Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0100-05
GRDrs 364/2001
Stuttgart,
04/10/2001



Überlassung von gebrauchten Müllfahrzeugen an die Partnerstadt Menzel Bourguiba



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschußBeschlußfassungöffentlich09.05.2001



Beschlußantrag:

Die Landeshauptstadt Stuttgart überläßt der tunesischen Partnerstadt Menzel Bourguiba im Rahmen der seit Jahren auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung und Stadtreinigung praktizierten kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und aus Anlaß des 30jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft drei vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart AWS übernommene gebrauchte Müllfahrzeuge der Marke Mercedes Benz, Aufbau Haller.


Begründung:


Im Laufe der 30jährigen Partnerschaft hat Stuttgart der Partnerstadt Menzel Bourguiba - neben anderen finanziellen und materiellen Unterstützungen - mehrfach gebrauchte Fahrzeuge und Geräte für Müllabfuhr und Stadtreinigung überlassen. Der technische Zustand der derzeit in Menzel Bourguiba im Einsatz befindlichen 3 Müllfahrzeuge aus Stuttgart (1 Fahrzeug Baujahr ca. 1972, 2 Fahrzeuge Baujahr 1982) ist so schlecht, daß sich Reparaturen mit einem vertretbaren Aufwand nicht mehr lohnen. Die Stadt Menzel Bourguiba wird ab dem kommenden Jahr die bisher verwendeten, ebenfalls von hier zur Verfügung gestellten110-l-Ringtonnen sukzessive auf 240-l-Tonnen (eckig) umstellen. Dafür werden Fahrzeuge mit anderen Schüttvorrichtungen und der Möglichkeit einer offenen Schüttung (wie für Sperrmüll) benötigt. Ende 2000 konnten bereits zwei Müllfahrzeuge (mit Drehtonnenaufbau) an Menzel Bourguiba überlassen werden. AWS scheidet derzeit weitere Müllfahrzeuge aus. Drei dieser Fahrzeuge sind für Menzel Bourguiba geeignet.

Finanzielle Auswirkungen
Die drei Fahrzeuge können zum Stückpreis von 15.000 DM erworben werden. Für verschiedene noch hier zu veranlassende Reparaturen sowie für einige Spezialwerkzeuge und mitzuliefernde Verschleißteile fallen weitere Kosten von insgesamt ca. 20.000 DM an. Mit den Überführungskosten belaufen sich die Gesamtkosten dieses Hilfsprojekts auf ca. 86.000 DM. Mittel sind bei Finanzposition 1.0001.6300.000 veranschlagt; Kostenstelle 109 150 11.


Beteiligte Stellen






Dr. Wolfgang Schuster