Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
313/2003
GZ:
T
Sitzungstermin: 05/07/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:BMin Dr. Magdowski, TechnRef Prof. Beiche
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Umbau des Tagblatt-Turm-Areals zum Kulturzentrum
"Kultur unterm Turm"
1. Kosten- und Terminbericht
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.05.2003,

Bei der GRDrs 313/2003 des Technischen Referats vom 23.04.2003 handelt es sich um eine Mitteilungsvorlage.

In seinem Sachvortrag erklärt TechnRef Prof. Beiche die Verantwortlichen trauten sich zu, das Bauvorhaben sowohl im Rahmen der angesetzten Kosten als auch im angesetzten Terminplan zu einem guten Ende zu bringen. Im Verlauf der letzten drei Wochen, also im Zeitraum nach der Fertigstellung der Vorlage bis heute, hätten weitere Probleme bewältigt werden können. Am 15. Mai 2003, 12:30 Uhr, bestehe die Möglichkeit, bei einem Ortstermin die Baustelle zu besichtigen.

StRin Hollay (SPD) spricht die Hoffnung aus, dass der Zeitplan eingehalten wird. Dem schließt sich StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE). Dieser spricht von einer erfolgreichen Intervention von TechnRef Prof. Beiche bei diesem Bauvorhaben. Die Projektsteurerin, so TechnRef Prof. Beiche in diesem Zusammenhang, habe die Terminsituation als nicht einfach bezeichnet. Alle Beteiligten seien aber überzeugt, dass bei einer konzentrierten Vorgehensweise die Termine auch eingehalten werden könnten. Im Rahmen von weiteren Folgeberichten, spätestens im Herbst solle ja erneut berichtet werden, werde noch konkreter auf die Terminsituation eingegangen werden können.

Gegenüber StRin Hollay bemerkt der Technische Referent, die Verantwortlichen hätten den Ehrgeiz, den Gemeinderat nicht mit weiteren Kostenerhöhungen zu konfrontieren. Auch bestehe der Ehrgeiz, die Mittel für Unvorhergesehenes nur für wirklich Unabdingbares heranzuziehen. Es stünden noch Dinge wie Vertragsabwicklungen, offene Vertragsfragen, Ausschreibungen und das Bestätigen der Brandschutzvorkehrungen an.

Eine Wortmeldung von StR J. Zeeb (FW) aufgreifend wird von ihm weiter vorgetragen, vielleicht wäre es besser gewesen, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bereits mit der jetzt zur Beratung anstehenden Vorlage vorzulegen. Es hätten aber noch Abstimmungsfragen geklärt werden müssen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass dieser Bericht möglichst rasch präsentiert werde.

StR Kanzleiter (SPD) erhält die Auskunft, bei den Managementstrukturen für große und komplexe Vorhaben würden Fortschritte erzielt. Das neue Kulturzentrum im Tagblatt-Turm werde nach den neuen Vorstellungen abgewickelt. Die vorhandenen straffen Managementstrukturen enthielten auch die Bauherreneigenschaften. Herr Grimme, Referat Städtebau, sei der verantwortliche Projektleiter. Tatkräftige Unterstützung komme von einem Projektsteuerungsbüro. An diesen Strukturen würden Dinge, welche den Kosten- und den zeitlichen Rahmen möglicherweise gefährden könnten, nicht vorbeikommen. Alle anderen Projekten, die nun auf Baustelle gingen (z. B. Halle in Obertürkheim) würden ebenfalls unter Berücksichtigung dieser Strukturen realisiert. Gearbeitet werden müsse noch an den Vorphasen solcher Projekte. Letztlich unterstreicht er, beim Tagblatt-Turm werde in gutem Einvernehmen mit der Kulturverwaltung vorgegangen.

Daran, dass im künftigen Kulturzentrum auch die Theaterpädagogik untergebracht werden soll, erinnert StR Dr. Eisenmann (CDU). Ausgangspunkt dafür seien die Verbindungen der Theaterpädagogik mit den künftig dort tätigen Theatern gewesen. Schon seit längerem sei aber bereits bekannt, dass offenbar diese gewünschte inhaltliche Kooperation nicht zustande komme. Überwiegend resultiere dies daraus, dass die bisher beim TIZ Beschäftigten wenig Neigung zeigten, sich den im neuen Kulturzentrum bestehenden Theatern in irgend einer Form anzugliedern. Wenn diese Kooperation aber nicht zustande komme und dort dann offenbar für die Theaterpädagogik wenig Verwendung bestehe, ergebe sich die Frage, wie mit dem bisher für den Bereich der Theaterpädagogik vorgesehenen Raumbedarf umgegangen werde bzw. welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Dringenden Klärungsbedarf bei der Theaterpädagogik aufgrund der offenen Raumfragen aber auch aufgrund der personellen Fragen sieht StRin Hollay. Die notwendige Umstrukturierung stehe seit zwei Jahren an, ohne dass endgültig eine Klärung erfolgt sei. Dies sei ärgerlich.

