Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: WFB, AK
GRDrs 739/2007
Stuttgart,
09/11/2007



Klinikum Stuttgart
Erhöhung des ausgleichspflichtigen Betrages für das Wirtschaftsjahr 2007
(Mittelbewilligung bei AFipo 1.5100.7157.000)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich19.09.2007



Beschlußantrag:

1. Von der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 2007, die durch Zusatzbelastungen in Höhe von ca. 12 Mio. EUR zu einem um 4 Mio. EUR verschlechterten Jahresergebnis führt, sowie vom derzeitigen Rückstand in der Umsetzung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums wird Kenntnis genommen.

2. Der Erhöhung des vom Stadthaushalt zu übernehmenden ausgleichspflichtigen Betrags von 5,8 Mio. EUR um 4,0 Mio. EUR auf 9,8 Mio. EUR wird zugestimmt.

3. Im Verwaltungshaushalt 2007 wird bei der AFipo 1.5100.7157.000 - Verlustausgleich Eigenbetrieb Klinikum - eine überplanmäßige Ausgabe von 4 Mio. EUR zugelassen, die durch Mehreinnahmen bei den EFipo 1.9100.2060/2070 - Zinsen aus Termingeldanlagen - gedeckt wird.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Ausgehend vom Beschluss des Gemeinderats vom 24.11.2005 zur Umsetzung der Maßnahmen des Projekts "Wirtschaftliche Sanierung Klinikum Stuttgart" wurde der Wirtschaftsplan 2007 mit einem Zielergebnis 2007 von -14 Mio. EUR am 16.12.2005 vom Gemeinderat beschlossen.

Das Klinikum Stuttgart hat ab 2007 jährliche Zusatzbelastungen in Höhe von insgesamt ca. 12 Mio. EUR zu verkraften, die im Doppelwirtschaftsplan 2006/2007 nicht berücksichtigt werden konnten, da sie bei dessen Erstellung im Jahre 2005 noch nicht absehbar waren. Im Rahmen eines Sanierungsplans können im Jahr 2007 jedoch immerhin etwa 8 Mio. EUR davon kompensiert werden, so dass der Verlust von 14 Mio. EUR auf 18 Mio. EUR steigen wird.

Der Krankenhausauschuss hat in seiner Sitzung am 06.07.2007 (GRDrs 539/2007, NS Nr. 42) vom Sachverhalt Kenntnis genommen und nach ausführlicher Diskussion dem Beschlussantrag mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sanierung ist das Klinikum derzeit noch in einer Größenordnung von 3,2 Mio. EUR in zeitlichem Verzug. Davon entfallen allein 2,7 Mio. EUR auf die Positionen „Überarbeitung Klinikumsstrukturen“ und „Prozessoptimierungen“. Die Geschäftsführung ist unter Einbeziehung des Personalrats dabei, zur Kompensation nicht (vollständig) umsetzbarer Maßnahmen Alternativen zu entwickeln und geht davon aus, dass diese Verschlechterung auf der Aufwandsseite durch entsprechend höhere Erträge wieder aufgefangen und somit das Jahresergebnis 2007 letztlich nicht negativ beeinflusst wird.

Durch die Erhöhung des Verlustes des Klinikums erhöht sich der vom Stadthaushalt zu übernehmende ausgleichspflichtige Betrag von 5,8 Mio. EUR um 4,0 Mio. EUR auf 9,8 Mio. EUR. In dieser Höhe wäre eine überplanmäßige Ausgabe zuzulassen, die durch Mehreinnahmen bei den EFipo 1.9100.2060/2070 - Zinsen aus Termingeldanlagen - gedeckt werden kann.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

-





Michael Föll Klaus-Peter Murawski
Erster BürgermeisterBürgermeister


Anlagen

Ausführliche Begründung
Anlage 1 zur GRDrs 739/2007


Ausführliche Begründung:


Bei den Zusatzbelastungen handelt es sich im Einzelnen um:

§ 4,3 Mio. EUR aus dem Tarifvertrag Marburger Bund,
§ 2,9 Mio. EUR aus dem Tarifvertrag Verdi,
§ 3,0 Mio. EUR durch die 3 %ige MwSt-Erhöhung,
§ 0,6 Mio. EUR durch die geringfügige Budgetsteigerungsrate in Höhe von 0,28 %
(statt um 0,5 %) und
§ 1,2 Mio. EUR wg. Auswirkungen der Gesundheitsreform.

Zur Kompensation dieser Zusatzbelastungen wurde von der Geschäftsführung des Klinikums im Rahmen der internen Budgetierung mit den Kliniken und Instituten ein aufwändiger Sanierungsplan erarbeitet. Dieser zeigt, dass die extreme Zusatzbelastung in Höhe von ca. 12 Mio. EUR im ersten Jahr nicht aufgefangen werden kann. Im Jahr 2007 werden jedoch immerhin ca. 8 Mio. EUR davon kompensiert werden können. In den Jahren 2008 und 2009 werden nach Aussage der Geschäftsführung des Klinikums weitere Maßnahmen ergriffen, um die fehlenden 4 Mio. EUR aufzufangen. Damit kann aus heutiger Sicht im Jahre 2009 die ursprüngliche Jahreszielvorgabe von 5 Mio. EUR erreicht werden. Im Jahre 2010 wird dann die „schwarze Null“ als Jahresergebnis erreicht.

Die geplante Leistungssteigerung ist für das Jahr 2007 neben diversen Kostensenkungen ein wesentlicher Beitrag im „SaniPlus-Paket“. Im Jahr 2007 werden die zusätzlichen Leistungen mit rd. 50 % budgeterhöhend finanziert (im Vorjahr waren es rd. 35 %, 2008 steigt dieser Prozentsatz auf rd. 64 %). Dies führt zu nicht unerheblichen Ertragssteigerungen und reduziert darüber hinaus die Lücke zwischen landesweitem und hausindividuellem Basisfallwert und somit das verbleibende DRG-Risiko kräftig.

Dass die geplante Leistungssteigerung greift, zeigt die aktuelle Entwicklung der Fallzahl. Im DRG-Bereich ist gegenüber dem Vorjahr derzeit eine 2,5 %ige Fallzahlsteigerung in Kombination mit deutlich angestiegenem CMI (Case Mix Index – er beschreibt die durchschnittliche Schwere der Patientenfälle) zu verzeichnen.

Fazit

Für das Jahr 2007 geht die Geschäftsführung des Klinikums davon aus, dass insbesondere durch die weitere Umsetzung des Projekts Wirtschaftliche Sanierung sowie durch den aktuellen zusätzlichen Sanierungsplan ein Defizit in Höhe von 18 Mio. EUR nicht
überschritten wird.

File Attachment Icon
Vorlage7392007.pdf