Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 752/2007

Stuttgart,

09/14/2007

Barrierefreie Erschließung des Gebäudes Eberhardstraße 6 sowie Neugestaltung des inneren und äußeren Erscheinungsbilds des Standesamts

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	28.09.2007 04.10.2007

Bericht:

Ausgangslage

Im Gebäude Eberhardstraße 6 befinden sich im 1. und 2. Obergeschoss das Standesamt sowie im 3. bis 5. Obergeschoss Abteilungen des Haupt- und Personalamts. Das Gebäude wurde Ende der 1950er Jahre bezogen und seitdem nicht generalsaniert.

Auf Antrag der FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juni 1997 (Nr. 237/1997) wurde die Verwaltung beauftragt, die Verlegung eines oder beider Trausäle des Standesamts von Gebäude Eberhardstraße 6 in das Rathaus, Eingang Pierre-Pflimlin-Platz, zu untersuchen, da die vorhandene Situation ein nicht mehr zeitgemäßes Ambiente darstellt und zudem der Zugang nur eingeschränkt behindertengerecht möglich ist. Mit GRDrs 379/2001 wurde dem Gemeinderat im Rahmen des Projektes „Bürgerfreundliches Rathaus“ das Ergebnis der Untersuchungen zur Entscheidung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der damit verbundenen Vor- und Nachteile wurde aus finanziellen Gründen von diesem Vorhaben Abstand genommen.

Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2002/2003 über Vorschläge von Architekten zur Verbesserung der Situation im Außen- und Eingangsbereich des Standesamts in der Eberhardstraße zu berichten.

Alternative Standorte wurden überprüft und stellten sich als ungeeignet heraus. Über die von zwei Architekturbüros im Jahr 2003 gefertigten Planungen zur Erschließung des Gebäudes, der Neugestaltung des Außenbereichs sowie Neuordnung im 1. Obergeschoss wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2004/2005 aufgrund fehlender Haushaltsreife nicht entschieden.

In der Zwischenzeit erhielt das Standesamt von Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ämtern eine Planung zu erarbeiten, die das gesamte Gebäude barrierefrei erschließt und die Auffindbarkeit der publikumsintensiven Bereiche im 1. Obergeschoss verbessert (Abteilung Heiratsbuch mit Trausälen). Außerdem sollte mit den Umbaumaßnahmen die Attraktivität des Standesamts im Außen- und Innenbereich verbessert werden.

Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen:

Barrierefreie Erschließung

Personen, die auf Rollstuhl oder Gehhilfen angewiesen sind und das Standesamt oder das Haupt- und Personalamt aufsuchen möchten, können weder die Eingangsstufen

überwinden noch die jeweiligen Obergeschosse erreichen. Lediglich der 2. Stock des Gebäudes ist für gehbehinderte Menschen äußerst umständlich von der Pforte Eichstraße aus über das Rathaus und die Rathauspassage erreichbar. Das Standesamt wird in letzter Zeit verstärkt mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert.

Das Standesamt, das jährlich über 50.000 Besucher/-innen verzeichnet, ist nicht nur das größte Baden-Württembergs, sondern nimmt auch innerhalb Stuttgarts eine herausragende Rolle ein. Es nimmt zwischen 30 % und 50 % der jährlichen Beurkundungen in Stuttgart vor, erfüllt Querschnittsaufgaben für alle Stuttgarter Standesämter und ist aufgrund seiner zentralen Lage ein Aushängeschild der Landeshauptstadt mit hoher Signalwirkung. Bei immer größer werdenden Hochzeitsgesellschaften ist es darüber hinaus ein bedeutender Multiplikator einer bürgerfreundlichen Verwaltung, die den individuellen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entgegenkommt.

Das Haupt- und Personalamt, das federführend auf die Einhaltung der Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes achtet und in diesem Zusammenhang Diskriminierung jeglicher Art zu vermeiden hat, unterstützt die geplante Maßnahme in Anbetracht der Belange der Beschäftigten ebenfalls nachhaltig.

Prognosen zum demografischen Wandel zeigen, dass die geschilderte Problematik sich in den kommenden Jahren noch wesentlich steigern wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde die behindertengerechte Erschließung aller Bezirksrathäuser inklusive der darin untergebrachten Standesämter inzwischen nahezu abgeschlossen.

