Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
220
11
Verhandlung
Drucksache:
122/2005
GZ:
USO/67
Sitzungstermin:
22.06.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Beck
Berichterstattung:
EBM Föll
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Neugestaltung Berliner Platz, 2. Bauabschnitt,
Teilbereich A
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.06.2005, öffentlich, Nr. 282
Ergebnis: Verweisung ohne Votum
Verwaltungsausschuss vom 08.06.2005, öffentlich, Nr. 169
Ergebnis: Vertagung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 30.05.2005, GRDrs 122/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Neugestaltung des Berliner Platzes in einem 2. Bauabschnitt, Teilbereich A nach den Plänen des Architekturbüros
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
in 70178 Stuttgart vom 7. Mai 2003 und der Kostenberechnung des Garten- und Friedhofsamtes vom 18. Januar 2005 mit Gesamtkosten von 765.000 € wird zugestimmt
2. Zu diesem Zwecke wird bei der Finanzposition 2.5810.9610.000 VKZ 0386 - Neugestaltung Berliner Platz, 2. BA - im Vermögenshaushalt 2005 eine außerplanmäßige Ausgabe von 765.000 € zugelassen.
3. Die Deckung erfolgt durch Sperrung im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt 2005 bei folgenden Finanzpositionen
1.6300.5100.000 Unterhaltung von Straßen
346.000 €
1.3450.5010.000 Unterhaltung "KKL"
130.000 €
2.5810.9520.000/0990 Baumpflanzungen, Grünstreifen
200.000 €
1.9140.8500.000 Deckungsreserve
89.000 €
Summe
765.000 €
Die CDU-Gemeinderatsfraktion, so StR
Barg
(CDU), stimme der Vorlage "verhalten kritisch" zu. Der Gemeinderat habe in den letzten Haushaltsplanberatungen zu dieser Angelegenheit eindeutige Beschlüsse gefasst. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Liederhalle sei seine Fraktion, um das Umfeld der Liederhalle einheitlich zu gestalten, nun aber bereit, eine andere Haltung einzunehmen. Es könnte jedoch auch dann nicht von einem unhaltbaren Zustand gesprochen werden, wenn doese Maßnahme nicht umgesetzt würde. Dessen habe er sich vor Ort vergewissert.
Diesen Ausführungen pflichtet StR
Kanzleiter
(SPD) bei. Auch er signalisiert die Zustimmung zur Vorlage, wobei er auf die bereits fertiggestellte Planung und auf das Jubiläum der Liederhalle hinweist.
Für die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion äußert sich StR
Wölfle
(90/GRÜNE) kritisch zum Vorgang. Er hebt dabei auf die Inanspruchnahme der Finanzposition "Baumpflanzungen, Grünstreifen" sowie auf die im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik vom Regierungspräsidium geforderte verstärkte Pflanzung von Bäumen ab. Ebenfalls kritisch äußert sich StR
J. Zeeb
(FW).
StR
R. Zeeb
(FDP) zeigt sich angesichts der getroffenen Haushaltsbeschlüsse und der in der Vergangenheit vorgenommenen Prioritätensetzungen verwundert über den Beschlussantrag. Er spricht dabei den schlechten Zustand der Straßenbeläge sowie notwendige Baumpflanzungen an. Seine Fraktion könne dem Beschlussantrag nicht zustimmen. Es gebe in Stuttgart Wichtigeres zu tun.
Im weiteren Verlauf bemerkt EBM
Föll
, der Berliner Platz verfüge bekanntlich auch über Baumstandorte. Insofern erfolge keine Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln. Bei der Finanzposition "Unterhaltung von Straßen" handle es sich um eine sogenannte Sammelposition für die Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, öffentlichen Plätzen, Brücken, etc. Auch Mittel, die aus dieser Position stammten, würden nicht zweckentfremdet; der Berliner Platz verfüge über öffentliche Fußwege.
Gegenüber StR Wölfle betont er weiter, das Architekturbüro
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
habe den Auftrag für die Planung aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses erhalten. Von daher halte er die Verwendung des Wortes "Patronage" für völlig deplatziert.
Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt BM
Beck
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
den Beschlussantrag bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich.