Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 57/2008
Stuttgart,
04/01/2008



Modellvorhaben auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Bad Cannstatt
"Bildung als Standortfaktor"
"LowEnergy als Standortfaktor"




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Umwelt und Technik
Einbringung
Beschlussfassung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
15.04.2008
23.04.2008
29.04.2008



Beschlußantrag:

1. Von den aufgenommenen Anträgen „Bildung als Standortfaktor“ (Anlage 2 ) und „LowEnergy als Standortfaktor“ (Anlage 3) für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Bad Cannstatt in das Forschungsprogramm ExWoSt, Forschungsfeld "Nationale Stadtentwicklungspolitik" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. „Bildung als Standortfaktor“

2.1 Der bezuschusste Aufwand für das Modellvorhaben beträgt 128.000 €. Die Ausgaben werden durch Einnahmen von Fördermitteln des Bundes in entsprechender Höhe im Haushalt 2008/2009 gedeckt (100 % Förderung). Ein entsprechender unechter Deckungsvermerk wird eingerichtet.

2.2 Darüber hinaus fallen zusätzliche Mittel für Moderation, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung in Höhe von 10.000 € an. Im Vermögenshaushalt 2007 wird bei AHSt. 2.6150.9698.000-0790 -Modellvorhaben Bildung als Standortfaktor- eine außerplanmäßige Ausgabe in selber Höhe zugelassen. Die Deckung erfolgt durch eine entsprechende Sperrung bei AHSt. 2.6169.9699.000 VKZ 0670 – Bau(Pauschale) Güterbahnhof.

2.3 Weiter fallen Personalkosten und Sachkosten der Stadt und der Hochschule für Technik in Höhe von 27.200 € an, welche nicht bezuschusst werden. Es entstehen jedoch keine zusätzlichen Personal- und Sachkosten aus diesem Projekt. Diese Kosten werden bereits aus dem städtischen Haushalt bzw. aus dem Haushalt der Hochschule für Technik finanziert. Der Gesamtaufwand beläuft sich damit insgesamt auf 165.200 €.


3. „LowEnergy als Standortfaktor“

3.1 Der bezuschusste Aufwand für das Modellvorhaben beträgt 259.000 €. Die Ausgaben werden durch Einnahme von Fördermitteln des Bundes in entsprechender Höhe im Haushalt 2008/2009 gedeckt (100 % - Förderung). Ein entsprechender unechter Deckungsvermerk wird eingerichtet.

3.2 Weiter fallen Personalkosten der Stadt in Höhe von 65.000 € an, welche nicht bezuschusst werden, es entstehen jedoch keine zusätzlichen Personalkosten aus diesem Projekt. Diese Kosten werden bereits aus dem städtischen Haushalt finanziert.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hat sich im November 2007 beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in dem Forschungsprogramm ExWoSt, Forschungsfeld „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ mit insgesamt 9 unterschiedlichen Themen und Konzeptvorschlägen beworben. Von 327 Bewerbungen bundesweit wurden 21 zur Förderung ausgewählt, davon zwei Modellvorhaben vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, die sich mit folgenden Zukunftsthemen am ehemaligen Güterbahnhof Bad Cannstatt auseinander setzen:

„Bildung als Standortfaktor“
„LowEnergy als Standortfaktor“

Am 18. Dezember 2007 wurde der Stadt vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung durch Zuwendungsbescheid mitgeteilt, dass die zwei oben genannten Modellvorhaben in das Forschungsprogramm aufgenommen wurden.

Finanzielle Auswirkungen

Beide Modellvorhaben werden im Rahmen des Forschungsprogramms ExWoSt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Forschungsfeld "Nationale Stadtentwicklungspolitik" mit bis zu 76,6 % durch den Bund bezuschusst. Die darüber hinaus erforderlichen Eigenmittel werden im Rahmen des Budgets des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung finanziert. Die Höhe des Zuschusses ist an die Eigenmittel gebunden. Reduzieren sich die Kosten des Eigenanteils, reduziert sich der Zuschuss anteilig.


