Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
313/2009
Stuttgart,
04/28/2009
Mittelbewilligung für das Sozialamt
- FamilienCard
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
13.05.2009
Beschlußantrag:
Im Verwaltungshaushalt 2008 wird innerhalb des Deckungsrings „1500FREIWLEIS001“ bei folgender Finanzposition eine überplanmäßige Ausgabe zugelassen:
1. 4988. 7800.000 Freiwillige Hilfen – FamilienCard
1.470.600 EUR
Die Mehrausgabe wird im Jahr 2008 gedeckt durch nicht verbrauchte Mittel bei folgenden Finanzpositionen
1.4100.7400.000
SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt
35.600 EUR
1.4161.7300.000
SGB XII - Hilfe zur Pflege
495.000 EUR
1.4161.7400.000
SGB XII - Hilfe zur Pflege
572.000 EUR
1.4988.7801.000
Freiwilligen Hilfen - Bonuscard
368.000 EUR
Begründung:
Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinderats vom 21.07.2006, GRDrs 601/2006 „ Verbesserung der Leistungen der FamilienCard“ erfolgte u. a. die Erhöhung des Guthabens der FamilienCard ab dem Jahr 2007 von bisher 60 EUR auf 90 EUR. Dadurch hat sich der Handlungsrahmen und damit die Attraktivität der FamilienCard, die sich bereits in der Vergangenheit als familienpolitische Maßnahme der Landeshauptstadt Stuttgart außerordentlich bewährt hat und derzeit von ca. 53.000 Stuttgarter Kindern und Jugendlichen zur Nutzung der vielfältigen sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote genutzt wird, nochmals verbessert. Zudem erhöht sich der Nutzungsgrad der FamilienCard von 76 % im Jahr 2007 auf 82 % im Jahr 2008.
Gleichzeitig mit der Erhöhung des Guthabens der FamilienCard wurde die Einkommensgrenze von bisher 82.000 EUR auf 70.000 EUR abgesenkt. Die in der o. g. GRDrs 601/2006 angenommene Reduzierung des Berechtigtenkreises (-16 %) ist tatsächlich weit geringer ausgefallen. Von 2006 auf 2007 sank die Zahl der ausgegebenen Karten nur um 3 % (von 54.800 auf 53.250 Karten).
Zu einer Ausgabenüberschreitung bei der FamilienCard im Jahr 2007 kam es nicht, weil eine Teilzahlung (ca. 850.000 EUR) für 2007 erst im Jahr 2008 an die Fa. Sodexho geleistet wurde.
Um nun den notwendigen finanziellen Ausgleich zu erreichen, sind Umschichtungen innerhalb des Budgets aus den Bereichen Freiwillige Hilfen – Bonuscard (1.4988.7801.000) und den Leistungen nach dem SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt (1.4100.7400.000) und Hilfe zur Pflege (1.4161.7300.000, 1.4161.7400.000) vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen
Deckung innerhalb des Budgets des Sozialamts.
Beteiligte Stellen
Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin
Anlagen
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Vorlage3132009.pdf