Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
48/2004
GZ:
OB
Sitzungstermin: 28.01.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Betreuen, Erziehen und Bilden von Schulkindern in Stuttgart
- Anträge auf Fördermittel nach dem IZBB-Programm -

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.01.2004, GRDrs 48/2004.

Einleitend bemerkt der Vorsitzende, beachtlich sei, dass jetzt die erste Tranche mit insgesamt 12 Projekten und einem Gesamtvolumen von nahezu 9,5 Mio. € vorliege. Darüber hinaus befänden sich bereits 2 weitere Privatschulen in der Antragsstellung. Im Laufe des Jahres werde es zum IZBB-Programm weitere Vorlagen geben.

Die einzusetzenden städtischen Mittel überstiegen deutlich das im letzten Jahr Angedachte (10 %). Bei den heute vorgelegten Projekten betrage der städtische Eigenmittelbedarf ca. 4 Mio. € (43%). In kluger Voraussicht sei im letzten Jahr ein vergleichsweiser hoher Mittelansatz in den Haushaltsplanberatungen gewählt worden (6,5 Mio. € für Investitionen, 3 Mio. € für Folgekosten).

Seitens der Verwaltung werde beabsichtigt die noch offenen Projekte (Anlage 1 der Vorlage) sukzessive und zügig abzuarbeiten. Für diese würden in den kommenden Monaten Beschlussvorlagen vorgelegt.

Zur Wilhelmschule Wangen fährt er Bezug nehmend auf einen Bericht in der Cannstatter Zeitung fort, dort seien die Planungen nicht eingestellt. Vielmehr würden diese entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderates vorangetrieben, um das Projekt IZBB-fähig zu machen. Dieses große Projekt werde dann im Zuge einer Einzelvorlage präsentiert.

Positiv zur Vorlage äußert sich StRin Dr. Eisenmann (CDU). Enttäuscht zeigt sie sich darüber, dass der angekündigte Fördersatz des IZBB-Programmes in Höhe von 90 % deutlich unterschritten wird. Ihrer Einschätzung nach ist dieser Prozentsatz in der Realität wohl nicht erreichbar. Dagegen sieht StRin Gröger (SPD) keinen Grund sich über die Höhe des städtischen Anteils zu beklagen. Die Vorlage zeige deutlich auf, was letztlich mit Bundesmitteln bewegt werde. Die Nichtbeteiligung des Landes am IZBB-Programm bedauert StR Wölfle (90/GRÜNE). Für die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion signalisiert StR J. Zeeb die Zustimmung zur Vorlage.

Zu den städtischen Mitteln informiert EBM Föll, die nun in Anspruch genommenen 4 Mio. € würden nicht vollständig aus dem IZBB-Budget entnommen. Aus dem Topf von 6,5 Mio. € kämen 1,8 Mio. €. Die restlichen 2,2 Mio. € der städtischen Eigenmittel resultierten aus anderen Töpfen. Daher gebe es im Investitionsbereich durchaus noch Spielraum; die Verständigung im Verlauf der Haushaltsplanberatungen habe ja auch zum Inhalt, dass wenn die für Folgekosten vorgesehenen 3 Mio. € nicht vollständig benötigt würden, diese Mittel umgeschichtet werden könnten.

An die Fraktionen gewandt bittet StRin A. Schmid (CDU), die Anträge zu unterstützen und gegenüber den Schulen nicht von aussichtlosen Anliegen zu sprechen.

Von einer Beschlussfassung zur Grund- und Hauptschule Plieningen in der heutigen Sitzung geht StRin Gröger aus.

Sie möchte über den Zeitplan von Anträgen auf formelle Ganztagesschulen, bei denen sich das Land mit Lehrerstunden beteiligen muss, informiert werden. Nach Auskunft von EBM Föll handelt es sich um vier Anträge. Diese sollen, wenn der Gemeinderat dies beschlossen habe, dem Land vorgelegt werden. Nach den Kriterien des Landes (soziale Brennpunkte) gebe es zumindest bei einem Teil dieser antragstellenden Schulen sehr gute Aussichten auf positive Bescheide. Von Frau Korn wird in diesem Zusammenhang auf bereits laufende Gespräche mit dem staatlichen Schulamt hingewiesen. Der Gemeinderat habe der Verwaltung für Ganztagesschulen einen Rahmen gesetzt. Für die Schulen sei es schwierig eine formelle Ganztagesschule zu begründen und ein Konzept mit den entsprechenden Rahmenbedingungen zu erstellen. Hierfür müsse bekanntlich das Land Lehrerstunden bereitstellen und daher müsse auch das Land an den Konzepten mitarbeiten. Dadurch erhöhe sich der Abstimmungsbedarf. Im weiteren Verlauf drängt StRin Gröger auf eine beschleunigte Bearbeitung solcher Anträge. Dies wird von EBM Föll zugesagt, wobei er allerdings zu bedenken gibt, dass die Anträge nur dann eine Chance auf Genehmigung haben, wenn ein genehmigungsfähiges pädagogisches Konzept vorliegt.

An StRin Gröger gewandt teilt Frau Korn zu den Förderschulen mit, die ersten Gespräche mit dem Land, in erster Linie mit dem staatlichen Schulamt, hätten stattgefunden. Da es sich in der Vergangenheit um ein absolutes Sparprogramm gehandelt habe, würden nun die Dinge nochmals überprüft. Dabei würden die Schulen auch nach Investitionen, wie z. B. zum Einbau von Küchen und ähnliches befragt. Dieses Programm beinhalte einen Mindestanteil von 1/3 ehrenamtlicher Arbeit, weshalb eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen sehr erfreulich wäre; in der Vergangenheit habe den Schulen erklärt werden müssen, dass hier keine Investitionen möglich seien. Sie zeigt sich zuversichtlich, rasch eine Lösung zu finden. Spätestens nach den Faschingsferien (Anfang März) fordert StRin Gröger zu den Förderschulen eine Vorlage. Die Verwaltung, so EBM Föll, wolle versuchen diesen Zeitplan einzuhalten. Dies liege aber nicht nur an der Stadtverwaltung.

Zur weiteren Vorgehensweise bemerkt StRin Gröger, es dürfe nicht nach dem Zufallsprinzip vorgegangen werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass für Ganztagesschulen keine Mittel zur Verfügung stünden. Von StR Wölfle werden Informationen über die Kriterien bei der Abarbeitung der Anträge vermisst. Diesbezüglich trägt der Vorsitzende vor, die Verwaltung prüfe zunächst, welche Projekte zeitnah umgesetzt werden könnten. Es sei nicht sinnvoll, langwierige Projekte mit hoher Priorität zu versehen. Im Zuge der nächsten Vorlage (März, April) würden Überlegungen zur Prioritätenfolge angestellt. Dazu werde dann auch ein Vorschlag vorgestellt. Gegenwärtig handle es sich um eine Mischung zwischen Umsetzbarkeit und Dringlichkeit. Im weiteren Verfahren müsse eine Systematisierung erfolgen. Dazu schlägt BMin Dr. Magdowski zunächst eine Sondersitzung des Schulbeirates vor. Dies findet die Zustimmung von StRin Gröger, die nach einer Vorberatung dieses Themas im Schulbeirat von einer Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss ausgeht. Gegen Ende der Aussprache sagt dazu EBM Föll zu, wie vorgeschlagen vorzugehen (1. Sitzung Schulbeirat, 2. Behandlung im Verwaltungsausschuss <März, April>).


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.