Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 5040-03
GRDrs 1313/2009
Stuttgart,
12/03/2009



Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Pandemielager



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich16.12.2009



Beschlußantrag:

1. Der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2009 von 6.500 € bei der Finanzposition 1.0200.5939.000 – Pandemieprophylaxe - wird zugestimmt. Dieser Mehraufwand ist durch entsprechende Kürzung bei der Finanzposition 1.9140.8500.000 – Deckungsreserve – zu decken.

2. Der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Jahre 2010 und 2011 von je 9.500 € im Teilhaushalt 100, Kostenstelle 1000 9000, Kostenart 42810035 – Arzneimittel - wird zugestimmt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

2005 wurde auf Anweisung des Oberbürgermeisters eine Projektlenkungsgruppe zur Vorbereitung der LHS auf eine Influenza-Pandemie eingerichtet. Die Planungen der zugehörigen Projektarbeitsgruppe wurden 2007 abgeschlossen. Seither erfolgten regelmäßige Aktualisierungen, zuletzt im Frühjahr 2009 anlässlich der Übung des Verwaltungsstabes und des Auftretens der Neuen Grippe.

Ziel des Pandemieplans ist:
- die Sicherstellung der Versorgung erkrankter Menschen,
- eine Reduktion von Morbidität und Mortalität (Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate),
- die Aufrechterhaltung essentieller öffentlicher Dienstleistungen sowie
- eine zuverlässige und zeitnahe Information für politische Entscheidungsträger, Fachpersonal, Öffentlichkeit und Medien im Pandemiefall.

Die Definition sogenannter Schlüsselfunktionen innerhalb der LHS erfolgte im Rahmen einer Arbeitsgruppe und wurde mit den betroffenen Ämtern und Eigenbetrieben abgestimmt. Die konkreten Personen, welche die Schlüsselfunktionen ausüben, werden durch die Ämter und Eigenbetriebe eigenverantwortlich benannt und die entsprechenden Listen fortlaufend aktualisiert.

Zur Aufrechterhaltung der Schlüsselfunktionen innerhalb der Stadtverwaltung sowie der medizinischen Versorgung im Klinikum wurde das Medikament Tamiflu® zur medikamentösen Prophylaxe für derzeit etwa 4.400 Schlüsselfunktionsträger (zuzüglich einer Reserve von etwa 15 %) durch Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses am 09.11.2005 (GRDrs 853/2005) beschafft. Die eingelagerten Medikamente haben eine Laufzeit bis Mitte bzw. Ende 2010. Allerdings kann bevorratetes Tamiflu® laut einer Mitteilung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMEA vom 8. Mai 2009 im Falle einer Pandemie bis zu 2 Jahre nach dem Ablaufdatum verwendet werden. Somit sind erforderlichenfalls die notwendigen Mittel für eine Neubeschaffung antiviraler Medikamente zur Prophylaxe erst für den Haushalt 2012/13 zu beantragen.

Auch Atemschutzmasken für Beschäftigte, die durch ihre Tätigkeit einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, wurden beschafft (einschließlich Reserve).

Für die Schlüsselfunktionsträger mit beruflich bedingtem erhöhtem Infektionsrisiko sollte nach übereinstimmender Einschätzung von Gesundheitsamt (53-2.2) und Arbeitsmedizinischem Dienst (AK/AM-L) außerdem eine Grundausstattung an Händedesinfektionsmittel beschafft werden, soweit dieses nicht ohnehin am Arbeitsplatz zur Verfügung steht (wie bei AK/AM, 53, ELW). Das Händedesinfektionsmittel soll über das Klinikum noch 2009 beschafft werden.

Außerdem fallen laufende Kosten für Miete des Lagers sowie für dessen Sicherung an (siehe Aufstellung). Darüber hinaus ist durch die Ausschöpfung des 2005 zur Verfügung gestellten Pandemie-Budgets für die o. a. Beschaffung sowie für laufende Ausgaben für Miete und Sicherung in diesem Jahr 2009 ein Fehlbetrag von ca. 6.500 € (inkl. Händedesinfektionsmittel) entstanden, der überplanmäßig auszugleichen ist.


Finanzielle Auswirkungen


Es ergibt sich somit für das Haushaltsjahr 2009 folgender überplanmäßiger Bedarf an Finanzmitteln:


BeschreibungSachbedarfbenötigte Mittel
Desinfektionsmittel1.150 Gebinde à 100 ml
einmalig ca. 2.000 €
Ausgleichsbetrag für Überschreitung des Ansatzes 2009überplanmäßig
einmalig ca. 4.500,- €
Summe:
einmalig ca. 6.500,- €




BeschreibungSachbedarfbenötigte Mittel
Miete Pandemielager(interne Verrechnung)
3.600.- € pro Jahr
Wartung Überwachungsanlage
341,88 € pro Jahr
Wartung Einbruchmeldeanlage
908,08 € pro Jahr
Miete Polizeianschluss
1.465,32 € pro Jahr
Sicherheitsdienst (Rufbereitschaft im Falle eines Fehlalarmes)
171,36 € pro Jahr
Reserve für Preiserhöhungen, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Einsatzkosten im (Fehl-)Alarmfall etc.
3.000,- € pro Jahr
Summe lfd. Jahr:
9.500,- €
Für die Haushaltsjahre 2010/2011 werden daher Haushaltsmittel in folgender Höhe beantragt (siehe Tabelle):

für 2010 und für 2011: jeweils 9.500 €


Beteiligte Stellen

Referat SJG und Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dr. Wolfgang Schuster
Oberbürgermeister

Anlagen

-



File Attachment Icon
Vorlage13132009.pdf