198 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	198 6
	Verhandlung	Drucksache:	334/2007
		GZ:	SJG

Sitzungstermin:	23.05.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Stadtjugendring - Jugendverbände

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 21.05.2007, öffentlich, Nr. 38

Ergebnis:

1. Antrag von Herrn N. N. (Stadtjugendring - Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht):

"Die für die Aufgaben des Stadtjugendrings zur Verfügung stehenden Fördermittel, derzeit 580.000 €, werden dem Stadtjugendring direkt gewährt. Über die Aufgaben des Stadtjugendrings und die Verwendung der Mittel entscheidet die Mitgliederversammlung des Stadtjugendrings."

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

2. Beschlussantrag der GRDrs 334/2007

bei 6 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt

Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses ist noch zu klären, ob Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wegen Befangenheit an der Abstimmung hätte nicht teilnehmen dürfen.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 08.05.2007, GRDrs 334/2007, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings erhält eine Grundförderung in Höhe von 211.250 €. Ein entsprechender Zuwendungsvertrag ist von der Verwaltung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien für die Stuttgarter Jugendverbände dahingehend zu verändern, dass ab dem Jahr 2008 Mittel in Höhe von 368.750 €, mit denen bislang die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings anteilig gefördert wurde, auf alle Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings gleichmäßig verteilt werden. Diese Richtlinien sind dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Ein Sachvortrag der Verwaltung wird vom Ausschuss auf Nachfrage von EBM Föll nicht gewünscht.

StR Kanzleiter (SPD) hebt auf die Ablehnung des Beschlussantrages durch den Jugendhilfeausschuss ab. Seine Annahme, dass, wenn heute der Verwaltungsausschuss dem Beschlussantrag zustimmen sollte, die Vorlage in der Vollversammlung des Gemeinderates behandelt werden muss, bestätigt EBM Föll.

Danach stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussantrag bei 12 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich.

Protokoll3342007.pdf