Beteiligte Stellen

Referat WFB
Referat KBS


Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Matthias Hahn
Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Antrag auf Zuwendung für die Projektförderung "Bildung als Motor der Quartiersentwicklung - Bildung als Standortfaktor"
Anlage 3: Antrag auf Zuwendung für die Projektförderung "Wohnen am Veielbrunnen - LowEnergy als Standortfaktor"
Anlage 1 zur GRDrs 57/2008

Ausführliche Begründung

Die Städte in Deutschland durchlaufen derzeit einen intensiven Transformationsprozess. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) unterstützen die Städte bei der Bewältigung der ständig wechselnden Herausforderungen und der Nutzung der Potentiale die dieser Prozess bietet. So wurden inzwischen primär infrastrukturorientierte Programme der Städtebauförderung durch integrierte Programme wie das Programm „Die Soziale Stadt“, mit auf konkrete Probleme bezogenen Ansätze wie den Stadtumbauprogrammen sowie durch zahlreiche Initiativen für die Stärkung der lokalen Wirtschaft ergänzt. Diese Programme setzen alle auf strategisch ausgerichtete, integrierte Ansätze der Stadtentwicklung, die auf die Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren ausgerichtet ist.

Zur Weiterentwicklung ihres Instrumentariums und als Impulsgeber für die Stadtentwicklung in Deutschland hat das Ministerium Anfang 2007 das Forschungsfeld die Nationale Stadtentwicklungspolitik gestartet. Im Rahmen dieses ExWoSt Forschungsprogramms sollen Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden, die die Praxis der Stadtentwicklungspolitik in der Bundesrepublik anregen und verändern und die eine öffentliche Diskussion über die Zukunft unserer Städte und Regionen auslösen können. Hierzu wurde auf dem Auftaktkongress am 2. Juli 2007 ein Projektaufruf durchgeführt auf dessen Basis bis zum Jahresende 2007 innovative Projekte ausgewählt wurden.

Die Modellvorhaben betreffen die folgenden inhaltlichen Schwerpunkte bzw. handlungsstrategischen Ansätze:

- Bildung und Soziales
- Energie und Umwelt
- Baukultur und Städtebaulicher Denkmalschutz
- Städtebau

Die ausgewählten Projekte versuchen, mit neuen Konzepten Antworten auf die aktuellen Fragen der Stadtentwicklungspolitik in den genannten Handlungsfeldern zu finden.

Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hatte sich im November 2007 mit insgesamt 9 unterschiedlichen Themen und Konzeptvorschlägen beworben. Von 327 Bewerbungen bundesweit wurden 21 zur Förderung ausgewählt. Die zwei nachfolgend vorgestellten Modellvorhaben vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, die sich mit Zukunftsthemen am Güterbahnhof Bad Cannstatt auseinander setzen werden bis Oktober 2009 gefördert.


„Bildung als Standortfaktor“

Im Rahmen der integrierten Stadterneuerung soll am konkreten Beispiel der Quartiersentwicklung des Güterbahnhofsareals in Stuttgart-Bad Cannstatt erprobt werden, wie sich qualitätsvoller städtischer Wohnungsbau mit der Qualifizierung des Bildungsangebots, insbesondere im Vorschul- und Grundschulbereich enger verzahnen lässt. Die baulichen und städtebaulichen Voraussetzungen für qualitätsvolles familiengerechtes Wohnen in der Stadt sind hinreichend untersucht und in die Praxis umgesetzt worden. Kaum Beachtung jedoch hat bisher die Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots als wesentlicher Standortfaktor für eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadterneuerung gefunden. Dies soll mit diesem Forschungsprojekt untersucht werden.

Ein pädagogischer Schwerpunkt des Projekts liegt auf

§ der Entwicklung von Maßnahmen, mit denen die Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen vor Ort verbessert werden können,
§ der Schaffung öffentlicher Aufmerksamkeit für das Projekt und seine Anliegen mit dem Ziel, das Bildungs- und Betreuungsangebot als einen besonderen Standortvorteil deutlich zu machen,
§ der Einbindung der Bevölkerung.

Ein städtebauliches Arbeitsfeld, nämlich die Verbesserung und Ergänzung der bestehenden Nahtstellen zu den umgebenden Quartieren wird ebenfalls im Projekt bearbeitet. Hier geht es vor allem um eine Aufwertung der Schulwege und um Empfehlungen für kindgerechte Wegebeziehungen. Bessere Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten sollen zwar ein Standortkriterium für die künftigen Bewohner des neuen städtischen Wohnquartiers werden, sie sind aber keinesfalls als exklusives Angebot zu verstehen. Das Projekt ist in eine Gesamtstrategie eingebettet, die die Betreuungs- und Bildungsangebote der umgebenden Einrichtungen und Grundschulen mit einbezieht. Auch die Familien der benachbarten Quartiere sollen von dem Projekt profitieren. Da derzeit noch nicht feststeht, wie viele Wohnungen im Gebiet geschaffen werden, wird bei der Konzeption auf Flexibilität und Übertragbarkeit geachtet. Mit in den Prozess eingebunden sind auch lokale Elternvertreter und Fachkräfte sowie Vertreter der gesamtstädtischen Perspektive (zum Beispiel das Schulverwaltungsamt und der Gesamtelternbeirat). Moderiert wird der Prozess von der Hochschule für Technik.

Für das zweite Quartal 2008 ist ein Auftakt vorgesehen, zu dem auch die Mitglieder des Gemeinderats eingeladen werden.

Die Projektkosten belaufen sich auf 165.200 €. Mit Zuwendungsbescheid des Bundes erhält die Stadt eine nicht rückzahlbare Zuwendung bis zum Höchstbetrag von 128.000 €. Die Differenz von 37.200 € wird aus dem städtischen Haushalt, bzw. aus dem Haushalt der Hochschule für Technik gedeckt.


„LowEnergy als Standortfaktor“

Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsareal in Stuttgart-Bad Cannstatt soll in den nächsten Jahren auf rd. 22 ha ein neues Stadtquartier mit Wohnungen, Dienstleistungen und gemischter Nutzung entstehen. Es handelt sich dabei um die größte Reaktivierung eines ehemaligen Industrieareals in Stuttgart für höherwertige Nutzungen seit den 70iger Jahren.

Wenngleich sich das Projektgebiet in prominenter Nachbarschaft wie der Mercedes-Benz Welt oder der Porsche Arena befindet, müssen erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung von Image und Sozialstruktur unternommen werden, um eine nachweisbare Inwertsetzung zu vollziehen, die von Familien mit Bildungsnähe und mittleren Einkommen als attraktives Angebot anerkannt werden. Dies soll durch ein ehrgeiziges ressourcen- und energieschonendes, gut kommuniziertes Städtebau- und Architekturkonzept geschehen und der Imagewandel zu einem LowEnergy Stadtteil soll eingeleitet werden.

Die Aufmerksamkeit der Bürger, insbesondere aufgeschlossener Bevölkerungskreise, die auch den Vorteil niedriger Nebenkosten erkennen und von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt sind, wird geweckt und sie werden sich für einen lebendigen, urbanen und umweltfreundlichen Stadtteil als Wohnstandort entscheiden.

Ziel des Modellvorhabens ist es, durch eine signifikante Senkung des Heizenergiebedarfs einhergehend mit einer möglichst umfassenden Nutzung der lokal zur Verfügung stehenden regenerativen Energie z.B. in Form von Sonne, Erdwärme und Abwasser eine möglichst weitgehende Reduktion konventioneller Energieträger zu erreichen. Grundvoraussetzung ist die bauliche Bedarfsminimierung, die durch deutliche Unterschreitung der EnEV und mittels Realisierung von KfW 60 und KfW 40 Häusern bis hinzu Passivhäusern erfolgen kann.

Durch die Einrichtung eines runden Tischs, ausgeprägte Kommunikation, informelle Öffentlichkeitsbeteiligung, gezielte Imagebildung und Workshops sollen die möglicherweise heterogenen Akteure verbunden werden, um gemeinsam einen unter Klimaschutzaspekten zukunftsorientierten und vorbildhaften Stadtteil zu entwickeln.

Die Projektkosten belaufen sich auf 459.000 €. Das Amt für Umweltschutz stellt hierfür einen Mitarbeiter ein, dessen Kosten zu 100 % bezuschusst werden. Mit Zuwendungsbescheid des Bundes hat die Stadt eine nicht rückzahlbare Zuwendung bis zum Höchstbetrag von 259.000 € bewilligt bekommen. Die Differenz von 200.000 € wird aus dem städtischen Haushalt finanziert.


File Attachment Icon
Vorlage572008.pdf