148 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	148 6
	Verhandlung	Drucksache:	309/2005
		GZ:	OB 1618

Sitzungstermin:	27.04.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe hr
Betreff:	Annahme einer Spende der Firma Porsche AG

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrr Oberbürgermeisters vom 20.04.2005, GRDrs 309/2005.

Einführend bemerkt EBM Föll, die Verwaltung sei außerordentlich dafür dankbar, dass die Firma Porsche sich zu dieser sehr großzügigen Spende bereit erklärt habe und die Landeshauptstadt nun gemeinsam mit der Firma in den drei von der Tsunami-Katastrophe hauptsächlich betroffenen Ländern Projekte, welche dem Wiederaufbau und einer nachhaltigen Entwicklung dienen, umsetzen könne. Das Projekt der Landeshauptstadt sei ja noch offen. Dazu habe es im Ältestenrat eine Erörterung gegeben. Es sei nicht einfach, nachhaltige Projekte vor Ort mit verlässlichen Kooperationspartnern zu finden. Wenn es noch einige Wochen bis zu einem konkreten Vorschlag benötige, liege dies nicht am mangelnden Interesse der Verwaltung, sondern daran, dass etwas Substanzielles vorgeschlagen werden solle, was dann auch dem Anspruch auf eine nachhaltige Unterstützung gerecht werde. Derzeit werde zusammen mit dem Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg, dem Generalkonsul von Sri Lanka und dem Verein Kinderwerk International an der Entwicklung eines entsprechenden Projektes gearbeitet. Dieses solle eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren haben. Dazu solle ein städtischer Beitrag zur Verfügung gestellt werden. Im Mai, spätestens im Juni, werde dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bei der Lektüre mancher Zeitung sei der Eindruck erweckt worden, als ob für ein solches Projekt speziell bei ihm kein großes Interesse bestehe. Dem sei nicht so. Allerdings habe er eine skeptische Haltung gegenüber der Idee des Bundeskanzlers zu Städtepartnerschaften eingenommen. Diese Skepsis, sei wenn heute nachgeschaut werde, durchaus berechtigt gewesen. Stets habe er erklärt, es solle darauf geachtet werden, dass ein konkretes Projekt vor Ort mit verlässlichen Partnern gefunden werde. Es gehe nicht um die Zurverfügungstellung finanzieller Mitteln, sondern um das Anstoßen einer nachhaltigen Entwicklung.

Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich StR Barg (CDU) für die großzügige Spende der Firma Porsche. Die Haltung der Verwaltung, welche er mit den Worten "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" skizziert, finde die Unterstützung seiner Fraktion. Die geäußerte Kritik basiere auf mangelnden Informationen. Hilfe sollte und wolle man leisten.

Auch StR Kanzleiter (SPD) bedankt sich für das Engagement der Firma Porsche. Die Spende gehe nicht an die Landeshauptstadt, sondern an die Hilfsbedürftigen. Die Stadt sei hier auch aus rechtlichen und steuerlichen Gründen helfend tätig. Darüber, dass in Stuttgart sich eine solche Firma befinde, könne man stolz sein. Den Ausführungen des Vorsitzenden könne nicht widersprochen werden. Allerdings sollte natürlich schon geschaut werden, dass möglichst zeitnah ein konkretes Projekt benannt werde. Der entstandene Eindruck, dass sich die Stadt mit ihrer Hilfe schwer tue, dürfe sich nicht verfestigen.

Seine Fraktion, so StR Kugler (90/GRÜNE) habe sich die öffentliche Kritik nicht zu Eigen gemacht. Die notwendige Soforthilfe sei geleistet. Für die angestrebte nachhaltige Hilfe müsse geprüft werden, wer, wo, was leisten könne. Im Augenblick werde die Vorgehensweise der Verwaltung als richtig angesehen.

StRin Küstler (PDS) bemerkt, sie freue sich über die große Spende. Von ihr werden folgende Fragen gestellt:
- Warum gibt die Firma Porsche diese Spende nicht an eine nach staatlichen, militärischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten als unabhängig anerkannte Hilfsorganisation (z. B. UNESCO)?
- Der tatsächliche Aufwand der Stadt? Wenn, wie im Hilfspersonenvertrag angekündigt, die Ausführung kontrolliert werden solle, entstünden doch Kosten (Reisekosten/Kosten für Gutachter).
- Warum wurde von der Firma dieser Konstrukt gewählt?

Zu diesen Fragen teilt der Vorsitzende mit, grundsätzlich sei es eine Entscheidung der Firma Porsche, wem und für welchen Zweck sie diese Spende überlasse. Hier sollten nicht alle Vorurteile, welche es in bestimmten dogmatischen Gedankenwelten gebe, angeführt werden. Natürlich hätte die Firma diese Spende einer gemeinnützigen Organisation spenden können, aber das Unternehmen habe sich dafür entschieden, gemeinsam mit der Stadt für die Umsetzung vor Ort (mit Hilfe der zusammen mit der Stadt ausgewählten Partner) zu sorgen. Für die Firma sei es insbesondere bedeutsam gewesen, im Bereich des Wohnungsbaus zu agieren. Den Menschen wieder dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen, sie aus Lagern herauszubekommen, sehe auch er als sinnvoll an. Durch die gemeinsame Vorgehensweise mit der Stadt solle vor Ort deutlich werden, dass es sich um keine Aktivität im Sinne des Unternehmensinteresses, sondern um ein ideelles Projekt handle; durch diese Spende könne nicht die Erwartung entstehen, dass in Thailand, Indonesien oder in Sri Lanka ein einziges Porsche-Kfz verkauft werde.

Darüber, dass es in Stuttgart große Unternehmen gebe, die sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst sind, zeigt sich EBM Föll dankbar. Andere Unternehmen, wie die Firma DaimlerChrysler und die Firma Bosch, seien auf anderen Wegen entsprechend aktiv. Es handle sich um gute Beispiele, wie Unternehmen ihrer moralischen Verantwortung gerecht werden. Dieses sollte nicht diskreditiert werden.

Zum weiteren Verfahren regt StR Barg (CDU) eine Verständigung darüber an, die heutige Diskussion in der morgigen Gemeinderatssitzung nicht erneut zu führen. Durch den Oberbürgermeister sollte, auch aus zeitökonomischen Gründen, lediglich eine Erläuterung und eine Würdigung der Spende erfolgen. Diese Anregung, so EBM Föll, könne nur als Appell verstanden werden. Wenn sich in der Vollversammlung eine Wortmeldung ergebe, müsse die Sitzungsleitung diese gemäß der Geschäftsordnung zulassen.

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.