Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
400
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VerhandlungDrucksache:
560/2008
GZ:
OBM
Sitzungstermin: 03.12.2008
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Bedarfsorienter Ausbau von Ganztagesschulen
- Sachstandsbericht und Bereitstellung von
laufenden Mitteln
- Grundsatzbeschluss ... (vollständiger Betreff s. u.)

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff:

Bedarfsorientierter Ausbau von Ganztagesschulen
- Sachstandsbericht und Bereitstellung von laufenden Mitteln
- Grundsatzbeschluss zur Beantragung und Einrichtung
weiterer Schulen zum Antragszeitpunkt 01.11.2008
(Schuljahr 2009/10) und zum weiteren Vorgehen


Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.11.2008, GRDrs 560/2008.


Bezogen auf die zweite Hälfte der Vorlagenseite 8 ergibt sich für StRin Gröger (SPD), dass bei der Verteilung der Zuschläge die Essensanbieter noch offen sind. Diesbezüglich verweist Frau Korn auf die Beschlusslage zur Essensversorgung (11 traditionelle Ganztagesschulen). Für die anderen Schulen werde nach anderen Lösungen gesucht. Mit der ersten und zweiten Tranche würden insgesamt 135 Klassen (63 plus 72) eingebunden. Ohne weiteren Umbau könnte das Klinikum diese Menge nicht schultern (ca. 1 Million Essen/Jahr). Vor weiteren Entscheidungen müsse das bereits Besprochene in die Gänge kommen. Im September 2009 werde mit dem Klinikum begonnen, in die Schulen hineinzugehen.

StRin Ripsam (CDU) wirft die Frage auf, was passiert mit den Kindern, die bisher ein anderes Angebot erhalten (freier Nachmittag, Ende 17 Uhr und nicht 16 Uhr). Zudem fragt sie nach, welche Angebote erforderlich sind, um für die Betroffenen den Status Quo zu erhalten.

An die Beratung dieser Vorlage im Schulbeirat in der letzten Woche erinnert StRin Gröger. Ihre Fraktion wünsche sich eine stärkere Begleitung durch die Verwaltung entsprechend den Bedürftigkeiten. Die Stadt müsse für die Steigerung des Bildungserfolges stärker steuern. Solche Entscheidungen dürften nicht den Lehrerkollegien überlassen werden.

Die vom Land vorgegebenen Bedingungen kritisiert StR Wölfle (90/GRÜNE). Da das Vorhalten von Hortangeboten und die Einrichtung von Ganztagesschulen nicht verbunden werde, würden Ressourcen verschwendet. Die Nachfrage von Hortplätzen wäre deutlich geringer, wenn in den Ganztagesschulen dieselben Bedingungen wie in den Horten herrschen würden. Darauf gehe die Vorlage leider nicht ein. Da sich deshalb die Aufgabenstellung ergebe, wie angesichts der Rahmenbedingungen des Landes dieses Thema in Stuttgart organisiert werden müsse, schlage seine Fraktion vor, heute die Antragstellung beim Land zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Zur Frage der Umsetzung gehöre nach Auffassung seiner Fraktion, dass seitens der Schulen pädagogische Konzepte vorgelegt würden (mit freizeitpädagogischem Träger). In der Folge beantragt er eine Vorlage "Pädagogisches Konzept inklusive freizeitpädagogischem Träger". Die Entscheidung des freizeitpädagogischen Trägers sollte nicht die Schulleitung treffen. Vielmehr sollte analog der Vorgehensweise bei der Trägerschaft von Kindertagesstätten vorgegangen werden. Bevor die Ganztagesschulen in Betrieb gingen müssten deren Öffnungszeiten besprochen werden.

Daran anknüpfend merkt StRin Gröger an, in der Vergangenheit sei bereits im Grundsatz besprochen worden, dass pro Schule die Auswirkungen durch die verlorengegangenen Landeszuschüsse dargestellt werden, verbunden mit dem jeweils verfolgten Konzept. Dies bestätigt BMin Dr. Eisenmann. Sie verteidigt das Landeskonzept zu den Ganztagesschulen. Das heute vorgelegte sei die Fortsetzung bzw. die Umsetzung einer Vorlage, welche im Jahr 2007 zur Diskussion gestanden habe und auch beschlossen worden sei. Um eine Ganztagesschule werden zu können, müsse bereits vor der Antragstellung ein pädagogisches Konzept vorgelegt werden.

Dazu ergänzt Frau Korn, bei der Behandlung der GRDrs 57/2007 sei die von StR Wölfle aufgeworfene Fragestellung besprochen worden. Mit der Vorlage werde bewusst, auch im Hinblick auf die Kosten, nur der Rahmen, den das Land als Minimum vorgebe, abgedeckt. Das Land gebe die Möglichkeit mehr zu machen. Bei Neugereut sei man erstmals in die Diskussion über Früh- oder Spätbetreuung eingestiegen. Dazu, wie hier weiter vorgegangen werden könne, müsse noch ein Grundsatzbeschluss bei der Stadt erarbeitet werden. Dort sei mit Klassenstufe 1 begonnen worden. Erörtert gehöre der Bedarf. Bei der Ferienbetreuung könnte ähnlich wie bei der Heusteigschule verfahren werden. An dieser Schule habe sich ab Klasse 3 bei Unterbreitung eines Angebotes der Bedarf halbiert. Wichtig sei, die anstehenden Dinge aufzunehmen. Dann müsse die Verwaltung dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Damit das wichtige pädagogische Konzept umgesetzt werden könne, würden gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt die Bedürfnisse abgesprochen. Es gehe um Brennpunktschulen, wo dieses Thema im Vordergrund stehe.

Das pädagogische Konzept müssten die Schulen wie bereits dargestellt zur Antragstellung vorlegen. Diese Konzepte könnten gemeinsam mit den freien Trägern den Bedürfnissen entsprechend fortentwickelt werden. Bei Antragstellung wüssten die Schulen noch nicht exakt über die Nachfrage Bescheid.

Bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung habe das Land zwischenzeitlich nachgebessert. Zumindest was die Nachmittagsbetreuung angehe, dürften nun bei den Ganztagesschulen Anträge gestellt werden.

Gegen Ende der Aussprache erklärt StR Wölfle, wenn die Eltern mit den Angeboten nicht zufrieden seien, setze er auf deren Artikulationsfähigkeit. Ihm gegenüber teilt
BMin Dr. Eisenmann mit, momentan werde der tatsächliche Bedarf ermittelt. Sobald dieser ermittelt sei, stelle sich die Kostenfrage. Damit werde die Verwaltung auf den Gemeinderat zur Entscheidung zukommen.


Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt BMin Dr. Eisenmann, ohne dass sich Einwendungen erheben, die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes fest.
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Protokoll5602008.pdf