Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau
Gz: St 6122-3
GRDrs 412/2003
Stuttgart,
10/29/2003



EU-Projekt "REVIT"
(Towards More Effective and Sustainable Brownfield Revitalisation Policies - Effektive und nachhaltige Instrumente für die Revitalisierung von Brachflächen)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Ausschuß für Umwelt und Technik		Einbringung
Beschlussfassung		nichtöffentlich
nichtöffentlich 		-
-



Beschlußantrag:
  1. Die Beteiligung an dem von der Europäischen Kommission mit 2.207.818 € (50 %) geförderten INTERREG III B - Projekt "REVIT - effektives und nachhaltiges Brachflächenrecycling" mit der Fläche "Güterbahnhof Bad Cannstatt" wird zugestimmt.
  2. Der Gesamtaufwand von 4.415.636 € wird bei Fipo 2.6169.9699.000 - 0670 /EU-Projekt REVIT in den Haushaltsjahren 2003 - 2007 wie folgt gedeckt:
    2003:
    7.539,00 €
    2004:
    400.000,00 €
    2005
    1.550.000,00 €
    2006:
    2.000.000,00 €
    2007:
    458.500,00 €


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich mit dem Projekt REVIT an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B im nordwesteuropäischen Kooperationsraum NWE. Das Projekt REVIT leistet einen Beitrag zum Maßnahmenbereich 1.1 attraktivere Metropolräume im globalen und europäischen Kontext. In dem Projekt werden gemeinsam mit den Städten Tilburg (Niederlande), Hengelo (Niederlande), Torfaen (Großbritannien), Medway (Großbritannien) und der Region Nantes (Frankreich) effektivere und nachhaltige Instrumente zum Thema Brachflächenrecycling mit anschließender Durchführung in ausgesuchten Industrie- und Bahnbrachen der Partnerstädte erarbeitet. Die Stadt Stuttgart wird die Federführung für REVIT übernehmen. Die Stadt hat das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Bad Cannstatt für das Projekt ausgewählt. Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung unterstützt mit allen Projektpartnern den Aufbau und die Optimierung eines internetbasierten Überblicks über die Instrumente von Brachflächenrecycling sowie die Herstellung und Anwendung einer Masterplanung mit städtebaulichem Wettbewerb im Projektgebiet Güterbahnhof in Bad Cannstatt.

Das Amt für Umweltschutz bearbeitet die Altlastenuntersuchung, das Tiefbauamt die anschließende Altlastensanierung im gesamten Bereich des Güterbahnhofes Bad Cannstatt.

Die Abteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung wirbt Investoren für die künftigen Projekte im Projektgebiet.

Die Europäische Kommission gewährt für die Leistungen der Stadt eine Förderung in Höhe von 2.207.818 €. Die städtische Eigenbeteiligung beträgt ebenso 2.207.818 €. Der Einsatz städtischer Mitarbeiter im Projekt ist in den Leistungen berücksichtigt und wird jeweils ebenso zu 50 % von der EU sowie von der Stadt getragen.

Die Stadt hat das gesamte Gelände im Jahr 2001 für ca. 40,5 Mio. € zur Neuentwicklung gekauft, durch das Projekt entstehen der Stadt Vorteile, da Vorbereitungsmaßnahmen, Wettbewerb, Planungen, Altlastenuntersuchung, Altlastensanierung aber auch Abbruchmaßnahmen und Personalkosten gefördert werden. Zur Durchführung werden neben externen Beauftragungen vorhandene Personalkapazitäten der Stadt genutzt.

Finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahme einschließlich Personalkosten
4.415.636 €
Einnahmen aus der EU (Fördersatz 50 %)
2.207.818 €
von der Stadt zu tragen
2.207.818 €



Beteiligte Stellen

Referat WFB
Referat AK
Referat T
Referat USO
OB/82




Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Lageplan Projektgebiet
Anlage 3: Aufteilung der Projektphasen sowie Haushalts- und Finanzplanung
Anlage 4: Fotos vom Projektgebiet
Anlage 5: Projektphasen mit dazugehörigen Arbeitspaketen
Anlage 6: Entwurf LHS - Projektstruktur
Anlage 7: Entwurf IPG - Struktur und deren Aufgaben

Anlage 1 zur GRDrs 412/2003

Ausführliche Begründung:


REVIT-Instrumente zum effektiven und nachhaltigen Brachflächenrecycling

Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hat 2002 gemeinsam mit den Städten

Hengelo (Niederlanden)
Tilburg (Niederlanden)
Torfaen (Großbritannien)
Medway (Großbritannien
Region Nantes (Frankreich)

einen EU-Projektantrag REVIT erarbeitet, welcher am ... positiv beschieden wurde. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird die federführende Rolle (Leadpartner) übernehmen.

