Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
375a
16
Verhandlung
Drucksache:
544/2009
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
07.10.2009
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Sicherheitstechnische Ausstattung an Stuttgarter
Schulen
Ergebnis der Überprüfung nach den Vorfällen von
Winnenden
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 22.09.2009, GRDrs 544/2009.
In der Gruppe, welche sich über die Sicherheit an Schulen Gedanken gemacht habe, so StR
Lazaridis
(90/GRÜNE), habe schnell Klarheit darüber bestanden, dass absolute Sicherheit nicht machbar sei. Zu den Überlegungen, wie Informationen zwischen dem Sekretariat und den einzelnen Klassenräumen ausgetauscht werden könnten, gebe es verschiedene technische Lösungen. Bei den nun vorgesehenen Anlagen handle es sich nicht um Gegensprechanlagen. Diese eröffneten lediglich die Möglichkeit seitens des Sekretariates Informationen in die Klassenräume zu senden. Dafür 16 Mio. € auszugeben wertet er kritisch. Er plädiert dafür, die Mittel für Schulsozialarbeit auszugeben und kündigt an, dieses in den Haushaltsplanberatungen zu thematisieren.
Positiv zur Vorlage äußert sich StRin
Ripsam
(CDU). Ob 16 Mio. € für sicherheitstechnische Dinge ausgegeben werden sollen, müsse in den kommenden Haushaltsplanberatungen entschieden werden.
BM
Dr. Eisenmann
informiert, es handle sich um keine Budgetmittel, sondern um zusätzliche Mittel. Ausgesprochen dankbar zeigt sie sich, dass diese Lösung gemeinsam mit der Finanzverwaltung gefunden werden konnte.
Die zur Verfügungstellung zusätzlicher Mittel begrüßt StR
Kanzleiter
(SPD). Vor dem Hintergrund der von StR Lazaridis favorisierten Stellenschaffungen für Schulsozialarbeit anstelle von Investitionen in sicherheitstechnische Belange bittet er um Auskunft der Verwaltung darüber, ob sich dann eine haftungsrechtliche Fragestellung ergibt. Seines Erachtens werden zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen wohl ohnehin benötigt.
Danach erklärt die
Vorsitzende
, zu haftungsrechtlichen Fragen könne sie keine Aussage machen. Die Verwaltung habe dargelegt, wie einzelne Schritte aussehen. Dabei zeigt sie sich erleichtert darüber, dass zusätzliche Mittel zügig eingesetzt werden können. In den Haushaltsplanberatungen müsse man sich mit den Fragen der Schulen, der Polizei etc. zum Thema "Was wäre eine sinnvolle Möglichkeit im Falle eines sogenannten Großschadenereignisses?" auseinandersetzen.
Abschließend stellt BM
Dr. Eisenmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
Protokoll5442009.pdf