Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
1044/2007
Stuttgart,
11/07/2007
Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 5 Landespersonalvertretungsgesetz
"Errichtung eines Kommissionier- und Servicezentrums für die Speisenversorgung in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und traditionellen Ganztagesschulen"
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
21.11.2007
Beschlußantrag:
Im Verfahren der Mitwirkung nach § 72 Abs. 5 Landespersonalvertretungsgesetz wird entschieden:
1. Die durch die Neuorganisation der Speisenversorgung für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder umzusetzenden Beschäftigten werden im Sinne der GRDrs 688/2007 in der Fassung vom 25. Oktober 2007 umgesetzt.
2. An zwei Stellen für hauswirtschaftliche Beschäftigte des Jugendamtes wird ein KW-Vermerk zum 1. Januar 2010 angebracht.
Begründung:
Der Personalrat des Jugendamtes beantragt mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 (vgl. Anlage) die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, da keine Einigung im Verfahren der Mitwirkung zwischen Jugendamt und Personalvertretung gefunden werden konnte.
Nach der GRDrs 688/2007 in der Fassung der Verwaltung vom 25. Oktober 2007 sind von den im Jugendamt insgesamt vorhandenen 74 Stellen 42,12 Stellen für das neue Kommissionier- und Servicezentrum sowie Stellenanteile in den Verteilerküchen vorgesehen. Zwei dieser Stellen bekommen einen KW-Vermerk zum 1. Januar 2010. 31,88 Stellen entfallen aus dem Stellenplan des Jugendamtes. Von diesen Stellenanteilen sind zurzeit 28,11 Stellen besetzt. In diesem Umfang sind Personen innerhalb der Stadtverwaltung umzusetzen. Für diese Umsetzung bestehen zwei Optionen. Das städtische Klinikum wird Personen im Umfang von bis zu 20 Stellen weiter beschäftigen. Gleichzeitig haben die Beschäftigten die Option, durch Rücknahme von Fremdvergabe im Bereich der Verteilerküchen der traditionellen Ganztagesschulen, in den Schulen eingesetzt zu werden.
Die Personalvertretung hat zu der Maßnahme ein Mitwirkungsrecht nach § 80 Landespersonalvertretungsgesetz. Sie stimmt dem Vorgehen der Verwaltung nicht zu, sondern fordert die Umsetzung der GRDrs 688/2007 in der Fassung vom 12. September 2007, der sie zugestimmt hat. Die beiden Fassungen unterscheiden sich in drei Punkten:
1. In der vom Personalrat zugestimmten Fassung war vorgesehen, dass die Aufbereitungsküchen der traditionellen Ganztagesschulen komplett von der Fremdvergabe in Eigenleistung übergehen. Dadurch würden beim Jugendamt 13,5 Stellen zu schaffen bzw. mit Streichungen zu verrechnen sein.
2. Die vom Personalrat zugestimmte Fassung sah vor, im Kommissionier- und Servicezentrum 42,12 Stellen auf Dauer einzusetzen und keinen KW-Vermerk an zwei Stellen anzubringen.
3. Bei der Feststellung der Kostenneutralität wurde in der vom Personalrat zugestimmten Fassung das neue System mit 13,5 Stellen für die Schulen und zwei Stellen ohne KW-Vermerk den bisherigen Kosten gegenüber gestellt. Die Ermittlung der bisherigen Kosten erfolgte durch Hochrechnung der zu produzierenden Essen auf den Stand 1. Januar 2008 und berücksichtigte die Besetzung aller offenen Stellen. Bei der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung wurde ausschließlich das Rechnungsergebnis des Jahres 2006 herangezogen.
Die Neufassung der GRDrs 688/2007 kam auf Stellungnahme des Referates WFB zustande. Die Sozialverwaltung kann die Argumentation der Finanzverwaltung nachvollziehen, da sich für die Beschäftigten durch die Option, auch in Verteilerküchen der Schulen arbeiten zu können, keine Verschlechterung ergeben hat. Insofern ist den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprochen worden.
Der Wegfall von zwei Stellen ab 2010 scheint möglich, da die Anlaufphase bis dahin überwunden sein sollte. Sollte die Streichung nicht möglich sein, wird die Verwaltung beantragen, den KW-Vermerk zu verlängern.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Referat R hat die Vorlage mitgezeichnet.
Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1: Schreiben des Personalrates mit Anlagen
Vorlage10442007.pdf