Das Projekt soll innovative Handlungsansätze im Brachflächenrecycling erarbeiten. Als Projektgebiet für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde das Areal des Güterbahnhofes in Bad Cannstatt ausgewählt. Das Projekt ist im EU-Programm INTERREG III B, im Programmgebiet Nordwest-Europa angesiedelt.

Die Laufzeit von REVIT beträgt 64 Monate, der Projektbeginn wurde für April 2002 beantragt. Dieses zurückliegende Datum ergibt sich dadurch, dass die Antragsvorbereitungszeit auf die Projektdauer angerechnet wird und die in dieser Zeit entstandenen Vorbereitungskosten gefördert werden können.

Die Projektlenkungsgruppe hat am 4. September 2003 für REVIT Gesamtkosten in Höhe von 19.980.822 € als zuschussfähig anerkannt. Die Europäisiche Union beteiligt sich an diesen Gesamtkosten mit bis zu 10.174.501 € (50,92 %). Auf die Stadt Stuttgart als Partner entfallen hiervon 4,4 Mio. € wovon die EU 2,2 Mio. € trägt.


Ziele und Grundlagen von REVIT:

Durch den Strukturwandel in den Industriestaaten Europas haben viele Städte das Problem, dass große Industrieareale durch den Rückgang von Industriezweigen brachliegen. Umstrukturierungen der Bahn sowie auch ehemalige Militärstandorte setzen erhebliche Flächenpotentiale innerstädtisch frei.

Da sich diese Probleme in den Industriestaaten Europas stark ähneln, ist ein Erfahrungsaustausch über die Lösungsstrategien äußerst sinnvoll. Das EU-Förderprogramm INTERREG III B bietet hierfür hervorragende Möglichkeiten, die Ausschreibung des Programms zielt darauf ab, dass die Kooperationsprojekte einen Bezug zur Raumentwicklung aufweisen. Förderfähige Einzelprojekte sind vor allem Planungen, Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Publikationen im Zusammenhang mit der Durchführung der Brachenentwicklung und deren Projektkosten.

Um ein Brachflächenrecycling erfolgreich abwickeln zu können, spielt neben der Grundstücksaufbereitung, der Nutzung und der rechtlichen Hintergründe die Wirtschaftlichkeit die größte Rolle. Unter dem Begriff Wirtschaftlichkeit ist die Betrachtung aller Kosten und Erlöse, der Fördermittel, der Wertgutachten, eine Betrachtung der unterschiedlichen Risikoebenen, der steuerlichen Aspekte sowie Fragen der Liegenschaftsorganisation, der Projektorganisation und des Projektmanagements zusammengefasst.

Auf europäischer Ebene wurde bereits 1992 in einer Studie ein Überblick über Brachflächen erarbeitet. Ein länderübergreifender Vergleich zeigte die gravierenden Unterschiede in den Herangehensweisen und deren Auswirkung auf die Mobilisierung von Flächen sowie in den dadurch entstehenden Kosten- und Finanzierungsmöglichkeiten auf.

Ziel vom EU-Förderprogramm INTERREG III B ist der Aufbau einer länderübergreifenden Kooperation beim Brachflächenrecycling sowie die Möglichkeit, den Flächenverbrauch insgesamt zu reduzieren. Daher sollte immer versucht werden, brachliegende Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Aufgrund der Vornutzung sind die Grundstücke zunächst in der Anwendung gegenüber der grünen Wiese im Nachteil, ggf. gelingt es jedoch durch eine gute Planung diese Zusatzkosten wieder interessant zu gestalten.

