Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
GRDrs 767/2003
Stuttgart,
10/10/2003



Mittelbewilligung 2002 und 2003
Zuschüsse für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschußBeschlussfassungöffentlich 22.10.2003



Beschlußantrag:



1.
Zum Ausgleich des gegenüber dem Wirtschaftsplan 2002 höher ausgefallenen Jahresverlustes wird im Verwaltungshaushalt 2003 AHSt. 1.4320.7150.000 - Zuschüsse an Eigenbetriebe - eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 719.000 EUR zugelassen. Die Mehrausgaben werden aus der Deckungsreserve AHSt 1.9140.8500.000 gedeckt. Der noch offene Betrag in Höhe von 1.258.611 EUR wird an den ELW im Wirtschaftsjahr 2003 als Vorauszahlung auf Grundlage des Jahresabschlusses 2002 ausbezahlt.

2.
Für das Wirtschaftsjahr 2003 wird auf der Grundlage des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 (GRDrs. 916/2003) im Verwaltungshaushalt 2003 AHSt. 1.4320.7150.000 - Zuschüsse an Eigenbetriebe - eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 988.000 EUR zugelassen: Die Mehrausgaben werden aus der Deckungsreserve AHSt. 1.9140.8500.000 gedeckt. Hiervon werden vorläufig 889.000 EUR an den ELW im Wirtschaftsjahr 2003 als Vorauszahlung auf Grundlage des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 ausbezahlt.



Begründung:


Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben & Wohnen wurde in seiner Sitzung am 21.07.2003 über das vorläufige Jahresergebnis 2002 informiert (GRDrs. 529/2003). Der Bericht über den Jahresabschluss 2002 ist in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer Dr. Vaih und Partner inzwischen fertiggestellt. Der Nachtragswirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am 06.10.2003 beraten (GRDrs. 916/2003) und am 09.10.2003 vom Gemeinderat beschlossen.

Der Wirtschaftsplan 2002 und 2003 des Eigenbetriebs Leben & Wohnen wurde im Herbst 2001 im Rahmen des Doppelhaushalts 2002 / 2003 erstellt. Grundlagen waren seinerzeit das Rechnungsergebnis des Jahres 2000, die Hochrechnung 2001 und die vorsichtigen Einschätzungen der aus damaliger Sicht zu erwartenden Entwicklungen im Planungszeitraum.

Beim Erfolgsplan 2002 wurde von einem Jahresverlust von 1.846.000 EUR ausgegangen. Das Rechnungsergebnis 2002 weist einen Bilanzverlust von 2.935.771 EUR aus. Aufgrund der Differenz in Höhe von 1.089.771 EUR und Veränderungen bei den Aufwendungen für Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten erhöht sich der Verlustausgleich der Stadt von 157.000 EUR auf 1.294.011 EUR.

Für den Erfolgsplan 2003 wurde vor zwei Jahren noch ein Jahresfehlbetrag von 1.325.000 EUR prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Hochrechnung 2003 und dem darauf aufbauenden Nachtragswirtschaftsplan 2003 ist nun von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.684.000 EUR auszugehen. Durch diese Verschlechterung in Höhe von 1.359.000 EUR gegenüber dem bisherigen Planansatz sowie durch die erforderlichen Anpassungen bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten und den Aufwendungen für Abschreibungen ergibt sich für das Jahr 2003 ein Verlustausgleich in Höhe von 988.000 EUR. Im bisherigen Ansatz wurde noch davon ausgegangen, dass im Jahr 2003 kein Verlustausgleich überwiesen werden muss.

Nachdem der Bilanzverlust 2001 mit 2.163.636 EUR um 35% gegenüber dem Jahr 2000 verbessert wurde, konnte sich dieser Trend in den Jahren 2002 und 2003 nicht fortsetzen. Bei der Bewertung des Geschäftsverlaufes gegenüber den Annahmen im Herbst 2001 ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2002 besondere Belastungen im Pflegebereich einzelner Pflegeheime zu einem höheren, nicht refinanzierbaren Personalaufwand geführt haben. Insbesondere in der Hans-Rehn-Stiftung und dem Parkheim Berg musste aufgrund personeller Veränderungen, hohen Ausfallzeiten und einer Fluktuation bei Fachkräften sowie zunehmender Pflegebedürftigkeit der Bewohner eine verbesserte Besetzung beim Vollkräftebudget im Pflege- und Betreuungsdienst hingenommen werden. Auch im Verbund Sonnenberg war es, insbesondere wegen der Generalsanierung notwendig, gegenüber den Planwerten eine höhere Ist-Besetzung im Pflegebereich in Kauf zu nehmen. Diese Entwicklungen setzen sich auch im Jahr 2003 fort. Die wirtschaftliche Problematik verstärkt sich im laufenden Jahr deshalb, weil die Pflegesatzverhandlungen gescheitert sind, mit denen die höheren Personalschlüssel refinanziert werden sollten (Rahmenvertrag § 75 SGB XI). Über die Hintergründe der Entwicklungen und die Auswirkungen wurde der Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 24.03.2003 (GRDrs. 180/2003) und am 21.07.2003 (GRDrs. 529/2003) ausführlich informiert.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um die Sparvorgaben der Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umsetzen zu können, wurden verschiedene Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Budgetplan für das Wirtschaftsjahr 2003 soweit als möglich zu erreichen. Dazu zählten auch strikte Vorgaben an die Vollkräftebudgets, insbesondere im Pflege- und Betreuungsdienst. Dies hat in einzelnen Einrichtungen zu einer Reduzierung der Stellenbesetzung gegenüber 2002 und im ersten Halbjahr 2003 geführt. Außerdem wurde entsprechend der Vorgaben der Landeshauptstadt in allen Einrichtungen des ELW eine strikte Ausgabendisziplin, insbesondere bei den Instandhaltungen sowie allen weiteren Sachaufwendungen umgesetzt. Bei der Ertragsentwicklung 2003 gehen wir für die Pflegeheime davon aus, dass die Schiedsstelle im Oktober eine spürbare Erhöhung der Pflegesätze festsetzt, um die höheren Personalschlüssel finanzieren zu können. Sollte dies nicht zum Tragen kommen, ist mit einer Erhöhung des Jahresdefizits um weitere 250.000 EUR zu rechnen.

Zur Gegenüberstellung der Erfolgsplanung 2002 und des Jahresergebnisses 2002 vgl. Anlage 1. Zur Gegenüberstellung der Erfolgsplanung 2003 (bisheriger Ansatz) und Nachtragswirtschaftsplan vgl. Anlage 2.

Der Verlustausgleich der Stadt für das Wirtschaftsjahr 2002 berechnet sich wie folgt:


Erfolgsplan 2002

Ergebnis 2002

Jahresverlust
-1.846.000 EUR

-3.552.493 EUR

Abschreibungen
+2.849.000 EUR

+2.831.785 EUR

Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten
-1.160.000 EUR

-1.233.566 EUR

Bereinigung wegen
Entnahme Kapitalrücklage

------


+660.263 EUR

Verlustausgleich der Stadt
-157.000 EUR

-1.294.011 EUR

Geleistete Zahlungen
------

+35.400 EUR

Noch auszugleichen in 2003
------

-1.258.611 EUR


Haushaltsmittel in Höhe von 540.000 EUR stehen zur Verfügung, so dass 719.000 EUR zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Über die endgültige Höhe des Verlustausgleichs entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2002.

Der Verlustausgleich der Stadt für das Wirtschaftsjahr 2003 berechnet sich wie folgt:




Bisheriger Ansatz
Erfolgsplan 2003

Nachtrags-
wirtschaftsplan 2003

Jahresverlust
- 1.325.000 EUR

- 2.684.000 EUR

Abschreibungen
+ 2.828.000 EUR

+ 2.714.000 EUR

Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten
- 1.160.000 EUR

- 1.018.000 EUR

Verlustausgleich der Stadt
0 EUR

988.000 EUR


Vom Verlustausgleich werden vorläufig 889.000 EUR an den ELW im Wirtschaftsjahr 2003 als Vorauszahlung auf Grundlage des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 ausbezahlt. Über die endgültige Höhe des Verlustausgleichs entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2003.

Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.




Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin






Anlagen

Anlage 1 Vergleich Erfolgsplan 2002 - Jahresergebnis 2002
Anlage 2 Vergleich Erfolgsplan 2003 (bisheriger Ansatz) -
Nachtragswirtschaftsplan 2003