Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
53
7
VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin: 14.02.2007
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö/hr
Betreff: Deutsch-Türkisches Forum - Sachbericht zur Finanzsituation
- Antrag Nr. 44/2007 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 31.01.2007 -

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 11.01.2007, GRDrs 6/2007.

Der im Betreff genannte Antrag ist ebenso wie die Tischvorlage "Sieben Jahr Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart e. V. - Eine Erfolgsgeschichte" diesem Protokoll beigefügt.


StR Kanzleiter (SPD) begründet den Antrag Nr. 44/2007. Dabei merkt er an, der Haushalt 2008 beginne unmittelbar nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen 2008/2009, am 01.01.08. Da die Betroffenen in ihren Planungen einen gewissen Vorlauf benötigten, wäre es zweckmäßig, wenn rechtzeitig eine Weichenstellung seitens des Gemeinderates erfolgen könnte. Mitentscheidend sei hierfür, was die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen wolle. Eine Mitteilungsvorlage sei nicht ausreichend.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion erklärt StR Sauer (CDU), zum einen handle es sich um ein Thema für die Haushaltsplanberatungen und zum anderen würde der gewünschte Wechsel von der Projektförderung zur institutionellen Förderung einen Paradigmenwechsel darstellen. Angesichts des Gesamtvolumens für 2008 werde dazu ein städtischer Beitrag in Höhe von 100.000 € (einschließlich Verwaltungskosten) erwartet. Für seine Fraktion sei in diesem Zusammenhang die Frage interessant, ob es nicht möglich sei, die Mitgliederbasis des Deutsch-Türkischen Forums zu erhöhen. Die im Kultur- und Medienausschuss genannte Basis von 160 Mitgliedern sei sehr schwach. Möglich wäre doch, heute dem Forum eine "Hausaufgabenliste" mit auf den Weg zu geben. Diese könnte u. a. die Akquirierung von Mitgliedern unter den in Stuttgart lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern beinhalten. Zudem sollte sich das Forum auch einmal auf die Suche nach türkischen Sponsoren begeben. Nach Abarbeitung dieser Punkte bis zu den Haushaltsplanberatungen könne dann weiter entschieden werden.

Außer Frage stehe, so StRin Aras (90/GRÜNE), dass auch von ihrer Fraktion die Arbeit des Deutsch-Türkischen Forums sehr geschätzt werde. Erste Überlegungen zu Lösungsansätzen müssten in den Haushaltsplanberatungen besprochen werden. So werde z. B. bei den relativ hohen Fixkosten die Möglichkeit gesehen, im Backofficebereich bei den Vereinen Deutsch-Türkisches Forum und Forum der Kulturen zu Einsparungen zu kommen; beide Vereine arbeiteten Tür an Tür mit teilweise derselben Zielgruppe. Insbesondere spricht die Stadträtin dabei die in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführten Kosten "Internetpflege" und "Fremdleistungen (wie Buchhaltung)" an. Hinsichtlich der gewünschten Förderumstellung werde die Projektförderung als besser geeignet angesehen.

Das Deutsch-Türkische Forum hat nach Einschätzung von StRin Wüst (SPD) seine Situation im Kosten- und Finanzierungsplan nicht ausreichend dargestellt. Auch sie spricht kritisch die Buchhaltungskosten und die Internetpflege an. Solche Dinge könnten auch anders gelöst werden. Das Deutsch-Türkische Forum sei in der glücklichen Lage, über ein hochkarätiges Kuratorium zu verfügen. Hier stelle sich die Frage, weshalb von dieser Seite keine Hilfestellung erfolge. Vermisst werde ein normaler Haushaltsplan, wie ihn auch andere Institutionen erstellten. Einen solchen Haushaltsplan, welcher verdeutliche, wo Kosten entstünden und ob Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen seien, wünsche sich ihre Fraktion zu den kommenden Haushaltsplanberatungen. Hinsichtlich der künftigen Förderung fragt sie nach, wo denn seitens der Verwaltung die Schmerzgrenze bei einer verbesserten Projektförderung gesehen wird.

