Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
387
4
Verhandlung
Drucksache:
794/2006
GZ:
T
Sitzungstermin:
08.11.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Turnhalle Möhringen, Vaihinger Straße 35, 70567 Stuttgart
Sanierung der Turnhalle
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.11.2006, öffentlich, Nr. 557
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.10.2006, GRDrs 794/2006.
Die Sanierungsmaßnahme wird von StR
Uhl
(CDU) grundsätzlich begrüßt. Zustimmend äußert sich StR
Kanzleiter
(SPD) zum Beschlussantrag.
Angesichts der geringen Entfernung zwischen Turnhalle und Rembrandtschule (ca. 100 m) hinterfragt StR
Uhl
kritisch die im Beschlussantrag enthaltene überplanmäßig Ausgabe in Höhe von 80.000 € für "Schülerverkehr". Hierzu merkt Frau
Korn
an, auszugehen sei davon, dass alle Turn- und Versammlungshallen bei den Schulen voll belegt seien. Wenn infolge einer Sanierung auf eine Sportstätte verzichtet werden müsse, könne diese Lücke nicht allein durch eine andere Sportstätte abgedeckt werden. Die Thematik "Schülerverkehr" ergebe sich insbesondere bei Grundschulkindern, da bei dieser Altersgruppe eigenverantwortliche Transporte mit ÖPNV oder Wegstrecken ohne Begleitpersonen kaum vertretbar seien. Mit den Schulgemeinden erfolgten darüber Absprachen, wo Lücken stundenplankonform geschlossen werden könnten. In die Auslagerung sollen, und hier verweist sie auf die Ziffer 3 der Vorlagenseite 2, neben benachbarten Schulen auch Vereinssportstätten einbezogen werden. Es gehe also nicht nur um die Einrichtung in der Rembrandtstraße. Dies bekräftigt die
Vorsitzende
und gegenüber StR
J. Zeeb
(FW) informiert sie, es handle sich um keinen Einzelfall.
Im weiteren Verlauf bezieht sich StR
Uhl
auf eine Presseberichterstattung, in welcher die Schulleitung der Riedseeschule sich überrascht gezeigt hat, dass für den Schülerverkehr 80.000 € eingestellt sind. Weiter hebt er auf eine Äußerung des stellv. Amtsleiters des Schulverwaltungsamtes, Herrn N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, ab. Dieser habe gegenüber der Presse erklärt, natürlich würden die Kinder von der Riedseeschule in die Rembrandtschule gebracht, aber die Verwaltung habe dennoch vorsichtshalber 80.000 € für den Transport der Kinder eingestellt.
Die
Vorsitzende
und Frau
Korn
sagen anschließend zu, nochmals zu überprüfen, welche Sportstätten die betroffenen Kinder während der Sanierung der Turnhalle aufsuchen müssen. Dies werde dem Gemeinderat aufgezeigt. Danach, so die
Vorsitzende
, würden die Schülerverkehrsmittel dem Verwaltungsausschuss separat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Frau
Korn
betont, sollten die Mittel nicht in Anspruch genommen werden müssen, würden diese natürlich auch nicht ausgegeben. Normalerweise würden die Eltern allerdings darauf bestehen, dass seitens der Schulen Transportmöglichkeiten angeboten werden.
Von StR
R. Zeeb
(FDP) wird angeregt, die zitierte Schulleitung zur Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen. Ihm gegenüber erinnert die
Vorsitzende
, anknüpfend an StRin
Gröger
(SPD), an eine Maßnahme im Stadtteil Gaisburg, bei welcher der Verwaltungsausschuss ausdrücklich gewünscht hat, Transportmöglichkeiten sicherzustellen.
Durch StR
Uhl
wird betont, wenn die zugesagte Prüfung die Notwendigkeit des Mitteleinsatzes aufzeige, werde seine Fraktion selbstverständlich diesen Mitteln zustimmen.
Zur weiteren Vorgehensweise schlägt BMin
Dr. Eisenmann
zum Ende der Aussprache erneut vor, heute den Beschlussantrag mit Ausnahme des Betrags von 80.000 € für den Schülerverkehr zur Abstimmung zu stellen. In der nächsten Verwaltungsausschusssitzung werde dann, nach einer Darstellung des Mittelbedarfs für den Schülerverkehr, der Betrag für den Schülerverkehr separat zur Abstimmung gestellt.
Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben, stellt BMin Dr. Eisenmann fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
unter Berücksichtigung vorstehender Maßgabe einstimmig den nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
Der Sanierung der Turnhalle Möhringen, Vaihinger Str. 35, nach Planung und Baubeschreibung des Architekturbüros N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
vom 18.09.2006 und vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 25.09.2006 mit den Gesamtkosten von 1.800.000 € wird zugestimmt.
Der Gesamtaufwand ist aus Mitteln des Vermögenshaushalts wie folgt zu decken:
2007
Fipo. 2.2150.9420.000-0420
Bauliche Verbesserung
1.000.000.- €
2007
Fipo. 2.2150.9350.000-0420
Einrichtung
32.000.- €
2007
Fipo. 2.2150.9351.000-0420
Turn- und Sportgeräte
50.000.- €
2008
Fipo. 2.2150.9420.000-0420
Bauliche Verbesserung
718.000.- €
und des Verwaltungshaushalts wie folgt zu decken:
2007
Fipo. 1.2900.6393.000
Schülerverkehr
80.000.- €
In dieser Höhe wird eine überplanmäßige Ausgabe zugelassen.