Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
389
4 b
VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 08.11.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Investitionsoffensive "Ganztagesschule" des Landes
- Antrag Nr. 337/2006 der Gemeinderatsfraktionen
von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und FDP vom 02.11.2006

Diesem Protokoll ist neben dem im Betreff genannten Antrag, die GRDrs Nr. 879/2006 des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 06.11.2006 beigefügt. Diese Vorlage liegt im Sitzungssaal als Tischvorlage aus.

Im Verlauf der Aussprache unterstreicht BMin Dr. Eisenmann, entgegen dem in der Vorlage vorgesehenen Beratungsgang könne die GRDrs 879/2006 aus formalen Gründen erst am 23.11.2006 und nicht schon in der morgigen Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung aufgerufen werden. Heute handle es sich um die Vorberatung dieser Vorlage.

Seitens der StRinnen Ripsam (CDU), Gröger (SPD) und StR Wölfle (90/GRÜNE) wird der Antrag begründet.

StRin Ripsam erklärt, alle Antrag stellenden Schulen sollten nun das Signal "Es geht weiter" erhalten. Von StRin Gröger wird die GRDrs 879/2006 im Namen ihrer Fraktion begrüßt. Das Vorgehen des Landes (Förderbedingungen) ist nach Überzeugung von StR Wölfle der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen nicht förderlich. Sinngemäß äußert sich StR Kanzleiter (SPD).

Zwar wird dies von der Vorsitzenden nicht verneint, von ihr wird allerdings betont, mit Hilfe des Landes gelinge es, den Druck in diesem Bereich abzubauen. Hervorzuheben sei, dass es sich um zusätzliche Projekte handle. Die Baumaßnahmen hätten in der Kürze der Zeit nicht bis ins letzte Detail bewertet werden können. Die Verwaltung sei ein Stück weit von der Vorgehensweise des Landes überrascht worden. Die anstehenden Aufgaben müssten nun zügig und qualifiziert abgearbeitet werden.

StRin Ripsam und StRin Gröger bitten die Verwaltung in regelmäßigen Abständen den Gemeinderat darüber zu unterrichten, welche Projekte konkret angegangen werden können, welche Planungsfortschritte erzielt werden und welche Kostenentwicklungen sich ergeben. Dies sagt BMin Dr. Eisenmann zu. Als Verpflichtung sieht sie es an, bei allen Projekten entsprechend den Förderkriterien innerhalb von zwölf Monaten mit dem Bau zu beginnen.

Eine genauere Bezifferung von möglichen Kostensteigerungen erachtet StR J. Zeeb (FW) als notwendig. Dabei fragt er nach, ob die im Jahr 2007 kommende 3-%ige Mehrwertsteuererhöhung bereits eingerechnet ist. Hierzu merkt die Vorsitzende an, erst mit der Beschlussfassung zur GRDrs 879/2006 könnten weitere Planungsaufträge erteilt werden. Der Hinweis, dass es sich bisher um keine durchgeplanten Projekte handle, sei richtig. Dafür, dass das Geplante zügig anzugehen ist, plädiert StR Kanzleiter.

Gegenüber diesem Stadtrat teilt EBM Föll mit, die Landeshauptstadt habe im Verhältnis zu den übrigen baden-württembergischen Kommunen bei der IZBB-Mitteln keineswegs schlecht abgeschnitten. Alle für das IZBB-Programm angemeldeten Projekte seien aber nicht bewilligt worden. Die Fördersituation beim IZBB-Programm sei sicherlich besser als beim Landesprogramm. Eventuell ergebe sich ja aber noch etwas Positives für die Stadt Stuttgart im Rahmen einer Nachbewilligungsrunde aus zurückgegebenen IZBB-Mitteln.

Der zusätzlichen Ausgabe von 2,45 Mio. € habe er zugestimmt, da in den Haushaltsplanberatungen die Förderbestimmungen des Landes noch nicht in allen Einzelheiten bekannt gewesen seien. Damals habe man pauschal vorgehen müssen. Nun seien die Förderbedingungen schlechter ausgefallen als angenommen. Der Gemeinderat habe in den letzten Haushaltsplanberatungen deutlich gemacht, dass, wenn es eine Förderung des Landes gebe, die Projekte dann auch umgesetzt werden sollten. Natürlich könnten die Förderbedingungen des Landes günstiger sein, aber letztlich müsse man sagen: "Besser so als überhaupt Nichts". Bei den Fördermitteln des Landes handle es sich im Wesentlichen ohnehin um kommunale Gelder. Diese würden dem kommunalen Investitionsfonds, welcher aus kommunaler Finanzmasse bestehe, entnommen. Diese Mittel stünden den baden-württembergischen Kommunen zu. Insgesamt stelle der Vorgang für die Stuttgarter Schulen eine gute Botschaft dar. Dadurch dass eine Prioritätensetzung unterbleiben könne würden sicherlich auch Konfliktsituationen, nicht zuletzt unter den Schulen, vermieden.

Positiv zur GRDrs äußert sich auch StRin Küstler (DIE LINKE/PDS). Die Landeshauptstadt muss ihrer Auffassung nach unter Berücksichtigung sozialer Kriterien eigene konzeptionelle Überlegungen zum Thema Ganztagesschule anstellen.

Zu einer Frage von StR Uhl (CDU) führt Frau Korn (Schulverwaltungsamt) hinsichtlich des Förderkriteriums "Baubeginn innerhalb von zwölf Monaten" aus, als üblich werde eine intakte Baustelleneinrichtung angesehen. Ein Zeichen für einen Baubeginn sei auch die Durchführung eines Spatenstiches. Bisher sei es gelungen, solche Fristen einzuhalten.

StRin Gröger äußert die Bitte, über die drei vom Land abgelehnten Schulen in der Sitzung der Vollversammlung am 23. November zu berichten. Als besonders unverständlich sieht sie die Ablehnung der Brunnen-Realschule an. Diesbezüglich informiert die Vorsitzende, erst seit dieser Woche würden die Bewilligungsbescheide für die vom Land positiv beschiedenen Schulen der Stadtverwaltung vorliegen. Die Ablehnungsbescheide stünden noch aus. Daher seien die Ablehnungsgründe für die aus Sicht der Verwaltung wahllos herausgegriffenen Schulen noch nicht bekannt. Sobald seitens des Landes die Begründung vorliege, werde der Gemeinderat informiert. Bezüglich der abgelehnten Schulen erachtet es StR Kanzleiter als erforderlich, weiterhin Druck auf das Land auszuüben. Zum Ende der Aussprache bedankt sich die Vorsitzende beim Ausschuss für die positive Bewertung der GRDrs 879/2006. Dies stelle einen großen Schritt hin zu einem schlüssigen Konzept dar.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag der GRDrs 879/2006 einmütig zu.

Im Anschluss an diese Beratung berichtet BMin Dr. Eisenmann, einer Bitte von StRin Gröger folgend, zum Thema "Gebundene Ganztagesschulen/Eventuelle Vorverlegung einer Antragsfrist durch das Land" (siehe heutige öffentliche Niederschrifts-Nr. 389 a).