Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs1046/2009
Stuttgart,
11/19/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Baumpflanzungen, Feinstaubbäume, Baumkonzept
Beantwortung / Stellungnahme
Im Haushaltssicherungskonzept 2009 (GRDrs 849/2009, Anlage 1 – ämterbezogene Maßnahmen) ist die Reduzierung der Mittel für Baumpflanzungen/-sanierungen um rd. 45% enthalten (260.000 €/a).
Antrag 381 Pkt. 1 Feinstaubbäume 150.000 € und Nr. 444 Pkt. 1
Im Haushaltsjahr 2008/2009 stellte der Gemeinderat für die Bepflanzung vorhandener Baumstandorte zusätzlich 300.000 € zur Verfügung. In einer Sondermaßnahme wurden, ergänzt mit Pauschalmitteln und Haushaltsresten für Baumpflanzungen, bis Ende 2009 zirka 400 vorhandene Baumstandorte mit einem Gesamtaufwand von 622.000 € bepflanzt. Weitere ca. 100 Baumpflanzungen sind finanziert und in Vorbereitung. Damit sind bis auf 50 Standorte im Bereich Filder und Nord alle vorhandenen Baumstandorte im verdichteten Stadtgebiet bepflanzt. Künftig kommen noch durch Fällungen, die aus Gründen der Verkehrssicherung oder Baumaßnahmen erforderlich sind, weitere hinzu. Zur Finanzierung dieser Baumpflanzungen reichen vorerst die in der Pauschalhaushaltsstelle und durch vertragliche Ansprüche (Baumschutzsatzung) vorhandenen Mittel aus. Bedarf gibt es für die Schaffung neuer Baumstandorte im Straßenraum und auf Plätzen. Diese sind jedoch in aufwändigen Planungsabstimmungen innerhalb der Verwaltung, mit Anwohnern und Leitungsträgern nur sehr schwierig festzulegen. Dieser hohe planerische Aufwand ist aufgrund des erheblichen Zuwachses und des Abwicklungsdefizits bei Investitionsmaßnahmen bei vorhandener Personalausstattung und der Wiederbesetzungssperre nicht zu bewältigen. Daher schlägt die Verwaltung vor, zunächst planerische Vorbereitungen durch einen zu beauftragenden Landschaftsarchitekten vorzunehmen, um neue Baumstandorte abzustimmen und darüber zu entscheiden. Projektmittelbedarf 30.000 €.
Für die Umgestaltung und Verbesserung der Baumbeete an der Rotebühlstraße wurde 2003 ein Baumkonzept entwickelt, dass in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden sollte. Dieses Konzept sieht vorrangig eine Neugestaltung der mit Betonsteinen umfassten Baumbeete, die Fällung geschädigter, aber auch noch intakter Bäume und die konzeptionelle Neupflanzung von standortgerechten Bäumen vor. Die Verwaltung schlägt angesichts der Haushaltssituation vor, diese überwiegend optische Verbesserung der Straßengestaltung zunächst nochmals aufzuschieben. Vorrangig und ein erhöhter Bedarf wird in der Sanierung von Wegen in Grünanlagen gesehen, für die eine Prioritätenliste mit einem Gesamtvolumen von 899.000 € im Doppelhaushalt vorliegt (u. a. Hasenberganlage, Kurpark, Villa Berg).
Antrag 381 Nr.3 u. Antrag Nr. 464 Freihofstraße u. a. zusätzliche Baumstandorte Stammheim 50.000 €
Im Zuge des Stadtbahnausbaues der U 15 sollen in den der Freihofstraße angrenzenden Gebieten zusätzliche Baumstandorte geschaffen und vorhandene Beete durch Umgestaltung aufgewertet und neu bepflanzt werden. Die zu bearbeitende Fläche umfasst ca. 750 qm, die Planungs- und Baukosten belaufen sich auf 67 €/qm. Die Baumstandorte in der Freihofstraße sind im Planfeststellungsverfahren zur U 15 festgelegt und werden im Rahmen des Stadtbahnausbaues finanziert.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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381/2009 Bündnis 90/Die Grünen
444/2009 CDU und 464/2009 SPD