Von StR Dr. Kienzle wird vorgetragen, im Grundsatzbeschluss zum Kinder- und Jugendtheater habe der Gemeinderat erklärt, das TIZ solle in seinen theaterpädagogischen Aufgaben organisatorisch an das neue Kinder- und Jugendtheater angegliedert werden. Was das Kinder- und Jugendtheater betreffe sei dieses gescheitert. Es bestehe keine Bereitschaft zur Kooperation und zur Übernahme bzw. zur Ausleihung von Stellen. Bis zum gestrigen Tag habe das Kinder- und Jugendtheater noch keinen Kontakt zur tri-bühne gehabt. Von seiten des Kulturamtes sei den kulturpolitischen Sprechern/innen der Fraktionen ein Konzept vorgelegt worden. Dort werde vorgesehen, die Theaterpädagogik zu einem ZKB (Zentrum für kulturelle Bildung/acht Stellen/zusätzlicher Finanzbedarf 70.000 €) auszuweiten. Da seitens des Gemeinderates dazu keine Bereitschaft bestehe, sei dieses Konzept zum Scheitern verurteilt. Eine Vorlage sei ja auch nicht vorgelegt worden. Letztlich müsse gesagt werden, hier werde etwas gebaut, zudem es keinerlei Konzept gebe. Es sei nicht bekannt was in den zum Ausbau anstehenden Räumen stattfinden solle. Bis zur Vorlage des Konzeptes sollten deshalb alle Ausbautätigkeiten in den betreffenden Räumen storniert werden. Obwohl Theaterpädagogik sinnvoll sei, sei er mittlerweile skeptisch, dass dieser Bereich in der sich abzeichnenden Form ausgefüllt werden könne.

StR Willmann (FDP/DVP) warnt davor, dass sich der Gemeinderat von Plänen zur Theaterpädagogik überraschen lässt. Dies sei bereits gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik angesprochen worden. Die Verwaltung sollte darlegen, ob ein Baustopp bei den entsprechenden Räumlichkeiten nicht zu einer Gefährdung des gesamten Zeitplanes führe.

Im weiteren Verlauf sagt TechnRef Prof. Beiche zu, mögliche Lösungen für eine Theaterpädagogik nicht verbauen zu wollen. Andererseits werde die Verwaltung dem Gemeinderat darlegen, was im Kostenrahmen liege und was nicht. Leichtfertig wolle man sich nicht irgend welche Dinge aufzwängen lassen, die zu Kostensteigerungen führten. Zu Vorschlägen des Gemeinderates werde dargelegt, ob sich dieses oder jenes im Kostenrahmen und in der vorgesehenen Zeit realisieren lasse. Seitens der Verwaltung solle nichts risikobehaftetes vorgeschlagen werden.

Daran anknüpfend erläutert BMin Dr. Magdowski, der Grundlagenbeschluss des Gemeinderates sei davon ausgegangen, dass die Theaterpädagogik (auch aus einem finanziellen Grund [Definition der Zuschusshöhe gegenüber dem Land]) mit dem bestehenden Personal und bestimmten Räumlichkeiten in das Konzept einbezogen werde. Sie warne dringend davor, hier Veränderungen vorzunehmen. Die Räumlichkeiten für die Theaterpädagogik seien gerechnet und sollten auch gegenüber dem Land geltend gemacht werden. Mit dem JES sei besprochen worden, dass auf jeden Fall die Räumlichkeiten genutzt würden, welche schon jetzt nach dem beschlossenen Konzept als zuschussfähige Kosten gegenüber dem Land geltend gemacht würden.

Von den verbleibenden vier Mitarbeitern seien zwei bereit gewesen ins JES zu wechseln. Zwei hätten von ihrem nach BAT bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch gemacht und erklärt, sie wollten in der öffentlichen Verwaltung bleiben. Einer dieser beiden Mitarbeiter, für den sie sich auch stark machen wolle, habe in der Leitungsebene sehr viel Verwaltungserfahrung. Dieser wäre in vielen Funktionen beim Kulturamt verwendbar. Als nun die Diskussion über das vom Kulturamt erarbeitete Konzept angestanden sei und sich abgezeichnet habe, dass dieses aus finanziellen Gründen keine Mehrheit finde, sei verwaltungsintern, unter Beteiligung der zuständigen Referate, erklärt worden, es müsse eine Lösung gefunden werden, die in der mittelfristigen Perspektive unter Aufnahme bereits bestehender Stellen zu Lösungen für diese Mitarbeiter führe.