Neuordnung des 1. Obergeschosses

Heiratswillige und Lebenspartner wünschen heute ein besonderes Ambiente für die ansprechende Gestaltung ihrer Eheschließung und Begründung ihrer Lebenspartnerschaft. Diesem Anspruch kann das Standesamt durch sein Angebot, die Feierlichkeiten an Wunschorten (auf Schloss Solitude, im Marmorsaal und im Bahnhofsturm) zu begehen, teilweise entsprechen. Für die Nutzung der Wunschorte ist jedoch ein hoher Mietzins an die jeweiligen Eigentümer zu entrichten, der nur von zahlungskräftigen Bürgerinnen und Bürgern geleistet werden kann. Erhebungen der letzen Jahre zeigen, dass Paare aber überwiegend die Räumlichkeiten des Standesamts in Anspruch nehmen, wobei mit steigender Tendenz mehr als ein Drittel der Anmeldungen zur Eheschließung (früher „Aufgebot“) nicht zu einer Eheschließung im Stuttgarter Standesamt, sondern in einem auswärtigen Standesamt führt.

Im 1. Obergeschoss des Standesamts soll deshalb ein moderner Servicebereich geschaffen werden, der die Dienstleistung „Eheschließung“ in ansprechender, zeitgemäßer und attraktiver Umgebung ermöglicht. Die beiden Funktionsbereiche „Verwaltung“ und „Eheschließung“ sollen gestrafft und so für Besucher besser auffindbar werden. Die der Öffentlichkeit zugänglichen Büros werden zusammengefasst sowie in Organisation und Funktion verbessert. Dabei können funktionale Mängel in den Geschäftsabläufen behoben und die Atmosphäre mit gestalterischen Mitteln verbessert werden. Die Funktionsbereiche sollen klarer geordnet, der Wartebereich „Eheschließung“ erweitert und durch beidseitige natürliche Belichtung angenehmer gestaltet werden.

Aufwertung des Außenbereichs

Der kaum erkennbare Eingang zum Standesamt muss nicht nur Ortsfremden als zwischen zwei bekannten Geschäften befindlich beschrieben werden. Durch die Baumaßnahme soll zum einen die Auffindbarkeit des Standesamts wesentlich verbessert, zum anderen seine Attraktivität durch die Betonung der thematischen Besonderheit mit baulichen Mitteln gesteigert werden.

Die immer größer werdenden Gesellschaften wünschen verstärkt eine Aufenthaltsmöglichkeit im Anschluss an die Zeremonie. Der Eingang des Gebäudes soll deshalb besonders gekennzeichnet und durch Erweiterung des Gehwegs unter Einbeziehung der zwischen den Baumscheiben bestehenden Parkplätze eine Möglichkeit zum Verweilen geschaffen werden. Dunkle Gehwegplatten und eine Eheringintarsie werten den Zugangsbereich besonders auf (-> Anlage 3, Plan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung zur Aufwertung des Außenbereichs).

Finanzielle Auswirkungen:

Die auf 7 Monate Bauzeit konzipierte Gesamtbaumaßnahme würde bei Erhalt der im 1. Obergeschoss vorhandenen Lüftungsanlage ca. 1.009.000 €* in Anspruch nehmen (Bauwerkskosten, Außenanlagen inkl. Eheringintarsie, lose Möblierung).
Die einzelnen Maßnahmen können der Anlage 2 entnommen werden.

*Kostenstand Februar 2007: 965.000 €, zzgl. Umzug/Einlagerung von Möbeln 9.000 €, Prognose 3,5 % Baupreissteigerung, berechnet bis mittlere Bauzeit (09/2008)

Über die Mittelbereitstellung wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 entschieden.

Beteiligte Stellen

Das Referat RSO hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlage 1: Baubeschreibung des Hochbauamtes zur barrierefreien Erschließung des Gebäudes und Neuordnung des Standesamtes im 1. Obergeschoss
Anlage 2: Pläne des Hochbauamtes zur barrierefreien Erschließung des Gebäudes und Neuordnung des Standesamtes im 1. Obergeschoss
Anlage 3: Plan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung zur Aufwertung des Außenbereichs

Vorlage7522007.pdf