Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 816/2003
Stuttgart,
09/17/2003


Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS)



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		nichtöffentlich
öffentlich		08.10.2003
09.10.2003

Kurzfassung des Berichts:
Ausführlicher Bericht siehe Anlage 1

Der Beteiligungsbericht informiert dieses Jahr zum zehnten Mal über die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der LHS. Das neue Layout zeigt vier Bilder, die stellvertretend für die verschiedenen Beteiligungen und Eigenbetriebe der LHS stehen.

Seit der Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes im Jahr 1999 müssen alle Gemeinden jährlich einen Beteiligungsbericht erstellen (§ 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg).

Im Beteiligungsbericht werden die unmitttelbaren und mittelbaren Beteiligungen der LHS dargestellt. Außerdem sind Informationen über die LBBW und die Eigenbetriebe enthalten, was über das gesetzliche Mindestmaß hinausgeht. Die Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie die Zuschüsse zwischen der LHS und den Beteiligungen sind ausführlicher als im Vorjahr dargestellt. Auch in diesem Jahr wurde ein konsolidierter Jahresabschluss der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe erstellt, der einen Gesamtüberblick über die Vermögens- und Ertragslage des Beteiligungsvermögens der Landeshauptstadt Stuttgart vermittelt.

Aufgrund der angespannten Finanzlage müssen die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen weiterhin ihren Beitrag in Form von Erlös- und Kostenoptimierungen sowie Konsolidierungsmaßnahmen leisten. Deshalb ist ein kooperatives Miteinander und eine gute Zusammenarbeit mit den Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe notwendig.

Das laufende Jahr 2003 bringt wieder einige Veränderungen im Beteiligungsbereich mit sich. Die Messe-Tochter Durma International wurde zum 01.01.2003 auf die Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH verschmolzen. Des weiteren wurden zum Jahresende die restlichen Aktien an der Schlossgartenbau- und Industriehof-AG an den Mehrheitsgesellschafter Landesbank Baden-Württemberg verkauft.

Auf die GRDrs. 857/2003 über die mittelbaren Beteiligungsunternehmen der LHS wird hingewiesen.

Beteiligte Stellen








Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister




Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Beteiligungsbericht 2002
Anlage 1 zur GRDrs. 816/2003

Ausführliche Begründung

Beteiligungsbericht und Konzernabschluss

Gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) hat die Verwaltung jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Bei der Stadt Stuttgart ist es nunmehr der zehnte Beteiligungsbericht, der Auskunft über die wirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsunternehmen gibt. Zu diesem "Jubiläum" wurde ein neues Layout entworfen. Erstmals wurde die im Sommer 2002 gegründete World Mobility Forum GmbH in den Beteiligungsbericht aufgenommen.

Mit dem Beteiligungsbericht wird wieder ein konsolidierter Jahresabschluss der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe vorgelegt, der die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einbezogenen Unternehmen und Eigenbetriebe als Einheit darstellt. Wesentliche konzerninterne Beziehungen zwischen den einzelnen Unternehmen wurden eliminiert. Gegenüber dem Vorjahr führte der Verkauf der Energiebeteiligungen zu Änderungen im Konsolidierungskreis.

Ertragslage Die detaillierte Analyse der Ertragslage ist im Beteiligungsbericht enthalten (S. 21). Zusammengefasst zeigt sich das folgende Bild:
2002
2001
Veränderung
2001/2002
2000
1999
1998
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Betriebsleistung
1.094
1.085
9
1.053
1.041
998
Betriebliche Aufwendungen
1.104
1.073
31
1.079
1.068
1.008
Betriebsergebnis
-10
12
-22
-26
-27
-10
Beteiligungs-/
Finanzergebnis
-23
19
-42
13
-4
9
Neutrales Ergebnis
1.866
72
1.794
-39
132
74
Ergebnis vor Ertragssteuern
1.833
103
1.730
-52
101
73
Ertragssteuern (erstattet bzw. abgeführt)
-1
0
-1
6
35
7
Ergebnisanteile Dritter
2
1
1
0
0
5
Konzernjahresergebnis
1.834
104
1.730
-46
66
75

Die Abnahme des Betriebsergebnisses um 22 Mio. EUR auf -10 Mio. EUR setzt sich insbesondere aus gesunkenen Betriebsergebnissen beim SVV-Teilkonzern (SSB, überproportionaler Anstieg der Instandhaltungsaufwendungen) und dem Klinikum zusammen. Aus Sicht des Konzerns sind i.W. die Positionen Material- und Personalaufwand für das gesunkene Betriebsergebnis ausschlaggebend.