Die beiden anderen Mitarbeiter hätten gerne zum JES gewechselt. Die Intendantin des JES habe aber erklären müssen, dass bestimmte Qualifikationen erfüllt werden müssten und von daher könnten diese nicht übernommen werden. Ein weiterer Grund sei gewesen, dass sich JES für bestimmte Funktionen geringfügig Beschäftigte und andere Mitarbeiter einsetze (Vermeidung von teureren Beschäftigungsverhältnissen). Auf mehreren Feldern sei daran gedacht, bestehende Bedarfe durch diese Mitarbeiter abzudecken. Von ihr werden dazu folgende Beispiele genannt:

- Rotebühlzentrum (Bedarf für Bühnentechnik)
- Theaterhaus (dringender Personalbedarf für städtische Veranstaltungen)

Ein zusätzliches Problem stellten von der Olympiagesellschaft zurückkehrende Mitarbeiter/innen dar.

Die entsprechende Vorlage sei unter Mitzeichnung der anderen Referate vorlagenreif. Darin werde nicht vorgesehen, dass es zu den ursprünglich vom Kulturamt angedachten Ausweitungen komme. Das angesprochene Papier habe das Kulturamt wohl informell verschickt.

Insgesamt könne gesagt werden, die Theaterpädagogik werde von den beim JES vorhandenen Kräften erfolgen. Nach dem derzeitigen Stand werde es keine zusätzlichen Organisationseinheiten geben können. Gesehen werden müsse in diesem Zusammenhang, dass die betreffenden Räumlichkeiten, u. a. vom museumspädagogischen Dienst genutzt würden.

Dies aufgreifend erklärt StRin Dr. Eisenmann, nach Aussage von BMin Dr. Magdowski seien noch vier Stellen beim FITS offen. Dabei handle es sich aber nicht um vier Theaterpädagogen. Vielmehr seien es zwei Technikerstellen und zwei Stellen für Theaterpädagogen. Es sei nicht vermittelbar, dass städtische Theaterpädagogen dort nicht arbeiten wollten, wo es die Stadt vorsehe und im Gegenzug, mit städtischen Mitteln, von JES zwei neue Theaterpädagogen eingestellt würden.

Er, so BM Murawski, wolle die vom Oberbürgermeister in der Referentenrunde vorgetragene Verwaltungshaltung vortragen. Diese Haltung der Verwaltung beinhalte, dass den beiden bei der Stadt angestellten Theaterpädagogen unter Wahrung ihrer sozialen Besitzbestände, angeboten werde, zum Trägerverein des Kinder- und Theaters zu wechseln. Dort bestehe nach bisherigem Wissen, die Bereitschaft diese zu übernehmen. Sollten diese beiden Personen nicht bereit sein, entsprechend ihrer Ausbildung bei voller Wahrung ihrer sozialen Besitzstände zu einem wesentlichen mit der Stadt verbundenen Verein zu wechseln - dieses wäre natürlich ihr gutes Recht - dann wäre es aber auch das Recht der Landeshauptstadt dieses als Ausnahmefall zu betrachten. Dieses wiederum hätte dann "ganz grundsätzliche Konsequenzen zur Folge". In öffentlicher Sitzung könne er dazu nicht mehr sagen. An dieser Stelle bemerkt der Vorsitzende, sollte der Wunsch bestehen, dieses Thema weiter zu vertiefen, müsste dieses in nichtöffentlicher Sitzung geschehen. Von BMin Dr. Magdowski wird danach angemerkt, JES habe schriftlich gegenüber dem Oberbürgermeister erklärt, dass keine Personen übernommen würden, die nicht freiwillig zu JES kommen wollten. Und daher habe gestern der Oberbürgermeister erklärt, er sehe durchaus Verwendungsmöglichkeiten auf derzeit vakante Stellen des Kulturamtes.

Seine Fraktion, so StR Föll (CDU), gehe von einer Lösung der Personalthemen dergestalt aus, dass keine zusätzlichen Stellen in irgend welchen Bereichen geschaffen werden müssten, und dass sich das Ganze, im Vergleich zum Ist-Zustand, kostenneutral realisieren lasse. Alles andere werde weder für inhaltlich begründbar noch finanziell für verantwortbar angesehen. Diese Ausführungen bezeichnet EBM Dr. Lang als Grundlage der Beratungen im Referentengremium.

Aus den Ausführungen von BM Murawski zieht StR Dr. Kienzle den Schluss, dass es ein theaterpädagogisches Zentrum nach bisherigem Verständnis in Zukunft nicht mehr geben wird. Aus dieser Feststellung leitet der Stadtrat die Frage ab, was soll denn eigentlich in den für die Theaterpädagogik vorgesehenen Räumen stattfinden. Dieses solle wohl in einer für den Kulturausschuss angekündigten Vorlage, die noch nicht vorliege, erklärt werden. Der Kulturausschuss müsste nun zunächst über die Definition von Theaterpädagogik diskutieren. Im Verwaltungsausschuss müsste auf die Personalverwendung eingegangen werden.

Zum Abschluss der Diskussion stellt EBM Dr. Lang fest: