Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
385
3
Verhandlung
Drucksache:
668/2003
GZ:
OB
Sitzungstermin:
07/23/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Betreuen, Erziehen und Bilden von
Schulkindern in Stuttgart
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.07.2003, GRDrs 668/2003.
Grundsätzlich merkt StRin
A. Schmid
(CDU) an, ihre Fraktion finde sich in vielen Punkten der Vorlage wieder. In den Horten an den Schulen würden die Kinder durch Fachkräfte betreut. Dies ergebe sich auch aus dem vorliegenden Konzept. In den Schulen müsse auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden. In Zukunft solle die Art der Kinderbetreuung von den Eltern ausgesucht werden können. Demnach werde es an Grundschulen Ganztagesschulen geben, aber auch Grundschulen mit dem verlässlichen Hortangebot würden vorgesehen. Nachdem Presseberichte fälschlicherweise besagten, sie hätte erklärt "benötigt wird Engagement anstelle von Fachkräften", sei dieses besonders herauszustellen. Sie habe stets erklärt, benötigt würden engagierte Kräfte.
Für seine Fraktion, so StR
Kanzleiter
(SPD), sei die Qualifikation der Betreuungskräfte sehr wichtig. Qualifikation setze sich aus Engagement und Ausbildung zusammen. Mit der Vorlage versuche die Verwaltung, eine Leitlinie für zukünftige Vorgehensweisen vorzulegen. Mit vielem könne man einverstanden sein, manches müsse noch geklärt werden. Nicht für richtig angesehen würden die Finanzierungsmodelle, die den Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" mit einbeziehen. Diesbezüglich sollte die Verwaltung einen anderen Vorschlag unterbreiten.
Zum Thema Ganztagesschulen/Ganztagesbetreuung habe seine Fraktion in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt. Diese seien größtenteils noch nicht ausreichend beantwortet. Deshalb werde vorgeschlagen, heute die Vorlage - wenn gewünscht - zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Unmittelbar nach der Sommerpause sollte unter Berücksichtigung der gestellten Anträge eine Konkretisierung erfolgen. Für diese Beratung werde im Verwaltungsausschuss ein ausreichendes Zeitbudget für notwendig erachtet (ca. 1 Stunde), um zu einer zukunftsweisenden Entscheidung kommen zu können. Um Fördergelder des Bundes zu erhalten, müssten konkrete Projekte vorgelegt werden. Allgemeine Konzepte reichten dafür nicht aus.
Mit dem Geplanten sieht StR
Wölfle
(90/GRÜNE) den Begriff "Ganztagesschule" nicht als ausgefüllt an. Nun müsse mühevoll für die Eltern und die Kinder ein einigermaßen praktikables Modell entwickelt werden, welches immer kompatibel zu Förderrichtlinien sein müsse, die eigentlich das Gegenteil von dem wollten, was für die Eltern / die Kinder das Richtige wäre. Ansonsten gingen die Zuschüsse verloren. Er lehne vom Prinzip her einen Zugriff auf den Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" ab. Es könnte aber durchaus sein, dass durch diese Fondsmittel ein Modell entwickelt werden könnte, in dessen Rahmen die verschiedensten Zuständigkeiten für einen Bereich der Klärung zugeführt werden. Insofern könnte er sich eine solche Finanzierung vorstellen. Im weiteren Verlauf müsste aber geschaut werden, wie man dieses konkret formulieren könnte, damit nicht die zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten aus dem Fonds finanziert würden.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt BM
Murawski
analog dem Vorschlag von StR Kanzleiter fest:
Der Verwaltungsausschuss
nimmt
von der GRDrs 668/2003
zustimmend
Kenntnis.
Die Beschlussfassung soll nach einer ausführlichen Debatte dieser Thematik im September 2003 erfolgen. Es erheben sich keine Einwendungen.