Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs956/2009
Stuttgart,
11/18/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen und von unterirdischen Stadtbahnhaltestellen in der Innenstadt
Beantwortung / Stellungnahme
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen in der Innenstadt
Mit GRDrs. 406/2009 wurde im Gemeinderat über den Stand der barrierefreien Bushaltestellen in der Innenstadt berichtet. Um die vorgeschlagenen Maßnahmen im Doppelhaushalt 2010/2011 umzusetzen, sind pro Jahr 350.000 € erforderlich, insgesamt 700.000 €.
Mit den von der SPD beantragten Mitteln von 400.000 € sind in den beiden Haushaltsjahren entsprechend weniger Umbauten möglich.
Buskaps zur Busbeschleunigung
Mit den im Antrag 374/2009, Ziffer 3 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragten 200.000 € könnten in den beiden Haushaltsjahren 2010/2011 ca. 4 bis 5 Buskaps hergestellt werden. Ein konkreter Maßnahmenplan liegt nicht vor.
Barrierefreier Ausbau von unterirdischen Stadtbahnhaltestellen
Die SSB bereitet derzeit gemeinsam mit dem Tiefbauamt die Planungen und die Zuwendungsanträge für die Nachrüstung von Aufzügen an den Stadtbahnhaltestellen Österreichischer Platz (wie im Antrag 374/2009 unter Ziffer 5 aufgeführt) und Maybachstraße (nicht im Antrag aufgeführt) vor. Die Finanzierung dieser Anlagen erfolgt durch die SSB. In Abhängigkeit von den zuwendungsfähigen Kosten und den bestehenden vertraglichen Regelungen zwischen der SSB und der Stadt ergibt sich eine Kostenbeteiligung der Stadt.
Die Realisierung der beiden Maßnahmen ist ebenfalls abhängig von der Genehmigung der Zuwendungen durch das Land. Die SSB geht davon aus, dass in der zweiten Jahreshälfte 2010 begonnen werden könnte. Die Baumaßnahmen könnten dann im Frühjahr 2013 abgeschlossen sein.
Der erforderliche städtische Kostenanteil kann erst nach der Genehmigung der Zuwendungsanträge endgültig festgelegt werden. Nach dem derzeitigen Stand der Planung geht das Tiefbauamt davon aus, dass in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils ein Betrag in Höhe von ca. 100.000 € von der Stadt zu tragen ist. Diese Finanzmittel stehen im Haushaltsplanentwurf 2010/11 derzeit nicht zur Verfügung und müssten zusätzlich bereitgestellt werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
374/2009, Ziffer 3, 4 und 5 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,
463/2009 Ziffer 3 (öffentlicher Verkehr) SPD