Die Verbesserung des neutralen Ergebnisses um 1.794 TEUR resultiert wesentlich aus dem Verkauf der Energiebeteiligungen. Andererseits haben sich gegenüber dem Vorjahr gesunkene Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (i.W. SVV-Teilkonzern) sowie die Aufwendungen für die Stilllegung der S`IT ausgewirkt.

Eine Aufgliederung des Konzernjahresergebnisses in die einzelnen Sparten ist in folgender Übersicht verdeutlicht:

2002
TEUR
2001
TEUR
Veränderungen
TEUR
Versorgung und Verkehr
1.850.946
102.233
1.748.713
Messe, Veranstaltungen, Märkte, Marketing
792
5.372
-4.580
Wohnungsbau und Immobilien
13.792
9.984
3.808
Kur- und Bäderbetriebe
-7.360
-6.827
-533
Krankenhäuser
-20.123
-3.238
-16.885
Soziale Einrichtungen
-3.776
-3.364
-412
1.834.271
104.160
1.730.111

Finanz- und Vermögenslage

Die detaillierte Analyse der Finanz- und Vermögenslage ist im Beteiligungsbericht enthalten. Zusammengefasst zeigt sich folgendes Bild:

2002
2001
Veränderung
2002/2001
2000
1999
1998
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
Aktiva
Anlagevermögen
3.484
3.017
467
2.930
2.755
2.791
Umlaufvermögen
660
550
110
500
540
525
Passiva
Eigenkapital
1.847
1.323
524
1.191
1.210
1.341
Sonderposten mit Rücklageanteil
605
603
2
580
545
528
langfristiges Fremdkapital
1.121
1.076
45
1.000
935
937
kurzfristiges Fremdkapital
571
565
6
659
605
510
Bilanzsumme
4.144
3.567
577
3.430
3.295
3.316

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 84,1% (Vj.: 84,6%). Das Anlagevermögen ist durch Eigenkapital, den Sonderposten mit Rücklageanteil und langfristiges Fremdkapital gedeckt.

Die Entwicklung des Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote wird aus folgender Übersicht deutlich:

2002
2001
2000
1999
1998
Mio. EUR
%
Mio. EUR
%
Mio. EUR
%
Mio. EUR
%
Mio. EUR
%
1.847
44,6
1.323
37,1
1.191
34,7
1.210
36,7
1.341
40,4

Der Anstieg des Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote in 2002 ist durch das positive Jahresergebnis i.H.v. 1.833 Mio. EUR (vor Drittanteilen) bedingt. Die SVV hat davon im Jahr 2002 bereits 1.297 Mio. EUR an die LHS ausgeschüttet. Die in 2002 beschlossene Kapitalherabsetzung bei der SVV i.H.v. 527 Mio. EUR wird Ende 2003 vollzogen.

Erstmals werden im Rahmen des Konzernabschlusses die Forderungen und Verbindlichkeiten der Beteiligungen und Eigenbetriebe gegenüber der LHS ausgeweisen. Diese verteilen sich wie folgt:

2002
TEUR
2001
TEUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
3.748
2.434
Forderungen gegen Krankenhausträger
3.509
28.492
Sonstige Vermögensgegenstände
2.847
28.240
10.104
59.166
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter
294.593
286.848
Sonstige Verbindlichkeiten
222
1.473
294.815
288.321
Saldo
-284.711
-229.155

In den "Verbindlichkeiten gegenüber der LHS" sind im Wesentlichen folgende Positionen enthalten: