Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
681/2007
Stuttgart,
10/30/2007
Stadtbahnanschluss U 6 Fasanenhof
- 26. Streckenabschnitt
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Einbringung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
13.11.2007
20.11.2007
21.11.2007
22.11.2007
Beschlußantrag:
1. Baubeschluss
1.1 Dem Bau der Stadtbahnstrecke U6 Fasanenhof, 26. Streckenabschnitt, auf Grundlage der Planfeststellungsunterlagen sowie des gemeinsamen Kostenanschlags der SSB AG und des Tiefbauamtes vom 13.08.2007 mit einem Aufwand in Höhe von 79.900.000 € (netto) einschließlich ca. 5% für Unvorhergesehenes wird zugestimmt.
1.2 Abzüglich der Kostenanteile, die Dritte im Rahmen des Vorteilsausgleichs übernehmen, werden die Kosten in Höhe von 79.270.000 € (netto) von der SSB AG getragen und in deren Wirtschaftsplänen 2007 – 2011 berücksichtigt.
2. Vom Bericht über die weitere Vorgehensweise zur Vergabe der Rohbauarbeiten und der entsprechenden Ingenieurleistungen wird zustimmend Kenntnis genommen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Bisherige Beschlüsse
Mit Beschluss vom 15.10.2002 (GRDrs. 748/2002) hat der Ausschuss für Umwelt und Technik der Einbeziehung der Stadtbahn-Neubaustrecke Möhringen – Fasanenhof – Schelmenwasen in das Stadtbahnnetz und der Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen auf Grundlage der sog. Südvariante zugestimmt.
Die Vorentwurfspläne zur Haltestellengestaltung hat der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 22.07.2003 (GRDrs. 564/2003) zustimmend zur Kenntnis genommen.
Am 21.10.2003 (GRDrs. 782/2003) wurde das Stellplatzkonzept im Bereich der Schelmenwasenstraße beschlossen.
In der Sitzung am 19.10.2004 (GRDrs. 775/2004) wurde der Ausschuss für Umwelt und Technik dann über die geänderte Planung der Haltestelle Eichwiesenring und im Bereich der Schelmenwasenstraße informiert und stimmte dieser anschließend zu.
Die Zustimmung zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausschreibungs- und Ausführungsplanung für die Tunnel- und Haltestellenbauwerke einschließlich der zugehörigen Oberflächen- und Zugangsbereiche sowie für die Ausbaugewerke der Haltestellen erteilte der Ausschuss für Umwelt und Technik in der Sitzung am 20.03.2007 (GRDrs. 88/2007).
Maßnahme
Die geplante ca. 2,75 km lange Neubaustrecke verlässt nach der Haltestelle Möhringen Freibad die bestehende Strecke der U5 und verläuft dann oberirdisch parallel zur Autobahnböschung bzw. zur Böschung des Lärmschutzwalls.
Vor der Fasanenhofstraße taucht die Trasse in einer Rampe ab. Dort befindet sich die Haltestelle Bonhoefferkirche. Anschließend verläuft die Stadtbahn im Tunnel unter dem Janusz-Korczak-Weg bis zur Haltstelle Europaplatz. In einem bergmännischen Tunnel unterfährt die Trasse das Gebäude Fasanenhofstraße 17, die B 27 und das Gebäude Eichwiesenring 2 und führt im Gewerbegebiet Fasanenhof Ost zur Haltestelle Eichwiesenring. Nach der Unterquerung der Straßenquerung Zettachring / Vor dem Lauch gelangt die Trasse mit einer Rampe wieder an die Oberfläche.
Bis zur Endhaltestelle Fasanenhof Ost erfolgt die Trassenführung dann wieder oberirdisch.
Planfeststellung
Der Antrag auf Planfeststellung wurde am 15.02.2004 gestellt und in der Zeit vom 18.03.2004 bis zum 19.04.2004 öffentlich ausgelegt.
Aufgrund von Einwendungen und Stellungnahmen wurden Planänderungen im Bereich des Gewerbegebiets Fasanenhof Ost erforderlich.
Seit dem 15.12.2005 liegt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Im Oktober 2006 wurde vom Regierungspräsidium ein Änderungsbeschluss hinsichtlich der Festsetzungen des Erschütterungsschutzes erlassen, welcher im November 2006 rechtskräftig wurde. Somit sind die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung der Maßnahme gegeben.
Vergabe
Für die Rohbauarbeiten haben fünf Bieter bzw. Bietergemeinschaften Angebote abgegeben. Die Angebote werden zurzeit geprüft.
Da die vertraglichen Regelungen zur bauzeitlichen Inanspruchnahme von notwendigen Bauflächen noch nicht vollständig vorliegen, kann die Auftragserteilung der Rohbauarbeiten voraussichtlich erst Anfang Dezember 2007 erfolgen. Derzeit werden die Ingenieurverträge über die während der Bauausführung erforderlichen Ingenieurleistungen vorbereitet. Die Vergabeentscheidung über die Rohbauarbeiten und die zugehörigen Ingenieurleistungen wird durch den Vorstand der SSB AG in Abstimmung mit dem Tiefbauamt vorbereitet und dem Aufsichtsrat der SSB AG zur Zustimmung vorgelegt. Nach der Auftragserteilung wird der Gemeinderat durch eine entsprechende Berichtsvorlage über die Vergabe informiert.
Termine
Mit der Einrichtung der Baustelle für den Tunnel soll noch im Dezember 2007 begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist Mitte 2010 vorgesehen.
Kosten und Finanzierung
Die geschätzten Investitionsaufwendungen einschließlich Grunderwerb und Entschädigungen für den Stadtbahnanschluss Fasanenhof betragen ca. 79,9 Mio. € (netto). Die Stadtbahnmaßnahme wird mit Zuwendungen nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von der SSB AG finanziert. Die Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der SSB AG in den Jahren 2007 bis 2011 berücksichtigt. Die SSB AG übernimmt neben ihrem 20%-igen Eigenanteil zunächst auch die Finanzierung des 20%-igen Landesanteils. Die Aufforderung der SSB AG gegenüber dem Land zur Zahlung des Landesanteils wird erst geltend gemacht, wenn sich das Land dazu wieder in der Lage sieht.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Die SSB AG hat der Vorlage zugestimmt.
Der Bezirksbeirat Möhringen wird in der Sitzung am 14.11. 2007 informiert.
Vorliegende Anträge/Anfragen
427/2007
Erledigte Anträge/Anfragen
Durch den Baubeschluss wird der Antrag Nr. 427/2007 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.10.2007 beantwortet.
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Kostenanschlag (Anlage 2)
Übersichtslageplan (Anlage 3)
Anlage 1 zur GRDrs 681/2007
Ausführliche Begründung
1. Bisherige Beschlüsse
Mit Beschluss vom 15.10.2002 (GRDrs. 748/2002) hat der Ausschuss für Umwelt und Technik der Einbeziehung der Stadtbahn-Neubaustrecke Möhringen – Fasanenhof – Schelmenwasen in das Stadtbahnnetz und der Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen auf Grundlage der sog. Südvariante zugestimmt.
Die Vorentwurfspläne zur Haltestellengestaltung hat der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 22.07.2003 (GRDrs. 564/2003) zustimmend zur Kenntnis genommen.
Am 21.10.2003 (GRDrs. 782/2003) wurde das Stellplatzkonzept im Bereich der Schelmenwasenstraße beschlossen.
In der Sitzung am 19.10.2004 (GRDrs. 775/2004) wurde der Ausschuss für Umwelt und Technik dann über die geänderte Planung der Haltestelle Eichwiesenring und im Bereich der Schelmenwasenstraße informiert und stimmte dieser anschließend zu.
Die Zustimmung zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausschreibungs- und Ausführungsplanung für die Tunnel- und Haltestellenbauwerke einschließlich der zugehörigen Oberflächen- und Zugangsbereiche sowie für die Ausbaugewerke der Haltestellen erteilte der Ausschuss für Umwelt und Technik in der Sitzung am 20.03.2007 (GRDrs. 88/2007).
2. Beschreibung der Baumaßnahme
Die geplante ca. 2,75 km lange Neubaustrecke verlässt 490 m nach der Haltestelle Möhringen Freibad die bestehende Strecke der U5, verschwenkt kurz vor der Autobahn in östliche Richtung, überquert den Erbgraben mit einer Brücke, führt oberirdisch weiter parallel zur Autobahnböschung und verläuft dann entlang der Böschung des Lärmschutzwalles.
Vor der Fasanenhofstraße taucht die Trasse in einer Rampe ab. In dieser Rampe befindet sich in offener Tieflage die Haltestelle Bonhoefferkirche. Anschließend verläuft die Stadtbahn in einem 470 m langen Tunnel in offener Bauweise unter dem Janusz-Korczak-Weg. Die Haltstelle Europaplatz befindet sich ebenfalls in offener Tieflage. In einem bergmännischen Tunnel unterfährt die Trasse das Gebäude Fasanenhofstraße 17, die B 27 und das Gebäude Eichwiesenring 2.
Der bergmännische Tunnel mit einer Gesamtlänge von 370 m endet im Gewerbegebiet Fasanenhof Ost vor der Haltestelle Eichwiesenring, die als eine nach oben geöffnete Haltestelle in Tieflage ausgeführt wird. Nach der Unterquerung der Straßenquerung Zettachring / Vor dem Lauch mittels eines Tunnels in offener Bauweise gelangt die Trasse mit einer Rampe wieder an die Oberfläche.
Auf einem besonderen Bahnkörper wird die Trasse oberirdisch auf der Ostseite des Mittelstreifens der Schelmenwasenstraße bis zur Endhaltestelle Fasanenhof Ost geführt.
Eine Weiterführung nach Leinfelden-Echterdingen ist grundsätzlich möglich.
3. Planfeststellungsverfahren
Der Antrag auf Planfeststellung wurde am 15.02.2004 beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 18.03.2004 bis zum 19.04.2004 statt.
Aufgrund von Einwendungen und Stellungnahmen von Privaten und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden Planänderungen im Bereich des Gewerbegebiets Fasanenhof Ost erforderlich. Diese umfassen in der Schelmenwasenstraße die geplante Haltestelle Eichwiesenring, ein geändertes Konzept zum Ersatz der Parkplätze im Mittelstreifen sowie Lage und Umfang der Baustelleneinrichtungsflächen (GRDrs. 775/2004).
Seit dem 15.12.2005 liegt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Im Oktober 2006 wurde vom Regierungspräsidium ein Änderungsbeschluss hinsichtlich der Festsetzungen des Erschütterungsschutzes erlassen, welcher im November 2006 rechtskräftig wurde. Somit sind die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung der Maßnahme gegeben.
4. Bauausführung
Der Bau des Tunnels in offener Bauweise unter dem Janusz-Korczak-Weg erfolgt gleichzeitig von zwei Seiten aus. Dadurch kann die erforderliche Bauzeit reduziert werden. Während der Bauausführung sind zum Schutz der Anwohner Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.
Der bergmännische Tunnelabschnitt wird – wie bei fast allen Tunneln in Stuttgart – nach der Spritzbetonbauweise hergestellt. Das Auffahren des Tunnels erfolgt vom Gewerbegebiet Fasanenhof Ost aus. Aufgrund der wechselnden Geologie wurde ein differenziertes Vortriebskonzept erarbeitet. Bereichsweise können Lockerungssprengungen erforderlich werden. Diese dürfen jedoch nur tagsüber erfolgen. Während des Tunnelvortriebs werden kontinuierlich Messungen durchgeführt, um durch Optimierung des Bauverfahrens die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Im Bereich der Gebäudeunterfahrungen dürfen lärm- und erschütterungsintensive Arbeiten nur tagsüber durchgeführt werden.
5. Stand der Bauvorbereitung und Terminplanung
Vom Tiefbauamt wurde die vermessungstechnische Beweissicherung vorbereitet. Dazu wurden an allen Gebäuden im Bereich der Baumaßnahme Bolzen zur Höhenmessung angebracht und die Nullmessung durchgeführt. Mit den weiteren baubegleitenden Aufnahmen wird die Rohbaufirma beauftragt. Ferner wird derzeit im Rahmen der Beweissicherung ein vereidigter Sachverständiger mit der Erhebung des jetzigen Bauzustandes aller Gebäude im Bereich der Baumaßnahme beauftragt.
Die Vorabmaßnahmen Kanalverlegung und Verlegung der Hochspannungsleitung wurde zwischen Juni und September 2007 bzw. im Oktober 2007 durchgeführt. Die hierfür erforderlichen Rodungsarbeiten erfolgten bereits im Februar und März 2007.
Als weitere vorbereitende Maßnahmen müssen ab Dezember 2007 die durch die Baumaßnahme betroffenen Bäume im Bereich des Janusz-Korczak-Weges und der Schelmwasenstraße gefällt werden.
Mit der Einrichtung der Baustelle für den Tunnel soll noch im Dezember 2007 begonnen werden.
Die Inbetriebnahme des neuen Streckenabschnitts bis zur Haltestelle Fasanenhof Ost ist Mitte 2010 vorgesehen.
6. Kosten und Finanzierung
Die Gesamtkosten für den 26. Streckenabschnitt belaufen sich auf 79.900.000 € (netto) einschließlich Grunderwerb und Folgemaßnahmen. Aufgrund des U-Bahn-Bau-Vertrags zwischen der SSB AG und der Stadt vom 27.12./30.12.1974 sind die zuwendungsfähigen Kosten von 79.270.000 € von der SSB AG zu tragen und in deren Wirtschaftsplänen 2007 – 2011 berücksichtigt.
Insgesamt 630.000 € (netto) werden von Dritten (Stadt und EnBW) finanziert. Dabei beträgt der Stadtanteil 83.300 € (brutto) als Vorteilsausgleich bei der Straßenbeleuchtung. 367.000 € (brutto) sind vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart für den Vorteilsausgleich Kanalbau zu tragen. Im Zuge der Vorabmaßnahmen sind bereits wesentliche Teile der erforderlichen Mittel der Stadtentwässerung im Rahmen der Zuständigkeit beschlossen worden.
Für die Maßnahme wurde im Januar 2007 ein Zuschussantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und ergänzender landesrechtlicher Bestimmungen eingereicht. Dieser Antrag wird derzeit vom Innenministerium Baden-Württemberg geprüft.
Die SSB AG übernimmt neben ihrem 20%-igen Eigenanteil zunächst auch die Finanzierung des 20%-igen Landesanteils. Die Aufforderung der SSB AG gegenüber dem Land zur Zahlung des Landesanteils wird erst geltend gemacht, wenn sich das Land dazu wieder in der Lage sieht.
7. Vergabe
Die Rohbauarbeiten für den Stadtbahnanschluss U6 Fasanenhof, 26. Streckenabschnitt, wurden am 31.05.2007 im Amtsblatt Nr. 22/2007 der Landeshauptstadt Stuttgart und am 26.05.2007 im Amtsblatt Nr. 2007/S100-123692 der EU nach VOB im offenen Verfahren ausgeschrieben.
Gegenstand der Ausschreibung ist:
-
der Rohbau des ca. 1020 m langen Tunnels, davon 650 m in offener und 370 m in bergmännischer Bauweise, einschließlich der beiden zugehörigen Rampenbauwerke
-
der Rohbau der neuen Haltestellen Bonhoefferkirche, Europaplatz und Eichwiesenring einschließlich der Zugangsanlagen
-
der Rohbau der Fasanenhofbrücke und einer Fußgängerbrücke
-
der Erdbau für den besonderen Bahnkörper im Bereich der oberirdischen Strecke in der Schelmenwasenstraße sowie Wiederherstellung der Parkplätze
-
die mit dem Rohbau verbundenen Maßnahmen für Leitungsverlegungen und Straßenbau
Zur Angebotseröffnung am 17.07.2007 wurden von fünf Firmen bzw. Bietergemeinschaften Angebote, teilweise mit Nebenangeboten eingereicht. Die Angebote werden zurzeit geprüft.
Da die vertraglichen Regelungen zur bauzeitlichen Inanspruchnahme von notwendigen Bauflächen noch nicht vollständig vorliegen, kann die Auftragserteilung der Rohbauarbeiten voraussichtlich erst Anfang Dezember 2007 erfolgen. Derzeit werden die Ingenieurverträge über die während der Bauausführung erforderlichen Ingenieurleistungen vorbereitet. Die Vergabeentscheidung über die Rohbauarbeiten und die zugehörigen Ingenieurleistungen wird durch den Vorstand der SSB AG in Abstimmung mit dem Tiefbauamt vorbereitet und dem Aufsichtsrat der SSB AG zur Zustimmung vorgelegt. Nach der Auftragserteilung wird der Gemeinderat durch eine entsprechende Berichtsvorlage über die Vergabe informiert.
Vorlage6812007.pdf