Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
31
2
Verhandlung
Drucksache:
1025/2000
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
01/31/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Umsetzung und Ressourcenbedarf des
flächendeckenden Umbaus der Erziehungshilfen
in Stuttgart
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 11.12.2000, öffentlich, Nr. 109
Ergebnis: Einbringung
Jugendhilfeausschuss vom 22.01.2001, öffentlich, Nr. 3
Ergebnis: einstimmig beschlossen mit folgenden Ergänzungen (kursiv):
Ziffer 7:
Das Jugendamt wird wie bisher jährlich über den Projektfortschritt und die Finanzentwicklung berichten,
wobei die relevanten Entscheidungen der Trägerkonferenz im Jugendhilfeausschuss vorgetragen und beraten werden.
Ziffer 8:
Es ist anzustreben, dass ein entscheidungreifes und schlüssiges Konzept für eine "echte" Ausweitung des Projektes auf das gesamte Stadtgebiet unter Berücksichtigung der Jugendhilferegion Bad Cannstatt/Münster bereits bis Ende 2002 entwickelt wird.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 07.12.2000, GRDrs 1025/2000, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Umsetzung des Projektes “Umbau der Hilfen zur Erziehung” auf das gesamte Stadtgebiet wird zugestimmt.
2. Von den Projekteinführungskosten wird Kenntnis genommen. (Anlage 1)
3. Der Absicht der Verwaltung, für einzelne Teilaufgaben des Projektes zeitlich befristet bis Dezember 2005 zusätzlich personelle Ressourcen beim Jugendamt zu schaffen, wird zugestimmt. (Anlage 1)
4. Der durch das Projekt bedingte Personalmehrbedarf von insgesamt 22,8 Stellen einschließlich der Höherbewertung von verschiedenen vorhandenen Stellen wird anerkannt (vgl. Anlage 1).
5. Die 4 bereits vorhandenen Planstellen mit Stellenvermerken werden bis zum 31.12.2005 (KW 01/2006) verlängert (vgl. Anlage 2). Im Vorgriff zum Stellenplan 2002 werden im Teilstellenplan des Jugendamtes 18,8 Planstellen geschaffen und an den Stellen KW-Vermerke angebracht (vgl. Anlage 3). Die Verwaltung wird ermächtigt, 6,75 der geschaffenen Angestelltenstellen zum 1. März 2001 und 12,05 der geschaffenen Angestelltenstellen zum 1. Juli 2001 zu besetzen.
6. Im Jahr 2005 wird ein Stellenbemessungsverfahren für die vom Umbauprojekt tangierten Arbeitsbereiche durchgeführt.
7. Das Jugendamt wird wie bisher jährlich über den Projektfortschritt und die Finanzentwicklung berichten.
Herr
Pfeifle
verweist auf die Beratung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss. Während die Ergänzung von Ziffer 7 des Beschlussantrags eindeutig sei, entspreche die im Protokoll festgehaltene Formulierung der zusätzlichen Ziffer 8 des Beschlussantrags aus seiner Sicht nicht ganz der Intention des Ausschusses. Sie sei daher durch folgenden Satz zu ersetzen:
Ziffer 8:
Die Einbeziehung von Bad Cannstatt/Münster in das Umsetzungskonzept wird zum Jahr 2002 angestrebt.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt diese Neuformulierung.
EBM
Dr. Lang
stellt die GRDrs 1025/2000 zur Abstimmung mit der Ergänzung von Ziffer 7 durch den Jugendhilfeausschuss sowie der von Herrn Pfeifle vorgetragenen Neuformulierung von Ziffer 8 und hält fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einschließlich der Ergänzungen einmütig
zu.