Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Stiftung Otto-Dix-Haus in Hemmenhofen
Beantwortung / Stellungnahme
Im Juli 2009 hatte der Gemeinderat grundsätzlich der Beteiligung der Landeshauptstadt an der Stiftung Otto-Dix-Haus sowie dem Betriebskonzept und der Bespielung des Hauses durch die Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH zugestimmt (vgl. GRDrs 330/2009). Über die Finanzierung der Maßnahme sollte innerhalb der Haushaltsberatungen entschieden werden.
Die finanziellen Auswirkungen betreffen zum einen den einmaligen Beitrag der Stadt an der noch zu gründenden Stiftung Otto-Dix-Haus in Höhe von 250.000 Euro sowie den beim Kunstmuseum durch den Aufbau und die Betreuung des Otto-Dix-Hauses in kuratorischer, restauratorischer, technischer und administrativer Hinsicht geschätzten Aufwand für eine zusätzliche Stelle in Höhe von jährlich 75.000 Euro.
1. Finanzierung des Stiftungsbeitrages
Für die beantragte Finanzierung des Stiftungsbeitrags durch das Kunstmuseum bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten:
a) Finanzierung über den Gesellschafterzuschuss
Der städtische Gesellschafterzuschuss an die Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH wird seit 2005 in unveränderter Höhe gewährt. Bisher war es dem Kunstmuseum möglich, die allgemeinen Kostensteigerungen (z. B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Preissteigerungen, Anstieg der Energiekosten) durch allgemeine oder gezielte Einsparmaßnahmen aufzufangen. Bei gleichem Standard gestaltet sich dies zunehmend schwieriger.
Aus den Vorjahren bestehen keine verfügbaren Finanzmittel, aus denen diese einmalige Summe des Stiftungsbeitrags aufgewendet werden könnte. Die kumulierten bilanziellen Überschüsse der Vorjahre in Höhe von ca. 664.000 Euro bestehen zum größten Teil aus den Schenkungen von Kunstwerken (ca. 583.000 Euro), die sich zwar bilanziell, aber nicht monetär auswirken. Infolge des zu erwartenden Fehlbetrages für das Wirtschaftsjahr 2009 wird die aus Vorjahren vorhandene Liquidität nahezu vollständig aufgezehrt.
Im Wirtschaftsplan des Kunstmuseums ist die größte und variabelste Finanzposition der Etat der Wechselausstellungen, der die für die einzelnen Sonderausstellungen erforderlichen Ausgaben beinhaltet. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass der Planungsvorlauf der Ausstellungen über 12 bis 24 Monate andauert, so dass die Ausstellungen des Jahres 2010 bereits größtenteils geplant sind. Die entsprechenden Vereinbarungen und Verpflichtungen wurden vom Kunstmuseum im Vertrauen auf die laufende Zuschussgewährung eingegangen, wodurch auch die Budgets der Folgejahre belastet sind. In der Konsequenz besteht im Bereich der Wechselausstellungen kurzfristig nur wenig Spielraum für Einsparungen. Andere Ausgabepositionen (z. B. Miete, Energie) sind entweder unflexibel oder verfügen aufgrund ihres geringen Umfangs nur über wenige Einsparungspotentiale.
Mehrerlöse sind nicht zu erwarten. Durch ein reduziertes Ausstellungsprogramm würde das Kunstmuseum an Attraktivität für Besucher sowie für mögliche Sponsoren verlieren.
b) Finanzierung aus dem Kunstankaufsetat
Alternativ wäre die Reduzierung des städtischen Kunstankaufsetats an die gGmbH denkbar. Dieser beträgt jährlich 250.000 Euro und wird zweckgebunden vom Kunstmuseum verwaltet. Eine einmalige Reduzierung des Etats in voller Höhe kommt schon deshalb nicht in Betracht, da das Kunstmuseum auch weiterhin auf kurzfristige Angebote von Sammlern und Erben reagieren können sollte, um günstige Gelegenheiten zum Ankauf in die städtische Sammlung wahrzunehmen.