Die 5 europäischen Partner haben sich vorgenommen, neben dem Erfahrungsaustausch auch neue innovative Handlungsansätze zum Brachflächenrecycling zu erarbeiten und diese Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Die Partner, welche alle bereits Erfahrung im Brachflächenrecycling besitzen, werden nicht nur gemachte Erfahrungen austauschen, sondern am jeweiligen Pilotprojekt neue Handlungsansätze ausprobieren und Erfahrungen sofort analysieren und auf die weitere Handlungsweise anpassen.

Die Optimierung von Stadtentwicklung und Wiedernutzung innerstädtischer Brachen soll angestrebt werden. Hier kann auf die Erfahrungen des nachhaltigen Bauflächenmanagement Stuttgart (NBS) aufgebaut werden.


Pilotprojekt der Landeshauptstadt Stuttgart: Güterbahnhof Bad Cannstatt

Das Gelände des Güterbahnhof Bad Cannstatt wurde vor rund 100 Jahren erschlossen. Im Jahr 1869 wurde die zentrale Wagenreparaturwerkstatt von Heilbronn nach Bad Cannstatt verlegt. Das Ausbesserungswerk wurde im 2. Weltkrieg zu 90 % zerstört und wurde bis 1954 komplett neu aufgebaut. Im Rahmen von Konzentrationsbestrebungen der Deutschen Bahn Ende der 80iger Jahre wurde das Ausbesserungswerk Cannstatt aufgegeben. Einen Teilbereich hat die Firma Mercedes Benz erworben und in vorbildlicher Weise ein Industriebrachflächenrecycling durchgeführt. Heute befindet sich auf dieser Fläche das Motorenwerk von Mercedes Benz. Auf der verbleibenden Fläche haben sich viele Bau- und Speditionsfirmen angesiedelt, auch Wertstoffrecycler und metallverarbeitende Industrie ist hier zu finden.

Das Güterbahnhofareal beeinflusst vor allem das benachbarte Wohngebiet Veielbrunnen. Neue geplante Nutzungen auf dem Güterbahnhofareal bedürfen eines gewissen Gürtelbereichs, der das Wohnen vom Gewerbe und von den Sport- und Veranstaltungsflächen trennt. Hier ist angedacht, diese Bereiche nur für Fußgänger zu erschließen. Teile des Güterbahnhofareals könnten auch für eine Wohnbebauung in Frage kommen und der negativen Bevölkerungsentwicklung im Gebiet Veielbrunnen entgegenwirken. Eine städtebauliche Konzeption sollte durch einen international ausgeschriebenen städtebaulichen Wettbewerb hervorgehen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat das Areal des Güterbahnhofes Cannstatt im Jahr 2001 für ca. 40,5 Mio. € von der Deutschen Bahn gekauft. Es bietet sich nun eine hervorragende Möglichkeit, diese innerstädtisch untergenutzte Fläche mit innovativen Handlungsansätzen (Best Practices) und in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern in die weitere städtebauliche Entwicklung von Bad Cannstatt einzufügen.


Ziele des lokalen Pilotprojektes:

Ziel ist die Durchführung eines innovativen Brachflächenrecyclings mit Durchführung von städtebaulichem Wettbewerb, Herstellung einer Masterplanung sowie Motivation von privaten Investoren zur Neuentwicklung des Gebietes. In dem Zusammenhang sind Altlastenuntersuchungen durchzuführen, die Abbrucharbeiten und die anschließenden Altlastensanierungen müssen sich sofort anschließen. Das städtische Budget für das Pilotprojekt beläuft sich auf insgesamt 4.415.636 €. Die EU gewährt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 2.207.818 € (50 %), hierin enthalten sind Personalkosten für das Fachpersonal bei der Landeshauptstadt Stuttgart, die die o.g. Arbeitspakete gemäß ihrer Zuständigkeit beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, beim Amt für Umweltschutz, beim Tiefbauamt und bei OB/82 Wirtschaftsförderung bearbeiten. Es sind die Kosten für die Planungen, die notwendigen Untersuchungen sowie die Abbrucharbeiten beinhaltet, ebenso sind die Kosten für den Erfahrungsaustausch hier inkl. Reisekosten, Meeting-Kosten und eine am Abschluss stattfindende Tagung enthalten.

