinger Straße und Travertinpark sind in der Roten Liste enthalten mit einer Verteilung der Mittel auf die Haushaltsjahre 2010 bis 2012, da die Projekte zunächst weiter vorbereitet werden müssen und nicht vollständig in 2010 realisiert werden können.
Zum Antrag Freie Wähler
Die beiden Projekte
· Radwegverbindung von Heslach zur Innenstadt
und
· Rad-/Fußweg in Bad Cannstatt zwischen Inselbrücke und Berger Steg
sind Teil des Hauptradroutennetzes (teilweise bereits ausgeführt) und können mit den in der Roten Liste aufgeführten Mitteln umgesetzt werden.
· Radweg in S-Weilimdorf, Hemminger Straße/Wertstoffhof
ist in der Roten Liste aufgeführt (244.000 €)
· Radweg in S-Weilimdorf, Gerlinger Straße
ist in der Roten Liste aufgeführt (159.000 €)
· Beidseitiger Radstreifen entlang Neckartalstraße in Münster
In der Neckartalstraße wird aus den Mitteln der Radwegpauschale Ende des Jahres mit dem Bau eines Radweges für beide Fahrtrichtungen begonnen.
· Plieningen - südlich der Körschbrücke bis Dietrich-von-Plieningen-Weg
Diese Radwegeverbindung ist aus Sicht der Verwaltung nicht vordringlich und daher nicht in der Roten Liste aufgeführt.
Zum Antrag SÖS und LINKE
Das Gutachten schlägt vor, den Radetat um 1 Mio. € pro Jahr zu erhöhen, um das Hauptradroutennetz auszubauen. Da die Maßnahmen erst im Laufe des Jahres 2010 begonnen werden können, hat die Verwaltung in der Roten Liste den Betrag für 2010 auf 300.000 € reduziert.
Mit 175.000 € pro Jahr kann das Projekt „Rad und Schule“ und „Fahrrad Mobil“ finanziert werden. Zum Antrag DIE REPUBLIKANER
Die Stadt Stuttgart hat mit der DB-Rent einen Vertrag abgeschlossen, in dem die Stadt sich verpflichtet hat, sich mit 130.900 € pro Jahr an call-a-bike zu beteiligen. Damit wird die für den Nutzer kostenfreie erste halbe Stunde finanziert.
Vorliegende Anträge/Anfragen
383/2009 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
461/2009 SPD
552/2009 Freie Wähler
574/2009 SÖS und LINKE
631/2009 DIE REPUBLIKANER
