Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
580
3
Verhandlung
Drucksache:
839/2007
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
19.12.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Einbau einer Tageseinrichtung für Kinder mit 6 Gruppen im Terrot-Areal, Mehrgenerationenwohnen an der Wildunger Straße, Bad Cannstatt
- Investitionskostenzuschuss und Anmietung der Räume -
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 03.12.2007, öffentlich, Nr. 115
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 17.12.2007, öffentlich, Nr. 147
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.12.2007, öffentlich, Nr. 667
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 27.11.2007, GRDrs 839/2007.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig den nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Dem Siedlungswerk, gemeinnützige Gesellschaft für Wohnungs- und Städtebau mbH (Siedlungswerk) wird zu den Baukosten einer sechsgruppigen Tageseinrichtung für Kinder für das Mehrgenerationenwohnen-Projekt Terrot an der Wildunger Straße in Stuttgart-Bad Cannstatt ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe der tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch in Höhe von 2.500.000 € (inklusive Einbaumöbel, Küchen und Außenanlagen) bewilligt (s. Anlage 2). Für die Einrichtung/ Möblierung der sechs Gruppen werden 120.000 € bewilligt.
Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2008/2009 bereitgestellt werden. Die Auszahlung erfolgt entsprechend dem Baufortschritt und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Bewilligung gelten die allgemeinen Bewilligungsbedingungen.
2. Dem Raumprogramm (Anlage 5, Flächenberechnung nach DIN 277) wird zugestimmt.
3. Der Gesamtaufwand in Höhe von 2.620.000 € ist in der grünen Liste zum Doppelhaushalt 2008/2009 enthalten. Er ist aus Mitteln des Vermögenshaushalts (Baukostenzuschüsse an Bauträger, Einrichtung: Neue Gruppen in gemieteten Gebäuden) unter Berücksichtigung des in der Beschlussantragsziffer 1 enthaltenen Vorbehalts wie folgt zu decken:
Finanzposition
Titel
Jahr
Betrag
2.4648.9880.000-0051
Bau
2008
800.000 Euro
2009
1.200.000 Euro
2010
500.000 Euro
2.4640.9350.000-0900
Einrichtung
2010
120.000 Euro
4. Der Anmietung der Räumlichkeiten vom Siedlungswerk zum Zwecke der Betriebsführung einer Tageseinrichtung für Kinder mit sechs Gruppen auf Basis einer Kostenmiete nach der 2. Berechnungsverordnung wird im Falle der städtischen Trägerschaft zugestimmt.
In der Kostenmiete sind die notwendigen Bewirtschaftungskosten enthalten wie Instandhaltungsaufwendungen, Verwaltungskosten, Abschreibungen für technische Ausstattungen und Mobiliar, die mit dem noch auszuschreibenden Betriebsträger verhandelt und festgesetzt werden.
Protokoll8392007.pdf