Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 1099/2009
Stuttgart,
11/19/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009



Stadtentwicklungspauschale: Sachstand Jugendratprojekt Intergenerationenplatz Hauptmannsreute sowie Urbansplatz, zeitnahe Realisierung und mögl. Finanzierung über die STEP, Bericht über weitere Spielflächen, die über die STEP finanzierbar sind.

Beantwortung / Stellungnahme


Sachstand Mehrgenerationenplatz Hauptmannsreute - WEST
Die Sanierung der Spielfläche Hauptmannsreute inkl. der Herstellung von Wegeverbindungen ist ein Projekt mit Vorbildcharakter. Dies gilt nicht nur für die vorgesehene Neukonzeption (Quartiersplatz und Treffpunkt für Jugendliche, Kleinkinder und Eltern, Senioren), sondern auch für den bereits abgeschlossenen Planungs- und Beteiligungsprozess (Planungswerkstätten mit den unterschiedlichen Nutzergruppen, Nachbarn und Vertretern öffentlicher Institutionen).

Es entstehen Gesamtbaukosten von rund 290.000 Euro. Im Haushalt des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes stehen 35.000 Euro zur Verfügung. Nach Präsentation des Modells im Rathaus Ende 2008 zeichnete sich keine Möglichkeit für eine Folgefinanzierung ab. Angesichts des außerordentlichen Vorlaufs allerdings ist eine zeitnahe Realisierung entscheidend, sodass das Projekt auf Wunsch des Bezirksbeirates West in die Projektliste zur Step 2010/2011 aufgenommen wurde (Gesamtfördervolumen von 255.000 Euro). Da die Entwurfsplanung bereits existiert, ist ein Baubeginn 2010 möglich.

Sachstand Umgestaltung des Urbansplatzes – MITTE
Für die Sanierung der Spielfläche am Urbansplatz sollen 100.000 Euro aus Step zur Verfügung gestellt werden. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erarbeitet momentan eine Entwurfsplanung für den Bereich, sodass die Realisierung im Doppelhaushalt 2010/11 erfolgen kann. Die Konzeption sieht eine altersspezifische Aufteilung der Flächen in einen Bereich mit Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche und einen Kleinkinderspielbereich vor. Dringend erforderlich ist in diesem Rahmen das Freischneiden der vom Straßenraum nicht mehr wahrnehmbaren Fläche, um Einsehbarkeit und soziale Kontrolle zu gewährleisten.

Die Neugestaltung des Spielplatzes kann als Auftakt für eine Aufwertung des Urbansplatz gesehen werden und in eine zukünftige Gesamtkonzeption einfließen. Diese wird momentan im Bezirksbeirat Mitte thematisiert, nachdem ein studentischer Wettbewerb (mitfinanziert im Step-Doppelhaushalt 2008/09) wertvolle Anregungen lieferte. Umfang und Zeitschiene sind jedoch noch nicht absehbar. Nachdem im Rahmen der Beratungen des UTA am 13. Oktober 2009 eingehend über den Urbansplatz diskutiert wurde, prüft die Verwaltung die Möglichkeit, für den Platzbereich weitere Step-Mittel in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen. Bereits angestellte Überlegungen des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie Ideen aus dem Studentenwettbewerb können hier einfließen. Eine Aufnahme in die Step-Projektliste kann erfolgen, wenn für die baulich-investiven Maßnahmen, die über die Step finanziert werden sollen, Vorentwurf und Kostenschätzung vorliegen (erforderliche Haushaltsreife). Eine Umschichtung von Fördermitteln innerhalb des Bezirks in einem laufenden Doppelhaushalt ist in Absprache mit der Stadtkämmerei grundsätzlich möglich.

In der Fortschreibung des Step-Ansatzes (GRDrs 642/2009) wird nochmals die Bedeutung der Impulswirkung sowie der flexible Förderansatz betont. Finanziell aufwendige Projekte (wie die Umgestaltung des Gesamtbereichs Urbansplatz) drohen das begrenzte Budget der Pauschale zu überfrachten: In der im Jahre 2003 vom UTA beschlossenen Vorlage (GRDrs 1066/2003) wird festgehalten, dass Step-Maßnahmen eine Obergrenze von 300.000 € nicht überschreiten sollen, damit mehrere Mikroprojekte pro Stadtbezirk umgesetzt werden können.

Finanzierung von Spielflächen über die Stadtentwicklungspauschale
Dem übergeordneten städtischen Ziel, ein „kinderfreundliches Stuttgart“ mit einem kinder- und familienfreundlichen Wohnumfeld zu schaffen, wird im Rahmen der Stadtentwicklungspauschale Rechnung getragen. Dieses Ziel wird mit der Projektliste zum Doppelhaushalt 2010/11 und mit der Fortschreibung der Stadtentwicklungspauschale (siehe GRDrs 642/2009) verfolgt, in der die Spielflächenmaßnahmen zur Verbesserung des Versorgungsgrades nur auf die inneren Stadtbezirke bezogen werden. Der durchschnittliche städtische Spielflächenversorgungsgrad von rund 70 % wird in fast allen Außenbezirken erreicht, während sämtliche inneren Stadtbezirke im Vergleich zur Gesamtstadt mit erheblichen Defiziten zu kämpfen haben (Mitte: ca. 25 %, Ost: ca. 40 %, Süd: ca. 58 %, West: ca. 35 %).

Seit Bestehen der Stadtentwicklungspauschale wird pro Doppelhaushalt ein festgelegter Mindestanteil für Spielflächen reserviert. Dieser beträgt 510.000 Euro und wird durch die Projektliste zum Doppelhaushalt 2010/11 mit einem Ansatz von 605.000 Euro deutlich überschritten:


· Sanierung Spielplatz UrbansplatzStadtbezirk Mitte100.000 Euro
· Spielfläche und Platzgestaltung Schwarenberg-, Bussen-, LibanonstraßeStadtbezirk Ost100.000 Euro
· Großspielgerät für die Grundschule RaitelsbergStadtbezirk Ost 70.000 Euro
· Spielfläche und Platzgestaltung Falbenhennen-, Olga-, MittelstraßeStadtbezirk Süd 80.000 Euro
· Mehrgenerationenplatz HauptmannsreuteStadtbezirk West255.000 Euro
605.000 Euro

Die Projektliste zur Anmeldung für den Doppelhaushalt 2010/2011 und die darin enthaltenen Spielflächenmaßnahmen wurden im Frühjahr und Sommer 2009 in enger Zusammenarbeit mit den Fachämtern erarbeitet. Die Bezirksvorsteher waren in diesen Prozess eingebunden, die Bezirke haben eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 der SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 459/2009, Nr. IV




Matthias Hahn
Bürgermeister



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