200 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	200 12
	Verhandlung	Drucksache:	154/2007
		GZ:	RSO/T 6200-01.02

Sitzungstermin:	23.05.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Schairer
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Weitere Entwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale Stuttgart (IVLZ)

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.05.2007, öffentlich, Nr. 220

Ergebnis: Kenntnisnahme

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit und Ordnung und des Technischen Referats vom 23.04.2007, GRDrs 154/2007.

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht.

In den Haushaltsplanberatungen muss nach Auffassung von StR Barg (CDU) versucht werden, Prioritäten zu setzen und einen Zeitplan zur Umsetzung einzelner Schritte zu bilden. Alles auf einmal umzusetzen sei nicht finanzierbar und wohl auch technisch nicht machbar. Er geht davon aus, dass bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen seitens der Verwaltung Alternativen dazu vorgelegt werden, was in welchem Zeitraum mit welchen Kosten erledigt werden kann. Mit dem ersten Beschluss zur Integrierten Verkehrsleitzentrale Stuttgart (IVLZ) sei seiner Fraktion bewusst gewesen, dass damit ein kostenintensiver Weg beschritten werde. Geachtet werde allerdings auf eine preiswerte und effiziente Vorgehensweise. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sage zu, die IVLZ weiter positiv zu begleiten. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sollten die entsprechenden Maßnahmen bei den Etatberatungen 2008/2009 auf den Weg gebracht werden.

Seine Fraktion, so StR Kanzleiter (SPD), nehme die Vorlage zur Kenntnis. Das Thema IVLZ müsse in Stuttgart zwingend umgesetzt werden, nachdem die ersten Schritte durchaus positive Erfahrungen mit sich gebracht hätten. Angesichts der hohen Kosten stelle sich aber die Frage, wie die Verwaltung damit im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen umgehen wolle. Wenn alles auf einmal gewünscht würde, müssten für die Jahre 2008 bis 2011 7,6 Mio. € bereitgestellt werden (mittelfristige Finanzplanung: 2008 und 2009 jeweils 2,34 Mio. €).

Für die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion kündigt StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) für die Haushaltsplanberatungen an, dass sich seine Fraktion daran orientieren wird, welchen Beitrag die IVLZ zur Luftreinhaltung bzw. zum Luftreinhalteplan beisteuern kann. Diese Funktion werde von dort bisher nicht erfüllt. Die Aufgabe dieser Einrichtung könne nicht nur im Ermöglichen von mehr Verkehr und in der Verkehrsbeschleunigung bestehen.

StR J. Zeeb (FW) merkt an, die IVLZ sei mittlerweile ein Jahr erfolgreich in Betrieb. Verwunderlich sei allerdings, dass nun mit der Mitteilungsvorlage ein erheblicher Wunschzettel vorliege. Rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen sollte die Verwaltung darlegen, welche Dinge nicht und welche verschoben werden könnten.

Außer Frage steht für StR R. Zeeb (FDP), dass Umgehungsstraßen nicht bedarfsgerecht realisiert werden können. Deshalb ist es für ihn umso notwendiger, in Verkehrslenkung, -leitung und -steuerung zu investieren. Seine Fraktion sei bereit, wenn entsprechende Unterlagen vorab vorliegen, das Notwendige in den Haushaltsplanberatungen zu unterstützen.

Zur Effizienz der IVLZ informiert BM Dr. Schairer (als Zwischenbericht), mit der IVLZ werde derzeit durchschnittlich 21-mal am Tag, davon 15-mal über Ampelprogramme im Wege des Störfallmanagements, in das Verkehrsgeschehen eingegriffen. In dieser Beziehung handle es sich bei der IVLZ um eine lernende Organisation. Festgestellt werden könne, dass sich immer mehr Möglichkeiten eröffneten. Ausgerechnet worden sei,

- dass pro Tag mit Hilfe der Steuerungselemente 14 km Stau in Stuttgart abgebaut werden,

- dass die Zeiten für abfließende Veranstaltungsverkehre um ca. die Hälfte hätten reduziert werden können (z. B. bei P 10 im Neckarpark),

- dass verstärkt die Verkehrsteilnehmer informiert werden könnten und

- dass bei gravierenden Störungen des Busverkehrs eingegriffen werden könne, was im Einzelfall zu einer Halbierung von Verspätungen führe.

Mit der Vorlage solle dem Gemeinderat ein Rahmen aufgezeigt werden. Einzelne Maßnahmen müssten separat beraten werden. Derzeit würden zur Einbringung in die Haushaltsplanberatungen mit dem Technischen Referat Pakete geschnürt/Prioritäten gesetzt. Intern werde noch abgestimmt, welche Mittel für die folgenden Jahre benötigt würden. Die Verwaltung werde, auch vor dem Hintergrund was finanzierbar sei und was nicht, eine Prioritätenliste vorlegen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM Dr. Schairer fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 154/2007 Kenntnis genommen.

Protokoll1542007.pdf