901/2003 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 901/2003

Stuttgart,

12/09/2003

Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nichtöffentlich nichtöffentlich öffentlich	- - -

Beschlußantrag:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 2, 2.1 und 2.2 beschlossen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die vom Gemeinderat letztmals am 06.07.1994 (Niederschrift Nr. 166, GRDrs 349/1994) beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart bzw. der Anlagen (Gebührenverzeichnis und Verzeichnis der Straßengruppen) - Sondernutzungssatzung -, Stadtrecht 6/7, muss den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Außerdem ist die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept, Maßnahme II, 2 Anpassung von Gebühren und Entgelte enthalten.

Gleichzeitig sind im Satzungstext, neben einigen redaktionellen Änderungen, auch wenige Ergänzungen erforderlich.

Die Anpassung der Gebühren nach rd. 9 Jahren um durchschnittlich 15 vom Hundert ist mäßig und angemessen.

Hier die beispielhafte Aufzählung der wichtigsten Sondernutzungen:

		alt		neu
		von	bis	von	bis
lfd. Nr. 4	Tische und Sitzgelegenheiten vor Gaststätten u.ä. je angef. m²	12,78	40,90	15,00	47,00
lfd. Nr. 11	Auslagenbretter, Warenständer, Wühlkörbe u. ä. je angef. 0,5 m²	10,23	20,45	12,00	24,00
lfd. Nr. 16	Werbetafeln, Plakatanschlagtafeln, Plakatvitrinen je Stck.	30,68	52,00
lfd. Nr. 23	Baustelleneinrichtungen je m²	0,05	0,13	0,08	0,15

Außerdem sind neue Tatbestände hinzugekommen. Dabei handelt es sich um

- lfd. Nr. 9 b im Gebührenverzeichnis - Büro- und Verkaufscontainer
- lfd. Nr. 15 c im Gebührenverzeichnis - Werbung auf Schaltkästen
- lfd. Nr. 15 d im Gebührenverzeichnis - Gastspielwerbung an Fußgängerabschrankungen
- lfd. Nr. 15 e im Gebührenverzeichnis - Uhrensäulen
- lfd. Nr. 26 im Gebührenverzeichnis - Weindorf

Bisher war die Gebühr für das Weindorf nach verschiedenen Tatbestands- merkmalen des Gebührenverzeichnisses zu berechnen, wie z. B. lfd. Nr. 4, 9, 27. Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Berechnungsmethode beanstandet und gefordert, für das Weindorf einen besonderen Tatbestand auszuweisen und die frühere Gebühr entsprechend anzupassen.

Als Tatbestand nicht mehr enthalten ist

- Reiten auf Feldwegen je Pferd (früher lfd. Nr. 26)

Das Gebührenverzeichnis ist deshalb neu gefasst worden. Gleichzeitig wurde das Straßenverzeichnis aktualisiert.

Finanzielle Auswirkungen
Durch die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren kann mit Mehreinnahmen von ca. 175.000 € gerechnet werden.

Beteiligte Stellen

Die Referate AK, WFB, St, USO und R haben der Vorlage zugestimmt.

Prof. Beiche
Technischer Referent

Anlagen

Anlage 1 Ausführliche Begründung
Anlage 2 Änderungssatzung
Anlage 2.1 Gebührenverzeichnis
Anlage 2.2 Verzeichnis der Straßengruppen
Anlage 3 Gegenüberstellung der Gebühren alt/neu

