Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
61
5
Verhandlung
Drucksache:
105/2005
GZ:
USO 9002
Sitzungstermin:
02.03.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Haushaltssicherungskonzept 2002/Verwaltungsreform
Flächendeckende Aufgabenkritik (GRDrs 1053/2003)
- Schließung von Tankstellen bei der Branddirektion
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 14.02.2005, GRDrs 105/2005.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Der Schließung der Tankstellen auf den Feuerwachen 2 (West) und 4 (Feuerbach) wird zugestimmt.
2. Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Stuttgart werden in den bestehenden Waren- und Dienstleistungsvertrag des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) zum Bezug von Kraft- und Kraftfahrzeugschmierstoffen ab 01.04.2005 über das Tankstellennetz der ARAL AG einbezogen.
3. Der Versorgung der Tankstelle auf der Feuer- und Rettungswache 5 (Filder) mit Kraftstoffen über den bestehenden Waren- und Dienstleistungsvertrag des Eigenbetriebes AWS mit der ARAL AG wird zugestimmt.