In den Kosten weiterhin enthalten ist die Beauftragung eines Projektkoordinators, welcher die Aufgabe hat, das Gesamtprojekt zu bündeln, zu koordinieren, d.h. er übernimmt die Verantwortung für die thematische Koordination des Projektes, die fortlaufende Motivation der Partnerschaft, organisatorische Lenkung und Vorbereitung für die Gremien des Projektes sowie die Bearbeitung der Aktivitätenberichte, Vorbereitung der Auszahlungsanträge sowie enge Zusammenarbeit mit dem zuständigen technischen Sektretariat in Lille. Die Kosten des Projektkoordinators werden nach den festgelegten Verteilerschlüsseln, welche im Partnerschaftsvertrag geregelt sind, aufgeteilt, für die Stadt Stuttgart stellt es sich wie folgt dar:

Verteilerschlüssel:
Stuttgart: 22 %
Hengelo: 22 %
Tilburg: 22 %
Nantes: 18 %
Medway: 8 %
Torfaen: 8 %

Das Projekt REVIT muss sich gem. Art. 38 (EG) Nr. 1260/1999 einer Finanzkontrolle unterziehen. Es ist geplant, die unabhängige und bescheinigende Stelle für EU-Maßnahmen für die Prüfung nach Art. 4, 10 und 15 der VO (EG) Nr. 438/2001 einzusetzen. Die unabhängige und bescheinigende Stelle für EU-Maßnahmen wurde vom Finanzministerium Baden-Württemberg eingerichtet, um die Finanzkontrolle bei Maßnahmen, für die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden, nach Art. 38 (EG) Nr. 1260/1999 abzudecken.

Ziel und Nutzen von REVIT ist die Förderung von nachhaltiger Innenstadtentwicklung in der Sicherstellung einer gesunden und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. REVIT unterstützt die innovative Handlungsweise bei Brachflächenrecycling, die Gewinnung privater Investoren sowie die effektive und nachhaltige Flächenneunutzung in Bad Cannstatt. Besonders in Zeiten knapper Haushaltsmittel sind private Investitionen notwendig, um städtebauliche Mißstände und Umweltschäden beseitigen zu können. Durch die Beteiligung an dem Projekt entstehen für die Stadt Vorteile bei der Behandlung kommunaler Altlasten in Ergänzung mit dem EU-Forschungsprojekt PROSIDE vom Amt für Umweltschutz, welches im angrenzenden Gebiet Veielbrunnen durchgeführt wird, sowie bei der Planung und Vorbereitung für nachhaltige Innenstadtentwicklung. Dies sind Pflichtaufgaben der Stadt.

Das REVIT Budget ermöglicht eine Teilfinanzierung ohnehin notwendiger und geplanter Maßnahmen. Die Stadt hat das Grundstück 2001 mit dem Ziel einer nachhaltigen Weiterentwicklung von der Deutschen Bahn gekauft, es dient zur beispielhaften Umsetzung der städtebaulichen Aufwertung in Bad Cannstatt und ergänzt die Aktivitäten im benachbarten Sanierungsgebiet Veielbrunnen, welches 2003 ins Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde.

Die Förderung ist an den Projektzeitraum Oktober 2003 bis April 2007 gebunden. Alle Vorbereitungskosten zur Antragstellung sind rückwirkend bis April 2002 (S. 4 dieser Vorlage) förderfähig.


Maßnahmen

Alle Methoden und Werkzeuge werden mit Hilfe von Modellvorhaben und Erfahrungsaustausch entwickelt. Das Projekt REVIT gliedert sich in Arbeitspakete, die transnational sowie lokal gegliedert sind (hierzu Anlage 5).

Lokal ist vorgesehen, auf dem Gelände des Güterbahnhofs Bad Cannstatt die Neuentwicklung vorzubereiten. Dies sind vorzugsweise die Planungen, die Altlastenuntersuchungen und -sanierungen sowie erste Abbrucharbeiten auf den mietfreien Flächen.

Beginnen könnte man mit den Gebäuden für die Abbruchgenehmigungen vorliegen und solche, die während der Planungsphase frei werden.

