Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1086/2003
GZ:
OB
Sitzungstermin: 12.11.2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Dr. Schlossnikel (S/OB),
Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung: Herr Häbe hr
Betreff: Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung
2003 - 2007" (IZKBB)

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 10.11.2003, öffentlich, Nr. 123

Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 31.10.2003, GRDrs 1086/2003.

Mit diesem Tagesordnungspunkt wird gleichzeitig folgender Tagesordnungspunkt 27a aufgerufen:
"Sag mir, wo die Gelder sind, Antragstellung des Kultusministeriums für Ganztagesschulen beim Bund, Antrag Nr. 494/2003 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10.11.2003".
Neben dem genannten Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion liegt die hierzu verteilte Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 11.11.2003 vor. Beide Unterlagen sind diesem Protokoll beigefügt.

Der Antrag wird von StR Kanzleiter (SPD) und StRin Gröger (SPD) erläutert. Sie äußern dabei die Befürchtung, dass die Stadtverwaltung nicht rechtzeitig Anträge zur Förderung der Ganztagesschulen stellt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wolle gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einen Weg finden, um bei der Betreuung an Ganztagesschulen im Sinne der Stuttgarter Eltern und Kinder Fortschritte zu erreichen. StRin Gröger macht darauf aufmerksam, dass seitens des Landes auch Anträge für Realschulen und Gymnasien entgegen genommen werden. Die Planung bei der Körperbehindertenschule in Vaihingen lasse sich mit dem vom Kultusministerium befürworteten Antrag zur Körperbehindertenschule Mössingen vergleichen. Zumindest für die Körperbehindertenschule in Vaihingen hätte bereits ein Antrag gestellt werden können. Insbesondere geht die Stadträtin auf die Vorgehensweise anderer Kommunen ein.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion erklärt StRin Dr. Eisenmann (CDU), die bisherigen Ansätze würden positiv bewertet. Die eingerichtete zentrale Stelle zur Bearbeitung dieses Themas werde sich bewähren. Bis Ende des Jahres könnten die für 2003 erforderlichen Anträge gestellt werden. Da alle Themen diskutiert seien werde heute im Detail kein Diskussionsbedarf gesehen. Seitens der CDU-Gemeinderatsfraktion werde die Verwaltung gebeten, den vor Wochen diskutierten Weg fortzusetzen. Dabei müssten Anträge der Schulen im Detail mit dem Oberschulamt besprochen werden. Ziel sei, eine Konzeption umzusetzen, welche im Ergebnis in punkto Ganztagesbetreuung für Stuttgart einen Schritt vorwärts bedeute.

StR Wölfle (90/GRÜNE) erachtet schnelles Handels als notwendig. Einvernehmen habe für ihn fraktionsübergreifend darüber geherrscht, alle nur möglichen Maßnahmen zu beantragen, um möglichst viele Komplementärmittel zu erhalten, auch wenn zur Umsetzung der Maßnahmen dann erhebliche städtische Mittel eingesetzt werden müssten. Dem entspreche die Vorlage in keinster Weise. Die Stadt Stuttgart müsse festlegen, in welchen Gebieten es vorrangige Interessen gebe. Es dürften nicht nur Maßnahmen bei Schulen die sich meldeten, eingeleitet werden. Abgelehnt wird von ihm, in die Konzeption z. B eine Schule einzubeziehen, die ohnehin saniert werden muss. Er hofft, dass so nicht vorgegangen wird. In den Haushaltsplanberatungen müsse sich der Gemeinderat die Zeit nehmen, hier Entscheidungen zu treffen.

StR J. Zeeb (FW) spricht sich dafür aus, soviel wie möglich Komplementärmittel des Bundes für die Landeshauptstadt zu gewinnen. Die dafür notwendigen Anträge müssten fristgerecht gestellt werden.

Danach plädiert StR R. Zeeb (FDP/DVP) dafür, im Sinne der Eltern und Kinder unbürokratisch vorzugehen.

Im weiteren Verlauf teilt Herr Dr. Schlossnikel mit, seit Mai dieses Jahres seien die Kriterien des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung 2003 bis 2007" (IZBB) sowie die daraus abgeleiteten Landeskriterien bekannt. Im Juni seien diese dem Gemeinderat übersandt worden. Auf dieser Grundlage sei allen Schulen die Möglichkeit eingeräumt worden, sich an diesem Prozedere zu beteiligen, wenn sie sich in der Lage sehen, diese Kriterien zu erfüllen. Die vorher schon in Richtung Ganztagesbetreuung aktiven Schulen hätten natürlich einen gewissen Wettbewerbsvorteil. Mit dem Oberschulamt seien die notwendigen Vorgespräche erfolgt. In der kommenden Woche kämen die Schulleitungen ins Rathaus, um die notwendigen Kriterien für ein pädagogisches Konzept, welches die Grundvoraussetzung für die IZBB-Förderung darstelle, zu besprechen. Dieses Konzept sei bisher noch von keiner Schule vorhanden. Das erarbeitete Rahmenkonzept liege dem Rat vor und dieses werde mit den interessierten Schulleitungen durchgearbeitet. Am 28.11.2003 gehe die Verwaltung mit den interessierten Schulen zum Oberschulamt. Dort erfolge eine intensive Beratung. Somit gelinge es, die Fristen einzuhalten.

Daran anknüpfend betont Herr Pfeifle, die Gespräche mit dem Oberschulamt aber auch mit dem staatlichen Schulamt zeigten eindeutig, dass sich die Verwaltung im Zeitplan befinde. Es werde nicht dazu kommen, dass Fördermittel verloren gingen. Daher werde für die 10,5 Gruppen und für die ca. 2,7 Mio. € alles funktionieren.

Zu den von den StRen Kanzleiter und Wölfle hinterfragten Inhalten der Anlage 2 der Vorlage informiert Herr Pfeifle weiter, alles was in der Vorlage stehe sei bisher noch nicht im städtischen Haushaltsplan berücksichtigt. Neben den Investitionskosten gehe es auch bei den 16 vorgeschlagenen Gruppen um die jährlichen Betreuungskosten. Dies müsse in den anstehenden Haushaltsplanberatungen geregelt werden. Das Jugendamt habe gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt die Standorte geprüft, bei denen Fortschritte im Jahr 2004 für den Fall angenommen werden könnten, dass Mittelbereitstellungen erfolgten. Dies sei in der Anlage 2 der Vorlage aufgenommen. Diese Liste sei natürlich noch nicht mit den Schulleitungen diskutiert. Die Verwaltung warte nun auf die Entscheidungen der Haushaltsplanberatungen.

Gegenüber StRin Gröger betont StRin A. Schmid (CDU), bei der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses zu Vorlagen zur Schaffung von Hortplätzen habe Einigkeit darüber bestanden, dass diese Projekte abschließend in den Haushaltsplanberatungen beschlossen werden müssten. Danach weist StR Kanzleiter auf den Termin der 3. Haushaltslesung (18.12.2003) hin. Für ihn ist nicht klar, wie die Verwaltung nach dem 18.12.2003 noch Anträge mit dem Kultusministerium auf den Weg nach Berlin bringen will.

Formal, so EBM Dr. Lang sei die Beschlussfassung in der 3. Haushaltslesung zwar richtig, aber in den Vorberatungen zeichne sich doch ab, in welche Richtung die Mehrheit des Gemeinderates bereit sei, Mittel zur Verfügung zu stellen. Heute sei dies noch nicht bekannt.

Zurecht habe Herr Pfeifle darauf hingewiesen, dass auch bei einem 90-%igen Investitionsanteil der Sondermittel des Bundes noch 10 % Investitionskosten durch die Landeshauptstadt getragen werden müssten. Zudem müssten die auf Dauer angelegten Betreuungskosten durch künftige Haushalte der Stadt abgesichert werden. Zunächst müsse also Klarheit darüber geschaffen werden, wie eine Mehrheit des Gemeinderates in diesem Bereich die Schwerpunkte setze. Bereits in der 1. Lesung müsse eigentlich Klarheit bestehen, in welcher Größenordnung Mittel erforderlich würden. Parallel laufe das von Herrn Dr. Schlossnikel Dargestellte ab. Derzeit beinhalte die GRDrs 1086/2003 lediglich pauschale Ansätze. Ziel sollte aber sein, möglichst schnell näheres über die einzelnen Projekte zu erfahren. Natürlich könnte auch ein bestimmter Pauschalbetrag bereitgestellt werden, aber wünschenswert wäre es schon, weitere Klarheiten bis zu den Haushaltsplanberatungen zu erhalten.

Wichtig erscheinen ihm, und dem pflichtet Herr Pfeifle bei, die Fragen der Stellen und des anzuwendenden Betreuungsstandards.

Heute sollte man sich darauf verständigen, dass möglichst frühzeitig bei den Haushaltsberatungen Klarheit über den Rahmen des Budgets sowohl im Bereich der Investitionen als auch bei den daraus sich ergebenden Folgekosten geschaffen werde.




Mit der Feststellung

der Verwaltungsausschuss hat von der Vorlage Kenntnis genommen

schließt EBM Dr. Lang diesen Tagesordnungspunkt ab.