189 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	189 4a
	Verhandlung	Drucksache:	122/2005
		GZ:	USO/67

Sitzungstermin:	08.06.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr N.N.(TiefbA/Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Herr Koch (GartFriedhA)
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Neugestaltung Berliner Platz, 2. Bauabschnitt Teilbereich A - Baubeschluss - - Vertagung -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.06.2005, öffentlich, Nr. 282

Ergebnis: Verweisung ohne Votum

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 30.05.2005, GRDrs 122/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Neugestaltung des Berliner Platzes in einem 2. Bauabschnitt, Teilbereich A nach den Plänen des Architekturbüros
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) in 70178 Stuttgart vom 7. Mai 2003 und der Kostenberechnung des Garten- und Friedhofsamtes vom 18. Januar 2005 mit Gesamtkosten von 765.000 € wird zugestimmt.

2. Zu diesem Zwecke wird bei der Finanzposition 2.5810.9610.000 VKZ 0386 - Neugestaltung Berliner Platz, 2. BA - im Vermögenshaushalt 2005 eine außerplanmäßige Ausgabe von 765.000 € zugelassen.

3. Die Deckung erfolgt durch Sperrung im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt 2005 bei folgenden Finanzpositionen

1.6300.5100.000 Unterhaltung von Straßen	346.000 €
1.3450.5010.000 Unterhaltung "KKL"	130.000 €
2.5810.9520.000/0990 Baumpflanzungen, Grünstreifen	200.000 €
1.9140.8500.000 Deckungsreserve	89.000 €
Summe	765.000 €

Im Namen seiner Fraktion bittet StR Uhl (CDU) um Zurückstellung dieses Tagesordungspunktes. Es bestehe Beratungsbedarf.

Von EBM Föll wird zu diesem Tagesordungspunkt ausgeführt, natürlich könne es überraschend sein, dass nun dieser 2. Bauabschnitt der Neugestaltung des Berliner Platzes zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Tatsache sei, dass im nächsten Jahr das 50-jährige Jubiläum der Liederhalle anstehe. Bis zu diesem Jubliäum sollte nach Auffassunga der Verwaltung die Platzgestaltung und die damit zusammenhängende Begrünung abgeschlossen sein. Wenn dem Beschlussantrag der Verwaltung (Platzgestaltung als Ganzes bis zum Jubiläum) gefolgt werde, gebe es in der Umsetzung der Auschreibung und der einzelnen baulichen Schritte (Bauzeitenplan) zeitliche Probleme. Zwar handle es sich um keine große, aber von den einzelnen Maßnahmen her um eine relativ schwierige Baustelle.

StR Barg (CDU) erinnert an die letzten Haushaltsplanberatungen. Dort hätten alle Fraktionen, und dem pflichtet StR J. Zeeb (FW) bei, in großer Einmütigkeit diese Maßnahme als nicht vordringlich angesehen. Dem damaligen Vorschlag, entsprechende Mittel vorzusehen, sei nicht gefolgt worden. Darüber, ob sich mittlerweile die Prioritäten verschoben haben, müsse ergebnisoffen und ohne Zeitdruck eine Beratung in der CDU-Gemeinderatsfraktion möglich sein. Zudem sei dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen worden.

Laut StR Kanzleiter (SPD) ist im Ausschuss für Umwelt und Technik erläutert worden, dass die entsprechenden Haushaltsstellen durch dieses Projekt nicht so belastet werden, dass andere Dinge darunter zu leiden haben. Insoweit könnte seine Fraktion heute dem Beschlussantrag zustimmen. Dem Zurückstellungsantrag der CDU-Gemeinderatsfraktion müsse allerdings gefolgt werden.

Zum Vorschlag von StR Kanzleiter, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der morgigen Gemeinderatssitzung nichtöffentlich vorzunehmen, weist der Vorsitzende auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Beschlussfassung hin.

