197 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	197 3
	Verhandlung	Drucksache:	344/2007
		GZ:	OB 0032-11

Sitzungstermin:	23.05.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Stuttgarter Projekt "Verständigung und Versöhnung mit osteuropäischen Partnerstädten" - Abschlussbericht über die Umsetzung in Brünn

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Herrn Oberbürgermeisters vom 27.04.2007, GRDrs 344/2007.

Ein Exemplar des in der Mitteilungsvorlage angesprochenen Buches der Stadt Brünn in tschechischer Sprache, welches im Sitzungssaal ausliegt, befindet sich bei den Akten der Hauptaktei. Laut Stadtarchiv, so BMin Müller-Trimbusch, erübrige sich eine Übersetzung (Kurzfassung), da sich das Wesentliche aus dem der Vorlage beigefügten Papier ergebe.

Der Bericht wird im Namen ihrer Fraktionen durch StR Barg (CDU), StR Kanzleiter (SPD), StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) und StR J. Zeeb (FW) dankbar zur Kenntnis genommen.

Durch alle Fraktionen wird die Richtigkeit der Entscheidung des Gemeinderats unterstrichen, die Mittel nicht einem "anonymen" Zwangsarbeiterentschädigungsfonds, sondern drei befreundeten Städten zur Verfügung zu stellen, um nachhaltige Projekte umzusetzen.

Den ihr gegenüber für ihr Engagement geäußerten Dank gibt BMin Müller-Trimbusch an den Gemeinderat zurück. Der Rat habe in der Vergangenheit einen Beschluss gefasst, dessen Tragweite man zunächst habe nicht absehen können. Erst in konkreten Gesprächen mit den drei Städten und in der Ausformulierung der von dort geäußerten individuellen Vorstellungen seien viele Gemeinsamkeiten aber auch unterschiedliche Auffassungen deutlich geworden. Mit seinem Beschluss habe der Gemeinderat die Chance eröffnet, mit den drei Partnerstädten einen neuen, ungewöhnlichen Weg der Partnerschaft zu gehen.

Da zunächst einmal das Verständnis vorgeherrscht habe, die Mittel konsumtiven Zwecken zuzuführen, habe es einen ungewohnt hohen Reiseaufwand gegeben, um Probleme auszuräumen. Sowohl in Samara als auch in Brünn sei eine Delegation des Gemeinderats bei der Eröffnung vor Ort gewesen. Ein kurzfristiger Besuch in Lodz sei durch die Erkrankung des dortigen Oberbürgermeisters verhindert worden.

Zu einer Frage von StR Barg berichtet die Bürgermeisterin weiter, der Abschlussbericht für Lodz sei in Arbeit. Vor ungefähr drei Monaten habe sie Lodz und Samara aufgefordert, bezüglich eines Abschlussberichtes aktiv zu werden. In Lodz gehe alles in Ordnung. Die dortige Einrichtung sei im gerade abgeschlossenen deutsch-polnischen Jahr mehrfach ausgezeichnet worden. Bei einem Besuch habe der Bundespräsident erklärt, dass mit diesem Projekt ein einmaliges Zeichen einer Städtepartnerschaft entstanden sei. Dies werde sich alles im Abschlussbericht wiederfinden. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, den Vorsitzenden der polnischen Zwangsarbeiter mit einem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Diese Person sei über die Widerstände der Stadtverwaltung hinweg stets ein wunderbarer Gesprächspartner gewesen. Die Ehrung scheitere momentan daran, dass die derzeitige polnische Regierung ausländische Ehrungen nicht akzeptiere. In diesem Zusammenhang habe sie sich zur Ebnung des Weges an die polnische Generalkonsulin gewandt.

Anders stelle sich die Situation in Samara dar. Mehrfach habe dort die Stadtregierung gewechselt und das von Stuttgart ermöglichte Generationenhaus werde nach derzeitigem Kenntnisstand anderweitig genutzt. Herr Dr. N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), welcher dort regelmäßig in ihrem Auftrag Besuche vornehme, habe in einem Brief berichtet, dass die vorgesehenen Nutzer weitestgehend aus dem Gebäude hinauskomplimentiert worden seien, um dort Bedarfe einer Schule und einer anderen sozialen Einrichtung abzudecken. Beim letzten Besuch von Herrn Dr. N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) sei wieder alles in Ordnung gewesen. Als er dann aber zwei Tage später unangemeldet erneut nachgeschaut habe, sei dort wieder eine Schule untergebracht gewesen. Das Einverständnis des Gemeinderates vorausgesetzt, habe sie einen sehr deutlichen Brief an die Stadtverwaltung Samara gerichtet. Dabei habe sie auch mit der Rückforderung der Finanzmittel für den Fall bedroht, dass die Dinge nicht so wie verabredet weiterbetrieben würden. Für Samara werde daher der Abschlussbericht sicherlich noch einige Zeit benötigen.

Als entscheidenden sieht BMin Müller-Trimbusch den auf der Vorlagenseite 3, unten, gemachten Hinweis an, dass sich die Brünner Zwangsarbeiter-Vereinigung nach ihrer Veranstaltung am 04.04.2007 mit der Begründung aufgelöst hat, da angesichts der Erfüllung ihrer Erwartungen und der Übernahme ihrer bisherigen Aufgaben durch die kommunalen und staatlichen Institutionen nunmehr alle ihre Ziele erreicht sind.

Der Beschluss des Gemeinderates habe auch ihr die Möglichkeit gegeben, die drei Partnerstädte aus ganz anderen Augen, mit ganz anderen Ohren und mit vielen neuen Erfahrungen zu sehen.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss hat Kenntnis genommen.

Protokoll3442007.pdf