Denkbar wäre insoweit eine Reduzierung des Kunstankaufsetats während 5 Jahren um jeweils 50.000 € und somit eine „Finanzierung in Raten“. Da eine Zwischenfinanzierung durch das Kunstmuseum aufgrund der Liquiditätssituation (vgl. hierzu Ausführungen
oben) nicht möglich ist, müsste der städtische Zuschuss in 2010 von 250.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht werden. Dafür würde sich in den Jahren 2011 bis 2014 der Kunstankaufsetat auf 200.000 Euro jährlich vermindern.
2. Betriebskosten für das Projekt Otto-Dix-Haus
Der vom Kunstmuseum auf Basis von Schätzungen und Vergleichswerten aufgestellte Wirtschaftsplan geht von einem kostendeckenden Betrieb des Otto-Dix-Hauses aus. Die geplanten Gesamterlöse für das Otto-Dix-Haus belaufen sich hierbei auf rund 173.500 Euro. Diesen stehen neben den jährlichen Mietzahlungen des Kunstmuseums an die Stiftung Otto-Dix-Haus in Höhe von 30.000 Euro insbesondere Aufwendungen für Personal und Material sowie sonstige Betriebskosten gegenüber. Der Aufwand für Sonderausstellungen soll überwiegend durch Sponsoren gedeckt werden. Darüber hinaus sollen die Mitglieder des bestehenden Fördervereines Otto-Dix-Haus in den laufenden Betrieb des Hauses eingebunden werden (vgl. GRDrs 330/2009).
Die Betreuung des Otto-Dix-Hauses durch das Kunstmuseum in kuratorischer, restauratorischer, technischer und administrativer Hinsicht wird - wie in der GRDrs 330/2009 dargestellt - auf Dauer nicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten durchzuführen sein. Der erforderliche Umfang der anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Otto-Dix-Hauses wird auf eine Stelle (Entgeltgruppe 11/12 TVöD) geschätzt. Die daraus resultierenden Kosten belaufen sich nach Aussage des Kunstmuseums auf voraussichtlich 75.000 EUR pro Jahr. Aus den vorstehend genannten Gründen kann dieser Zusatzaufwand nicht aus dem gedeckelten Betriebskostenzuschuss der Landeshauptstadt finanziert werden.
Die vor Inbetriebnahme des Otto-Dix-Hauses notwendigen Sanierungsarbeiten sind zeitlich noch nicht absehbar, so dass für den laufenden Doppelhaushalt 2010/2011 noch keine Erhöhung des Gesellschafterzuschuss notwendig ist, sondern frühestens zum Doppelhaushalt 2012/2013. Die bis zur Inbetriebnahme entstehenden Anlaufkosten für das Otto-Dix-Haus sind vom Kunstmuseum im Rahmen seines laufenden Betriebs zu decken.
3. Zusammenfassung
Durch den Wechsel der Direktorin steht das Programm des Kunstmuseums im Fokus des öffentlichen Interesses. Ein dann merklich reduziertes oder beschnittenes Ausstellungsprogramm schwächt die Position des Kunstmuseums im Vergleich zu anderen Häusern.
Nachdem das Kunstmuseum über die weltweit bedeutendste Dix-Sammlung verfügt, könnte mit der Übernahme der Betriebsführung und Bespielung des Otto-Dix-Hauses eine weitere Profilierung erreicht und die Strahlkraft des Kunstmuseums gestärkt werden.
Mit der Übernahme der Betriebsführung stehen dem Kunstmuseum zwar die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb des Otto-Dix-Hauses zu, im Gegenzug hat die Gesellschaft aber auch die Kosten des Betriebes sowie das wirtschaftliche Risiko zu tragen.
Soweit eine Umsetzung des Projektes Otto-Dix-Haus gewünscht ist, wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Finanzierung des Stiftungsbeitrags wie unter Buchstabe b) beschrieben über den städtischen Kunstankaufsetat
2. Erhöhung des Gesellschafterzuschusses ab Inbetriebnahme des Otto-Dix-Hauses.