Seine Fraktion, so StR Wölfle (90/GRÜNE), sei in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik von der Aussage überrascht worden, dass die aufgeführten Mittelsperrungen keine Auswirkungen auf andere Projekte haben. Dazu müsse die Verwaltung bei der Vorlagenberatung entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Er fährt fort, beim Bau von Spielplätzen werde auf die Einhaltung eines Standards von 60 €/m² geschaut. Beim vorgelegten Projekt beliefen sich die Quadratmeterkosten auf 88,95 €/m². StR J. Zeeb spricht die Sperrung von 346.000 € bei der Straßenunterhaltung an. Er und StR R. Zeeb (FDP) verweisen dabei auf Kommentierungen von Referent Prof. Beiche, wonach die Mittel zur Straßenunterhaltung nicht ausreichend sind. Am Zustand der Straßen werde auch häufig Kritik aus der Bevölkerung laut und der vergangene harte Winter habe zu zusätzlichem Unterhaltungsbedarf geführt.

Nach Aussage von EBM Föll wird die Finanzposition "Unterhalt von Straßen" hier aufgeführt, da diese Position auch den Unterhalt von Fußwegen und Plätzen beinhaltet. Insoweit würden diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt. Zudem werde die Finanzposition "Unterhaltung KKL" genannt. Dort sei es eine Frage der Prioritätensetzung, und im Zusammenhang mit dem Jubiläum nehme die Verwaltung die Prioritätensetzung zugunsten des Berliner Platzes vor. Andere Teile des dortigen Umfeldes, wie z. B. der Robert-Bosch-Platz, seien bereits entsprechend gestaltet. Da der Berliner Platz auch Flächen mit Bäumen beinhalte, sei auch die Position "Baumpflanzungen, Grünstreifen" zurecht zur Deckung herangezogen. Einzuräumen sei, dass von Seiten der Verwaltung in den letzten Haushaltsplanberatungen das Jubiläum hätte stärker herausgestellt werden müssen.

Von Herrn Koch wird auf die stark eingefüllten Bäume hingewiesen. Teilweise müsse der Boden um 50 - 80 cm abgegraben werden. Angesichts der von seinem Amt gesehenen Bedeutung des Geplanten werde eine Mittelumschichtung vorgeschlagen. Bei der Position "Baumpflanzungen, Grünstreifen" handle es sich nicht um Haushaltsreste, sondern um Gestaltungsmittel, welche nun auf diesen Bereich konzentriert werden sollten.

Für die Bauabteilung Mitte des Tiefbauamtes erklärt deren Leiter, Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), natürlich seien die Straßenunterhaltungsmittel knapp bemessen. Die Verkehrssicherheit könne zwar aufrechterhalten werden, aber große Dinge seien nicht möglich. Grundsätzlich sei das Tiefbauamt gerne bereit, Ereignisse wie das angesprochene Jubliläum zu unterstützen. Nicht zutreffend sei aber, dass für den Bereich Straßenunterhaltung zu viele Mittel vorhanden seien. Insgesamt stünden für diesen Bereich rd. 7,3 Mio. €/Jahr zur Verfügung. Diese seien im letzten Jahr zu 99,9 % ausgegeben worden (Rest 20.000 €). Von der angeführten Finanzposition würden, wie schon ausgeführt, nicht nur Straßen sondern auch Treppen, Gehwege, Brücken, Stadtbahnzugänge und Fahrtreppen unterhalten. Die Summe von 346.000 € setze sich aus Resten von verschiedenen kleinen Bereichen zusammen. Auf eine Restbildung und auf eine Übernahme in das nächste Jahr sei bewusst verzichtet worden, um das heute zur Beratung anstehende Projekt zu unterstützen.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Auf die Möglichkeit, dass vom Zeitablauf bauliche Probleme entstehen könnten, habe er aufmerksam gemacht. Dieser Tagesordnungspunkt werde auf die Verwaltungsausschusssitzung am 22.06.2005 vertragt.

Gegen diese Vorgehensweise erheben sich keine Einwendungen.