Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
51
2
Verhandlung
Drucksache:
1179/2007
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
27.02.2008
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Zuwendungsvertrag Stadtjugendring
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 11.02.2008, öffentlich, Nr. 6
Ergebnis: mehrheitliche Beschlussfassung
(7 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 25.01.2008, GRDrs 1179/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Zuwendungsvertrag (Anlage 1) zwischen Stadt und dem Stadtjugendring Stuttgart e. V. wird zugestimmt.
2. Der Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses über die Förderung des Stadtjugendrings Stuttgart e. V. vom 17.06.1947 (Niederschrift § 514) wurde mit GRDrs 830/2001 dahingehend geändert, dass die Prüfung des Jahresabschlusses des Stadtjugendrings seit dem Geschäftsjahr 1998 nicht durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt, sondern der Stadtjugendring Stuttgart e. V. der Verwaltung jährlich per 30.06. einen Bericht eines Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses des Vereins zum 31.12. des Vorjahres vorlegt. Diese Vorgehensweise soll beibehalten werden.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuwendungen auf der Grundlage der vorgelegten Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer festzusetzen und bedarfsgerechten Änderungen der Aufgaben nach § 2 des Zuwendungsvertrages vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel zuzustimmen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
bei 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich
wie beantragt
.
Protokoll11792007.pdf