Anlage 1 zur GRDrs 901/2003

Ausführliche Begründung

1. Die seit dem 11.05.1966 bestehende Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart (Stadtrecht 6/7) muss von Zeit zu Zeit den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Außerdem bietet es sich an, im Satzungstext neben einigen redaktionellen Änderungen auch Ergänzungen durchzuführen. Eine weitgehende Anpassung des gesamten Gebührenverzeichnisses wurde letztmals mit Wirkung vom 01.10.1992, Niederschrift Nr. 246 (GRDrs 477/1992), vorgenommen. Der Gemeinderat hat ferner am 30.06.1993, Niederschrift Nr. 190 (GRDrs 330/1993), eine weitere Änderung der Satzung rückwirkend zum 01.01.1993 beschlossen, bei der die Ziffer 4 des Gebührenverzeichnisses - Gebührensätze für Tische und Sitzgelegenheiten vor Gaststätten u. a. - neu gefasst wurde. Außerdem hat der Gemeinderat am 10.03.1994, Niederschrift Nr. 41 (GRDrs 89/1994), aus formellen Gründen sowohl die Ausgangssatzung vom 15.12.1988 als auch die darauf folgenden Änderungssatzungen nochmals, auch rückwirkend, neu beschlossen.

Von einer allgemeinen Erhöhung der Gebührensätze wurde bisher auch im Hinblick auf die Einführung des EURO abgesehen. Eine Anpassung der Gebühren nach rd. 9 Jahren ab 01.01.2004 um durchschnittlich 15 vom Hundert ist mäßig und angemessen. Jedoch wurden zur besseren Handhabung die Gebührensätze auf volle EURO oder 5 bzw. 10 Cent auf- bzw. abgerundet. In einigen wenigen Fällen wurden die Gebühren stark angehoben, wie z. B. die lfd. Nr. 16 "Plakattafeln, Werbetafeln u. ä." und die bisher lfd. Nr. 27 "neu lfd. Nr. 28 sonstige Sondernutzungen".

Außerdem wurden folgende neue Gebührentatbestände aufgenommen:

neu lfd. Nr. 15 c) Werbung auf Schaltkästen

Dieser Tatbestand ist neu im Gebührenverzeichnis, denn die Art der Werbung war bisher nicht gestattet.

neu lfd. Nr. 15 d) Gastspielwerbung an Fußgängerabschrankungen

Dieser Tatbestand ist ebenfalls neu im Gebührenverzeichnis. Durch die öffentliche Ausschreibung ist eine besondere Ausweisung erforderlich.

neu lfd. Nr. 15 e) Uhrensäulen

Dieser Tatbestand war bisher im Gebührenverzeichnis nicht ausdrücklich enthalten. Die Deutsche Städte Medien (DSM) hat einen Ausschließlichkeitsvertrag erhalten. Die Sondernutzungsgebühr, die die Stadt erhält, ist am Umsatz der Werbeeinnahmen orientiert. Eine besondere Ausweisung ist deshalb erforderlich.

neu lfd. Nr. 26 Weindorf

Dieser Tatbestand war bisher im Gebührenverzeichnis nicht ausdrücklich enthalten. Da das Rechnungsprüfungsamt die bisherige praktizierte Gebührenberechnung beanstandet hat, ist eine separate Ausweisung notwendig.

neu lfd. Nr. 27 Verkauf von Weihnachtsbäumen

Die Gebührenberechnung erfolgt bisher gemäß lfd. Nr. 27 "sonstige Sondernutzungen". Da diese Art der Nutzung jedes Jahr vorkommt ist es angebracht, den Tatbestand besonders aufzuführen.

Zu lfd. Nr. 16 Plakatanschlagtafeln, Werbetafeln u. ä.

Dieser Tatbestand wurde um den Begriff

Plakatvitrinen

erweitert. Die Aufgliederung von diesem Tatbestand ist wegen der vorkommenden Nutzungsart notwendig. Ferner wurde die bisherige Gebühr (30,68 €) auf künftig 52 €/Monat stark angehoben. Die Marktlage gibt dies her wie die öffentliche Ausschreibung zeigt.

Außerdem wurde neben der Gebühr für früher genehmigte Sondernutzungen - Bestandsschutz - auch eine "Festpacht" nach öffentlicher Ausschreibung aufgenommen

Gleichzeitig mit der Änderung des Gebührenverzeichnisses ist auch der Satzungstext in einigen Punkten redaktionell und den Erfordernissen anzupassen.

