411 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	411 27
	Verhandlung	Drucksache:	678/2009
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	04.11.2009
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:	die Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe st
Betreff:	Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 für das Schulverwaltungsamt Fehlende Mittel im Lernmittelbudget und bei der IuK-Ausstattung der Schulen

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 21.10.2009, GRDrs 678/2009.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 28 "Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 für das Schulverwaltungsamt/Reinigungskosten der Schulen", GRDrs 746/2009, heutige öffentliche Nieder-schriftsnummer 412, aufgerufen. Die Aussprache ist nachstehend wiedergegeben.

StR Wölfle (90/GRÜNE) kritisiert den Deckungsvorschlag "Schulabo", er kann ihn aber seitens der Verwaltung nachvollziehen. Er kündigt im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen Anstrengungen seiner Fraktion an, hier und auch bei den vorgeschlagenen Kürzungen zu Lasten der freien Schulen andere Lösungen zu finden.

Dies aufgreifend erinnert die Vorsitzende, die Stadt habe in den Bereichen Lernmittel/IuK und Schulreinigung gesetzliche Pflichtaufgaben abzudecken. Umschichtungen hätten nur für den Bereich der freiwilligen Leistungen vorgeschlagen werden können. Beide Vorschläge würden seitens der Verwaltung nicht gerne unterbreitet. Gegenüber den Privatschulen, die wichtige Arbeit leisteten, sei dies keine mangelnde Wertschätzung seitens der Schulverwaltung. Vorgeschlagen werde eine Reduzierung und keine Streichung. Eine Streichung würde sie für falsch ansehen.

Eine eingehende Diskussion beider Vorlagen kündigen StRin Ripsam (CDU) und StR Kanzleiter (SPD) in den Haushaltsplanberatungen an.

An den Letztgenannten gewandt erläutert BMin Dr. Eisenmann, die Haushaltskonsolidierung umfasse bei der Schulverwaltung, da wesentliche Teile Gott sei Dank ausgenommen seien, einen Betrag in Höhe von 609.000 €. Die Vorlageninhalte seien nicht Teil der Haushaltskonsolidierung, sondern es handle sich um gesetzliche Pflichtaufgaben, die im Wesentlichen durch Fortschreibung der Haushaltsansätze 2009 und 2010 nicht finanziert werden könnten. Es handle sich also um Unterdeckungen des Haushaltes, die heute schon für 2010 und 2011 erkennbar seien. Verwaltungsintern habe eine Verständigung auf diese Trennung stattgefunden.

Gegen Ende der Aussprache kündigt StRin Küstler (SÖS und LINKE) an, Änderungen beim Schulabo abzulehnen. Dabei weist sie auf Deckungsvorschläge in den von ihrer Fraktion gestellten Haushaltsanträge hin.

Danach stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss nimmt die GRDrs 678/2009 und 746/2009 zur Kenntnis.

Protokoll6782009.pdf