Abbruchgenehmigungen liegen vor für:
Güterstraße 5
Lagerplatzstraße 4
Güterstraße 19
Güterstraße 15
Güterstraße 12
Güterstraße 7


Geplante Entwicklung im Projektzeitraum Juni 2003 bis April 2007
In Aussichtstellung der
11. Juni 2003Bewilligung des Förderantrages vom zuständigen technischen
per mailSekretariat in Lille (F)
angekommenPartner: LHS (federführender Partner), Stadt Tilburg (NL), Stadt
Hengelo (NL), Stadt Medway (UK), Stadt Torfaen (UK), Region Nantes (F)
beantragtes Projektbudget für alle Partner 19,9 Mio €
beantragtes Projektbudget für LHS 4,4 Mio €
daraus resultierende Fördermittel für Stuttgart 2,2 Mio €
zu erledigen bis
  • Projektvorbereitung bei jedem Partner und Aufbau der
    internen und der vorgesehenen transnationalen
(Vorgabe der EU)
Voraussetzung für
    Projektstruktur (z.B. - Ausschreibung
    Projektkoordinator durch LHS)
den offiziellen
Bewilligungsbescheid
  • Gründung einer IPG in LHS Ämter: 36, 61, OB/82,
    23, 66, 62, 14,
Grant Offer Letter
welcher für Anfang
  • Verhandlungen mit Projektbetroffenen (z. B. Mieter, Eigentümer,... im Güterbahnhofsgelände)
Nov. 2003 erwartet
  • Vorbereitung des ersten Zahlungsabrufes für alle Partner
    für Vorbereitungskosten
wird
  • Partnervertrag unterschriftsreif vorbereiten
    (Joint Convention)
  • GR-Vorlage/Beschluß über Projektverlauf, weiteres
    Vorgehen, notwendige Schritte vorbereiten und fassen
Sept. 2003 bis Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Projektvorbereitung,
Sept. 2004themenspezifische und transnationale Aktivitäten,
kalkulierte Personal- und Sachkosten für obige Maßnahmen
107.500 € für Stuttgart = 53.750 € EU-Mittel+ 53.750 € LHS
ab Sept. 2004Investitionsvorbereitung (hier speziell auf lokales Pilotprojekt der LHS eingegangen) incl. transnationale Zusammenarbeit
Projektgebiet Güterbahnhof Bad Cannstatt z.B.
*Städtebaulicher Wettbewerb, städtebauliche Planungen
*Altlastenuntersuchungen, Sanierungskonzepte
*Pächtergespräche/Betriebsverlagerungen
*Bebauungsplanung erarbeiten
*Verkehrsgutachten/Verkehrsplanung
*Bodenordnung und Vermessung der Flächen
*Personalkosten und Sachkosten
851.000 € für Stuttgart = 425.500 € EU-Mittel+ 425.500 € LHS
(förderfähig extern vergebene Fachleistungen und Personalkosten
der LHS für deren Koordination)
ab Sept. 2005erste Abbruchmaßnahmen im Güterbahnhof
Altlastensanierung gem. Konzept
Vermarktung der Fläche gem. Nutzungskonzept
transnationale Zusammenarbeit, Personalaustausch
kalkulierte Personalkosten
3,3 Mio € für Stuttgart = 1,65 Mio € EU-Mittel+1,65 Mio € LHS
Januar 2007 bisAbrechnung des Projektes mit der EU
April 2007Ausarbeitung des europäischen Mehrwertes
Abschlußkonferenz mit Ergebnisanalyse des Projektes
in Stuttgart
Voraussetzungen:keine Verlängerung auslaufender Mietverträge
kein Abschluss neuer Mietverträge
keine Planung von Provisorien und Zwischennutzungen auf dem Gelände, sondern schrittweise die Entwicklung angehen
spätestens ab September 2005 bis längstens Ende 2006 müssen erste Abbrüche laufen, um EU- Gelder sach- und zielgerichtet einzusetzen
Aufnahme der notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2004/2005
Mitarbeit der notwendigen Fachämter (36, 61, OB/82, 23, 66, 62) in Form einer interdisziplinären Projektgruppe (IPG) und strikte Einhaltung des von der EU vorgegebenen Zeitplanes aller zu beteiligender Fachämter.