Der Gemeinderat hat hierfür in seiner Sitzung vom 19. Juli 2007 pro Ganztagesklasse finanzielle Mittel wie folgt beschlossen (GRDrs 341/2007 und 606/2007):

	Finanzielle Mittel für vom Träger durchzuführende pädagogische Angebote Ergänzend zum Unterricht, der vom Land um 6 Lehrerwochenstunden pro Ganztagesklasse aufgestockt wird. Zur Abdeckung des vom Land vorgegebenen Zeitrahmens von 4 Tagen à 8 Zeitstunden: z.B. Mo bis Do von 8 bis 16 Uhr	Sachmittel
Pro Ganztages-klasse (durchschnittlich bis zu 25 Kinder pro Klasse)	19.500 €	durchschnittlich 14 Zeitstunden pro Woche (bei 38 Schulwochen und 34 € Stundensatz) für päd. Angebote und Mittagessensbetreuung 600 €
		rd. 1 Zeitstunde für Leitung, Koordination, Organisation
Zzgl. für Gebietstypen sechs und sieben Sozialdatenatlas	3.000 €	im Schuljahr, dies entspricht durchschnittlich rd. 2,5 Zeitstunden zusätzlich pro Woche für päd. Angebote und Mittagessensbetreuung, was auch für Gruppendifferenzierungen genutzt werden kann.

2. Zusätzlicher Bedarf: Ergänzende Angebote und Ferienbetreuung

Im Zuge der Einrichtung von Ganztagesschulen wird verstärkt von Eltern und Schulen vorgebracht, dass der vom Land vorgegebene Zeitrahmen von 4 Tage à 8 Zeitstunden nicht ausreicht.


a) Anpassung an die Öffnungszeiten eines Horts:

Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem Gemeinderat mit GRDrs 286/2009 den zusätzlichen Bedarf an ergänzenden Angeboten an Ganztagesgrundschulen über den vom Land vorgegebenen Zeitrahmen und in den Ferien sowie die hierfür entstehenden zusätzlichen Kosten mitgeteilt. Es wurde ein Bedarf an 10 Ganztagesschulen ermittelt. Dies entspricht 17 Gruppen. Hieraus ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen:

	Ergänzende Angebote vor und nach der Ganztagesschule (mit Elternentgelt)	Ergänzende Angebote vor und nach der Ganztagesschule (ohne Elternentgelt)
Kosten	330.900 Euro	330.900 Euro
(abzgl.) Elternentgelte	95.000 Euro	keine
(abzgl.)maximale Zuschüsse des Landes	81.243 Euro	81.243 Euro
Differenz	154.657 Euro	249.657 Euro

Eine wünschenswerte zeitliche Erweiterung der ergänzenden Angebote an Ganztagesgrundschulen würde dabei nicht nur den gerechtfertigten Ansprüchen insbesondere berufstätiger Eltern an eine solche Einrichtung gerecht werden, sondern auch das Angebot der Ganztagesschule mit seiner besonderen pädagogischen Qualität weiter stärken.

b) Ferienbetreuung:

Bisher war vorgesehen, das Ferienbetreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule in den kleinen Ferien zur Bedarfsermittlung auf die Ganztagesschulen auszuweiten und in diesem Zusammenhang die Kostenerstattungspauschale mit den Freien Trägern neu auszuhandeln (GRDrs 392/2009). Hierfür sollten die bislang nicht genutzten Mittel in der Ferienbetreuung eingesetzt werden. Aufgrund der drastisch verschlechterten Haushaltslage wurden dann nach der Sommerpause mit GRDrs 849/2009 diese bislang nicht in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von 100.000 Euro im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgeschlagen. Die Bedarfsermittlung kann daher nicht angegangen werden.



Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion Nr. 491/2009;
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 456/2009 Nr. 6




Dr. Susanne Eisenmann



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