Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
131/2003
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 03/12/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:die Vorsitzende, BM Murawski,
Herr Müller-Prothmann (RPA)
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Pilotversuch "Elektronische Schließsysteme
im Schulzentrum Degerloch"

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 19.02.2003, GRDrs 131/2003.

Das heute Vorgelegte, so BMin Dr. Magdowski, sei den Fraktionen und dem Sportkreis bereits vorgestellt worden. In einem Versuch solle geklärt werden, ob an bestimmten Stellen Schließsysteme auch zu einer Personalkostenentlastung beitragen könnten. In der vorgelegten Kalkulation zu diesem zwischen der Verwaltung und der Firma IBM entwickelten Projekt ergebe sich, nach Abschreibung der Anschaffung, ein Einsparergebnis in der Größenordnung von 80 % gegenüber dem derzeitigen kommerziellen Vergabesystem und natürlich würden sich auch städtischerseits erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten ergeben, wenn das System umgestellt würde.

Der Schulverwaltung sei die Beschlusslage des Gemeinderates durchaus bekannt. In Zukunft vorhandene weit entfernte Turnhallen könnten möglicherweise allerdings schlecht in das beschlossene System einbezogen werden. Bereits seit 1991/92 gebe es auf Veranlassung der Bäderbetriebe beim Inselbad ein elektronisches Schließsystem. Das System funktioniere, trotz seiner mittlerweile überholten Standards, sehr gut.

Wenn so ein neuer Ansatz gewählt werde, gebe es natürlich Interessen von Mitbewerbern; im Verlauf der dreijährigen Entwicklung des Schulhausbetreuungssystems sei von keiner Seite die Anregung erfolgt, auf elektronische Schließsysteme zurückzugreifen. Auch auf Veranlassung des Referats Allgemeine Verwaltung sei das Rechnungsprüfungsamt mit der Frage befasst worden, ob das heute vorgeschlagene Pilotprojekt ohne Ausschreibung durchgeführt werden könne. Seitens des Rechnungsprüfungsamtes sei schriftlich bestätigt worden, dass dieses als machbar angesehen werde. Sie wolle gerne dieses Pilotprojekt´, welches derzeit ausschließlich auf die Schließanlagenfunktion ausgerichtet sei, auswerten, um dann auf der Basis der festgestellten Ergebnis weitere Überlegungen anzustellen. Vorgesehen sei, die Umbauarbeiten in der Osterpause durchzuführen. Ein erster Erfahrungsbericht sei bereits für Ende des Jahres vorgesehen. Ob bis dahin das Projekt definitiv abgeschlossen sei, könne heute aber noch nicht gesagt werden.

Anschließend bemerkt BM Murawski, er wolle den Ausschuss über Bedenken seines Referates informieren. Die Landeshauptstadt habe sich nach einer europaweiten Ausschreibung für ein Arbeitszeiterfassungssystem entschieden, welches gleichzeitig ein Schließsystem beinhalte. Daraus würden sich vergaberechtliche Konsequenzen ergeben. Dieses Schließsystem müsse auch nicht mehr erprobt werden, es sei bereits im Verwaltungsgebäude Eberhardstraße (Personalamt) als Schließsystem im Einsatz. Er habe großen Wert darauf gelegt, dass unabhängig davon, ob dieser Pilotversuch als sinnvoll angesehen werde oder nicht, im Weiteren die aufgrund einer europaweiten Ausschreibung zu Stande gekommene Vergabe Berücksichtigung finde.

Seine Fraktion, so StR Barg (CDU), sehe es durchaus als sinnvoll an "von außen" ein Schließsystem an einem konkreten Objekt zu testen, zumal die Erfahrungen mit der Arbeitszeiterfassung nicht zu Optimismus Anlass böten. Er spricht die Vermutung aus, dass der eingeschlagene Weg zu einer schnelleren Lösung führen wird. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen werde erst dann getroffen, wenn der nun anstehende Versuch beendet und ausgewertet sei. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme ansonsten der Vorlage zu.

StR Kanzleiter (SPD) signalisiert ebenfalls die Zustimmung zur Vorlage. Geklärt gehöre, ob es sich um ein für die Zukunft geeignetes System handle. Kritisiert wird von ihm die nicht einheitliche Position der Verwaltung und er wirft die Frage auf, ob mit dem Pilotversuch für die Landeshauptstadt ein Risiko verbunden ist. Zudem bemerkt er, die Vorlage gehe von einem nicht sachgerechten Wirtschaftlichkeitsvergleich aus.

Nach Auffassung von StR Wölfle (90/GRÜNE) sollte die Verwaltung die Vorlage zurückziehen und die offenen Fragen klären. Da allgemein bekannt sei, dass es funktionierende elektronische Schließsysteme gebe, sei der vorgeschlagene Pilotversuch überflüssig. Erprobt werden müsse nicht die Technik, sondern ausschließlich die Organisation. Ihm als Laie erschließe es sich nicht, weshalb nicht auf das bereits bei der Stadt vorhandene System zurückgegriffen werde. Da grundsätzliche Dinge, wie die Zuständigkeiten nicht im Vorfeld des Versuchs geklärt worden seien, werde sich wohl keine Personalersparnis ergeben. Die Vorsitzende sollte noch zu den Argumenten des Personalrates Stellung nehmen.

Anschließend trägt Herr Müller-Prothmann vor, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) sei angesprochen worden und daher wolle er anmerken, es handle sich nicht um einen Prüfungsvorgang, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Das RPA sei um eine beratende Äußerung gebeten worden. Auf der Grundlage der dem RPA vom Referat KBS am 21.02. und der vom Referat A am 24.02.2003 zugegangenen Unterlagen sei noch am selben Tag (24.02.2003), eine solche beratende Stellungnahme abgegeben worden - auch unter Verweis auf Vergabevorschriften. Er wolle diese Stellungnahme nicht insgesamt vortragen und auch nicht vollständig zitieren, sondern lediglich folgende Auszüge verlesen:

Zudem habe das RPA Hinweise zu den Punkten Wirtschaftlichkeit/Wirtschaftlichkeitsvergleich und Sponsoringbetrag gegeben.

In der Folge informiert BMin Dr. Magdowski, mit Stellungnahme vom 30. Januar 2003 habe ihr der Hauptamtsleiter schriftlich berichtet, dass er mit dem Pilotbetrieb, so wie vom Referat KBS vorgeschlagen, einverstanden sei. Bedenken hätten sich erst im weiteren Verlauf ergeben. Sie hätte sich sehr gefreut, wenn bei einem schwierigen und kostenintensiven Projekt wie dem Schulhausbetreuungssystem von der mitwirkenden "Hauptverwaltung" ein elektronisches Schließsystem vorgeschlagen worden wäre. Bei der europaweiten Ausschreibung seien die Fachämter nicht beteiligt gewesen. Ihr Anliegen sei es, die Nutzungszeiten auch abseits gelegener Hallen nicht einschränken zu müssen. Dies aufgreifend teilt BM Murawski mit, die Vergabe für die Technik des Arbeitszeiterfassungssystems sei als abgestimmte Verwaltungsvorlage einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Damals, und damit wendet er sich an StR Kanzleiter, habe die Verwaltung dem Gemeinderat vorgetragen, dass eines der Auswahlkriterien die Ausbaufähigkeit um ein Schließsystem darstelle.