Dazu ergänzt StR Kanzleiter, gesehen werden müsse, das bisher die Bosch-Stiftung die institutionelle Förderung gewährleistet habe. Diese institutionelle Förderung falle nun weg. Seitens der Stadt sei bisher eine Projektförderung in der Größenordnung von ca. 50.000 € geleistet worden. Das Hinarbeiten des Deutsch-Türkischen Forums auf eine institutionelle Förderung könne nachvollzogen werden. Deren Höhe sei allerdings offen. Wenn den vorgelegten Zahlen gefolgt würde, müsste die Landeshauptstand eine institutionelle Förderung von 90.000 € erbringen. Da in diesem Fall aber 50.000 € Projektfördermittel wegfielen, würde sich eine Netto-Erhöhung um 40.000 € für die Stadt ergeben. Die im Raum stehende Frage sei, was das Forum gegebenenfalls durch Effizienzsteigerungen selbst erbringen könne. Eine Prüfung dieser Frage könnte dazu führen, dass eine institutionelle Förderung nicht den geäußerten Erwartungen entspreche, obwohl man vielleicht vom Grundsatz her den Erwartungen entsprechen wolle. Die zu klärenden Fragen sollte die Verwaltung gemeinsam mit dem Deutsch-Türkischen Forum erörtern. Seine Fraktion sehe die dort geleistete Arbeit als gut und förderwürdig an.

Das heute Diskutierte, so die Vorsitzende, sei bereits in den vorletzten Haushaltsplanberatungen ein Thema gewesen. Auch der Wunsch des Forums nach institutioneller Förderung sei dem Gemeinderat nicht neu. Schon in den letzten beiden Haushaltsplanberatungen sei dieser Wunsch durch deutliche Mehrheiten des Gemeinderates mit nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt worden. Dass die Bosch-Stiftung nur über einen gewissen Zeitraum fördere, sei immer klar gewesen. Zwar habe die Bosch-Stiftung jährlich mit einer bestimmten Summe gefördert, aber gegenüber der Stiftung hätten Einzelabrechnungen vorgelegt werden müssen, um die sinnvolle Mittelverwendung prüfen zu können. Nun gehe es darum, dass das Forum für diese wegfallenden Mittel zusätzliche städtische Mittel wolle. Zudem werde eine institutionelle Förderung gewünscht, da dann die Fixkosten berechenbarer finanziert wären. Schon im Kultur- und Medienausschuss habe sie betont, dass diese Frage in den Haushaltsplanberatungen behandelt gehöre und dass sie einen Vorschlag dazu machen wolle, allerdings sicherlich nicht in der vom Forum gewünschten Höhe. Nach den vom Deutsch-Türkischen Forum vorgelegten Zahlen entstehe dort jährlich ein Defizit und dieses werde durch die wegfallende Bosch-Förderung ansteigen. Der Gemeinderat könne nun eine Fördersumme in einer bestimmten Förderform beantragen oder das Thema werde, wie andere Themen auch, in den kommenden Haushaltsplanberatungen diskutiert, wobei alle Institutionen akzeptieren müssten, dass die Haushaltsplanberatungen erst Ende 2007 stattfinden. Zu den Haushaltsplanberatungen werde die Verwaltung einen Vorschlag zum Deutsch-Türkischen Forum vorlegen. Dort müsse dann auch der Gemeinderat darüber entscheiden, ob ein Wechsel von der Projekt- auf eine institutionelle Förderung vorgenommen werde, ob dieses an Bedingungen geknüpft werde und in welcher Höhe letztlich gefördert werden solle.

StR Sauer (CDU), welcher die Vorlage lobt, erklärt gegenüber StR Kanzleiter, er habe nicht den Eindruck, dass sich die Verwaltung nicht mit dem Thema befasse. Nachdem die SPD-Gemeinderatsfraktion in den letzten Haushaltsplanberatungen eine Erhöhung der institutionellen Förderung beantragt habe sei es verwunderlich, dass heute auch von dieser Fraktion die beim Deutsch-Türkischen Forum entstehenden Kosten in Frage gestellt würden. Im Nachhinein werde damit die Richtigkeit der Ablehnung dieses Antrages nochmals bestätigt. In den kommenden Haushaltsplanberatungen sei der richtige Zeitpunkt über die Unterstützung des Deutsch-Türkischen Forums zu befinden.

Die Absicht der Verwaltung, zu den Haushaltsplanberatungen einen Vorschlag zu unterbreiten, begrüßt StR Kanzleiter. In Vorgesprächen mit dem Forum sollte die Verwaltung eine Änderung der grundsätzlichen Fördersystematik vorbereiten.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben BMin Dr. Eisenmann fest:
File Attachment Icon
ProtokollTOP7.pdf