Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
427/2007
Stuttgart,
10/25/2007
Stuttgarter Staatstheater 2003 - 2007
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
06.11.2007
07.11.2007
Bericht:
Gem. § 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Land und der Landeshauptstadt über die Württembergischen Staatstheater vom 20.12.1983 sind die Vertragspartner übereingekommen, je zur Hälfte sämtliche mit dem Betrieb der Staatstheater verbundenen, durch Betriebseinnahmen nicht gedeckten Sach- und Personalausgaben zu tragen.
Mit GRDrs 577/2003 vom 26.06.2003 wurde letztmals über die Entwicklung der Zuweisungen an die Staatstheater berichtet.
1. Abrechnungsergebnisse 2003 bis 2005
2003:
Mit GRDrs 577/2003 wurde die Zuweisung für 2003 mit 35.387.400 Euro (inkl. Baumaßnahmen) zuzüglich noch nicht bezifferbarer entstehender Personalmehrkosten durch Tarifsteigerungen genannt.
Tatsächlich abgerechnet wurden 36.305.150 Euro.
Die Differenz von
rd. 920.000 Euro
erklärt sich aus
-
Sanierungsgelder VBL*
rd. 190.000 Euro
-
Tarifsteigerung 2001 in 2003
rd. 260.000 Euro
-
Tarifsteigerung 2003
rd. 470.000 Euro rd. 920.000 Euro
* VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Die ebenfalls 2003 erfüllten Bemühenszusagen an die Intendanten konnten durch eine entsprechende Reduzierung der Globalen Minderausgabe gedeckt werden.
Der Ansatz im städtischen Haushaltsplan betrug 35.100.000 Euro, so dass rund 1,2 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden mussten. Die Finanzierung der fehlenden rund 1,2 Mio. Euro erfolgte durch Haushaltsreste aus Vorjahren (rund 0,8 Mio. Euro) und durch überplanmäßige Mittel (rund 0,4 Mio. Euro).
2004:
Ansatz 2004
36.768.000 Euro
Anforderung Land 2004
36.476.900 Euro
Rest 2004
291.100 Euro
davon übertragen nach 2005
256.800 Euro
(Anmerkung: die Abrechnungen erfolgen immer zeitversetzt, deshalb keine Bildung von Haushaltsresten in genannter Resthöhe.)
2005:
Die Anforderung des Landes auf Grund der Abrechnung belief sich auf 36.526.810 Euro.
Ansatz im städtischen Haushaltsplan: 37.775.000 Euro (inkl. Bau von 1.720.000 Euro)
Ansatz 2005
37.775.000 Euro
Anforderung Land 2005
36.526.810 Euro
Rest 2005
1.248.190 Euro
Davon wurden rund 455.000 Euro (Stadtanteil) für die Neugestaltung der Anlieferung am Großen Haus verwendet. 791.950 Euro wurden in das Haushaltsjahr 2006 übertragen.
2. Haushaltsansätze 2006 bis 2007
2006:
Ansatz städtischer Haushaltsplan: 37.986.000 Euro (inkl. Bau von 1.720.000 Euro)
Die Abrechnung für 2006 liegt zum heutigen Tag noch nicht vor. Die Anforderung für das Jahr 2006 liegt bei 38.034.500 Euro an die Stadt.
Ansatz 2006
37.986.000 Euro
Haushaltsrest 2005
791.950 Euro
Verfügbares Budget
38.777.950 Euro
Ausbezahlt an Land *
37.769.900 Euro
Rest 2006
1.008.050 Euro
Die Mittel wurden nicht in das Folgejahr übertragen, sondern sind in den städtischen Haushalt zurückgeflossen.
Anforderung Land 2006
38.034.500 Euro
abzügl. Zuvielzahlung 2005
264.600 Euro
*
Angeforderter Betrag 2006
37.769.900 Euro
2007:
Für das Jahr 2007 hat das Land 37.296.000 Euro angefordert. Im Haushalt der Stadt wurden für 2007 38.502.000 Euro bereitgestellt. Die Veranschlagung erfolgte in abweichender Höhe, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des städtischen Haushalts die Planzahlen vom Land für 2007 noch nicht vorlagen, da sich die Doppelhaushalte von Stadt und Land überschneiden. Daher wurde pauschal eine Steigerung um rund 1 % angenommen.
3. Ausblick 2008/2009
Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 betragen
für 2008: 37.356.000 Euro. Haushaltsplanentwurf (einschl. Vermögenshaushalt)
für 2009: 37.712.400 Euro. Haushaltsplanentwurf (einschl. Vermögenshaushalt)
Zwei Themen sind für die künftige Entwicklung der städtischen Zuweisungen entscheidend:
3.1
Tarifsteigerungen
Das Land teilte der Stadt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsverfahrens mit, dass für das Haushaltsjahr 2008 nur 50 % der Tarifsteigerungen im Rahmen der Bezuschussung an die Staatstheater vom Land übernommen werden. Dies hätte eine Einbuße von rund 1.050.000 Euro/Jahr für die Staatstheater bedeutet, die innerhalb des Wirtschaftsplans der Staatstheater hätten aufgefangen werden müssen. Die Staatstheater wiesen darauf hin, dass sie die Einsparungen in der Kürze der Zeit nicht auffangen könnten, es handele sich um langfristig gültige Verträge. Die Stadt Stuttgart unterstützte die vollständige Deckung der tariflich bedingten Mehrkosten.
In der Zwischenzeit besteht jedoch zwischen Land und Stadt Einigkeit, die Tarifsteigerung zu 100 % zu übernehmen. Das Land wird die Mehraufwendungen im Rahmen seines Nachtragshaushalts 2008 in die zuständigen Gremien zur Abstimmung einbringen.
Gleichzeitig sinkt der Zuschussbedarf der Staatstheater durch Stelleneinsparungen um 143.500 Euro (Stadthaushalt: 71.750 Euro).
Für die Stadt fallen damit per saldo zusätzliche Mittel von rd. 454.000 Euro/Jahr gegenüber der bisherigen Veranschlagung im Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 an. Dieser Betrag ist im Zuge der Haushaltsplanberatungen noch in den Stadthaushalt aufzunehmen.
3.2
Baumaßnahmen
Die staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung hat das bisher gültige Langzeitbauprogramm von 2001 aktualisiert und angepasst. Das neue Langzeitbauprogramm soll am 30. November 2007 in der Verwaltungsratsitzung der Staatstheater Stuttgart eingebracht werden.
Es hat ein Volumen von insgesamt 56 Mio. Euro (ohne Neubau eines Probengebäudes und der John-Cranko-Schule mit geschätzten Kosten von 35 Mio. Euro). Die umfangreichste ausstehende Maßnahme ist die Sanierung des Schauspielhauses mit rund 24 Mio. Euro, der auch die erste Priorität eingeräumt wird.
Im städtischen Haushalt stehen neben dem üblichen jährlichen Baukorridor im Vermögenshaushalt von 1,72 Mio. Euro keine Mittel für Baumaßnahmen zur Verfügung.
Von Stadt und Land soll zur Finanzierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien der Baukorridor befristet für die Haushaltsjahre 2008 bis 2011 um je 2,5 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden.
Die Verwaltung hat diese Aufstockung der Mittel in die Vorschlagsliste 2008/2009 aufgenommen, sie stehen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 zur Abstimmung im Gemeinderat.
Für die Stadt stiege damit befristet der Baukorridor von 1.720.000 Euro/Jahr auf 4.220.000 Euro/Jahr.
Beteiligte Stellen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
keine
Dr. Wolfgang Schuster
keine
Vorlage4272007.pdf