Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
56/2005
Stuttgart,
02/28/2005
Studentenfreundliches Stuttgart
StudiTicket - Begrüßungsgeschenk für studentische Neubürger
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.03.2005
Beschlußantrag:
1. Im Verwaltungshaushalt 2004 wird bei Fipo. 1.3100.7180.000 - StudiTicket - eine überplanmäßige Ausgabe von 231.860 Euro zugelassen. Die Mehrausgabe wird gedeckt durch Sperrung bei Fipo. 1.9140.8500.000 - Deckungsreserve -.
2. Das Projekt “StudiTicket” wird in den kommenden Jahren fortgeführt. Zur Finanzierung werden in den Doppelhaushalt 2006/2007 jeweils 500.000 Euro für die beiden Planjahre aufgenommen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Ausgangslage:
Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt seit dem Sommersemester 2003 allen Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Stuttgart neu begründen, als einmaliges Begrüßungsgeschenk das sechsmonatige StudiTicket der VVS als Freiwilligkeitsleistung kostenlos zur Verfügung. Dies betrifft alle Studierenden der neun öffentlichen und privaten Stuttgarter Universitäten und Hochschulen. Mit diesem Ticket im Wert von 145 Euro können die Inhaber sechs Monate ohne zeitliche Einschränkungen das gesamte Verbundgebiet befahren und somit die Vorteile des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr nutzen.
Mit dieser Willkommensgeste unterstreicht und erweitert die Stadt ihre Bemühungen um ein studentenfreundliches Image, das bereits mit der “Welcome-Week” einen positiven Imagegewinn verzeichnen konnte.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Auswirkung auf das Meldegesetz für Baden-Württemberg. Dort ist geregelt, dass bei Personen, die mehrere Wohnungen haben, der Hauptwohnsitz an dem Ort ist, in dem der Einwohner sich überwiegend aufhält. Dies ist bei Studenten im Regelfall der Studienort. Eine entsprechende Anmeldung findet jedoch in vielen Fällen nicht statt.
Finanzielle Auswirkungen
Insgesamt haben zum Wintersemester 2004/2005 rund 3.500 Studierende das Angebot wahrgenommen.
Im Vorjahr waren es ca. 3.200 Studierende.
Für das Haushaltsjahr 2004 hat der Gemeinderat einen Etat von 300.000 Euro bereitgestellt (GRDrs 1360/2003).
Die positive Entwicklung bzw. Nachfrage nach diesem Ticket hat nun dazu geführt, dass die für das Haushaltsjahr 2004 vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 Euro um 231.860 Euro überschritten sind.
Allerdings bekommt die Landeshauptstadt für jeden Studierenden, der sich mit Hauptwohnsitz in Stuttgart anmeldet und hierfür ein StudiTicket im Wert von 145 Euro erhält, eine Finanzausgleichszuweisung in einer Größenordnung von ca. 760 Euro pro Jahr, wobei das StudiTicket eine einmalige Leistung ist, die Zuweisung aber auch in den Folgejahren anfällt.
Im Zusammenhang mit diesen für die Stadt positiven Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich ist im Verwaltungshaushalt 2004 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe des 2004 noch benötigten Betrags von 231.860 Euro zuzulassen (Nr. 1 des Beschlussantrags).
Beteiligte Stellen
Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
keine