2. Änderungen und Anpassung des Satzungstextes

2.1 Sondernutzungserlaubnis (§ 2 Abs. 1)

Zur Klarstellung und um Mißverständnisse vorzubauen ist es zweckmäßig, folgende Ergänzungen aufzunehmen: "Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt."

2.2 Sondernutzungsgebühren (§ 3 Abs. 2)

Ebenfalls zur Klarstellung eines Sachverhaltes, der immer wieder vorkommt, werden folgende Ergänzungen bzgl. der Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren im Interesse der Stadt aufgenommen:

- für Veranstaltungen, die nach der Satzung zur Förderung von Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine gefördert werden, wie z. B. Bürger-, Straßen- und Stadtteilfeste; (die Umsetzung der GRDrs 805/2003);

- Fahrradständer ohne Reklameaufschrift;

- für das Herstellen von Pflanzlöchern, Pflanzbeeten und das Anbringen von Rankschutzgittern für Fassadenbegrünung;

- für Werbung auf Bauzäunen, sofern sie von der Stuttgarter Marketing GmbH durchgeführt wird.

2.3 Gebührenschuldner (§ 4 Abs. 1)

Die bisherige Ziffer 2 ist zur Klarstellung des Sachverhalts wie folgt geändert worden:

2. derjenige, welcher eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt oder (siehe 3. bisheriger Text)

2.4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Änderungen der Gebühr (§ 5)

Nach der derzeitig gültigen Satzung ist die Sondernutzungsgebühr einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Tatsächlich wird sie jedoch laut Gebührenbescheid mit dessen Bekanntgabe fällig. Die Praxis soll nunmehr rechtlich festgeschreiben werden.

Deshalb wird der Abs. 2 neu gefasst:

"Die Sondernutzungsgebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner zur Zahlung fällig."

3. Das Verzeichnis der Straßengruppen, Anlage 2.2 wurde aktualisiert.

In der Anlage 3 sind die bisherigen und künftigen Gebührensätze gegenübergestellt.

Anlage 2

Satzung

Zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am ............. auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 i. V. mit § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 28. Mai 1996, des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 19. April 1994 sowie des § 6 Abs. 7 und des § 19 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) in der Fassung vom 11. Mai 1992 folgende Satzung beschlossen:

I. Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart vom 06.07.1994 (gilt rückwirkend zum 01.01.1989), zuletzt geändert am 06.07.1994 (gilt rückwirkend zum 01.07.1994) wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt.

2. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben

1. für Plakattafeln, wenn sie von politischen Parteien oder Wählervereinigungen aus Anlass von Wahlen aufgestellt werden;

2. für Informationsstände politischer Parteien, karitativer, kirchlicher, gemeinnütziger Organisationen;

3. für Veranstaltungen, die nach der Satzung zur Förderung von Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine gefördert werden, wie z. B. Bürger-, Straßen- und Stadtteilfeste;

4. für die vorübergehende Benutzung von Feldwegen durch Bauherren und deren Beauftragte im Anschluss an ein Bodenordnungsverfahren;

5. für Fahrradständer ohne Reklameaufschrift;

6. für das Herstellen von Pflanzlöchern, Pflanzbeeten und das Anbringen von Rankschutzgittern für Fassadenbegrünung;

7. für Warenautomaten, die lediglich in den Luftraum der Straßen hineinragen;

8. für Werbung auf Bauzäunen, sofern sie von der Stuttgarter Marketing GmbH durchgeführt wird;

9. in sonstigen Fällen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient.

4. § 4 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

2. derjenige, welcher eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt oder

5. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Sondernutzungsgebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheids an den Gebührenschuldner zur Zahlung fällig.

II. Die Anlagen (Gebührenverzeichnis und Verzeichnis der Straßengruppen) zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart vom 1. Juli 1994 erhalten folgende neue Fassung (Anlagen 2.1 und 2.2).

III. Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft.