Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
794/2006
GZ:
T
Sitzungstermin: 08.11.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Turnhalle Möhringen, Vaihinger Straße 35, 70567 Stuttgart
Sanierung der Turnhalle

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.11.2006, öffentlich, Nr. 557

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.10.2006, GRDrs 794/2006.

Die Sanierungsmaßnahme wird von StR Uhl (CDU) grundsätzlich begrüßt. Zustimmend äußert sich StR Kanzleiter (SPD) zum Beschlussantrag.

Angesichts der geringen Entfernung zwischen Turnhalle und Rembrandtschule (ca. 100 m) hinterfragt StR Uhl kritisch die im Beschlussantrag enthaltene überplanmäßig Ausgabe in Höhe von 80.000 € für "Schülerverkehr". Hierzu merkt Frau Korn an, auszugehen sei davon, dass alle Turn- und Versammlungshallen bei den Schulen voll belegt seien. Wenn infolge einer Sanierung auf eine Sportstätte verzichtet werden müsse, könne diese Lücke nicht allein durch eine andere Sportstätte abgedeckt werden. Die Thematik "Schülerverkehr" ergebe sich insbesondere bei Grundschulkindern, da bei dieser Altersgruppe eigenverantwortliche Transporte mit ÖPNV oder Wegstrecken ohne Begleitpersonen kaum vertretbar seien. Mit den Schulgemeinden erfolgten darüber Absprachen, wo Lücken stundenplankonform geschlossen werden könnten. In die Auslagerung sollen, und hier verweist sie auf die Ziffer 3 der Vorlagenseite 2, neben benachbarten Schulen auch Vereinssportstätten einbezogen werden. Es gehe also nicht nur um die Einrichtung in der Rembrandtstraße. Dies bekräftigt die Vorsitzende und gegenüber StR J. Zeeb (FW) informiert sie, es handle sich um keinen Einzelfall.

Im weiteren Verlauf bezieht sich StR Uhl auf eine Presseberichterstattung, in welcher die Schulleitung der Riedseeschule sich überrascht gezeigt hat, dass für den Schülerverkehr 80.000 € eingestellt sind. Weiter hebt er auf eine Äußerung des stellv. Amtsleiters des Schulverwaltungsamtes, Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), ab. Dieser habe gegenüber der Presse erklärt, natürlich würden die Kinder von der Riedseeschule in die Rembrandtschule gebracht, aber die Verwaltung habe dennoch vorsichtshalber 80.000 € für den Transport der Kinder eingestellt.

Die Vorsitzende und Frau Korn sagen anschließend zu, nochmals zu überprüfen, welche Sportstätten die betroffenen Kinder während der Sanierung der Turnhalle aufsuchen müssen. Dies werde dem Gemeinderat aufgezeigt. Danach, so die Vorsitzende, würden die Schülerverkehrsmittel dem Verwaltungsausschuss separat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Frau Korn betont, sollten die Mittel nicht in Anspruch genommen werden müssen, würden diese natürlich auch nicht ausgegeben. Normalerweise würden die Eltern allerdings darauf bestehen, dass seitens der Schulen Transportmöglichkeiten angeboten werden.

Von StR R. Zeeb (FDP) wird angeregt, die zitierte Schulleitung zur Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen. Ihm gegenüber erinnert die Vorsitzende, anknüpfend an StRin Gröger (SPD), an eine Maßnahme im Stadtteil Gaisburg, bei welcher der Verwaltungsausschuss ausdrücklich gewünscht hat, Transportmöglichkeiten sicherzustellen.

Durch StR Uhl wird betont, wenn die zugesagte Prüfung die Notwendigkeit des Mitteleinsatzes aufzeige, werde seine Fraktion selbstverständlich diesen Mitteln zustimmen.

Zur weiteren Vorgehensweise schlägt BMin Dr. Eisenmann zum Ende der Aussprache erneut vor, heute den Beschlussantrag mit Ausnahme des Betrags von 80.000 € für den Schülerverkehr zur Abstimmung zu stellen. In der nächsten Verwaltungsausschusssitzung werde dann, nach einer Darstellung des Mittelbedarfs für den Schülerverkehr, der Betrag für den Schülerverkehr separat zur Abstimmung gestellt.

Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben, stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt unter Berücksichtigung vorstehender Maßgabe einstimmig den nachfolgend aufgeführten

Beschlussantrag:

Der Sanierung der Turnhalle Möhringen, Vaihinger Str. 35, nach Planung und Baubeschreibung des Architekturbüros N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vom 18.09.2006 und vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 25.09.2006 mit den Gesamtkosten von 1.800.000 € wird zugestimmt.

Der Gesamtaufwand ist aus Mitteln des Vermögenshaushalts wie folgt zu decken:

2007Fipo. 2.2150.9420.000-0420Bauliche Verbesserung
1.000.000.- €
2007Fipo. 2.2150.9350.000-0420Einrichtung
32.000.- €
2007Fipo. 2.2150.9351.000-0420Turn- und Sportgeräte
50.000.- €
2008 Fipo. 2.2150.9420.000-0420Bauliche Verbesserung
718.000.- €

und des Verwaltungshaushalts wie folgt zu decken:

2007Fipo. 1.2900.6393.000 Schülerverkehr
80.000.- €

In dieser Höhe wird eine überplanmäßige Ausgabe zugelassen.