Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
551
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VerhandlungDrucksache:
734/2005 -
GZ:
AK
Sitzungstermin: 07.12.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Murawski
Berichterstattung:der Vorsitzende, die Herren Berger und N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)(beide HauptPersA)
Protokollführung: Herr Häbe hr /sp
Betreff: Maßnahmenplan der Informations- und
Kommunikationstechniken für 2006 und 2007

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.11.2005, öffentlich, Nr. 506

Ergebnis: Vertagung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 14.11.2005, GRDrs 734/2005.

Einführend erklärt BM Murawski, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.11.2005 seien folgende zwei Fragen offengeblieben:

Frage 1:
- Nähere Angaben zu eGovernment-Maßnahmen (StRin Sawade (SPD)).

Frage 2:
- Externe wirtschaftliche Betrachtung der Abteilung IuK des Haupt- und Personalamtes (StR Wölfle (90/GRÜNE)).


Ausführungen zu Frage 1
"eGovernment-Maßnahmen"

Von N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) werden die im IuK-Maßnahmen-Plan enthaltenen eGovernment-Maßnahmen erläutert. Von ihm wird dabei vorgetragen, der Block eGovernment beinhalte eine Reihe von Maßnahmen. Hierbei handle es sich um die Fortsetzung des eGovernment-Maßnahmenplans aus den Jahren 2004 und 2005. Dieses Projekt sei insgesamt auf 4 Jahre, einschließlich 2007, ausgelegt. Viele der umgesetzten Maßnahmen könnten heute im Internet aufgerufen werden.

Kinder-/Familienfreundliches Stuttgart
Insbesondere sei auf die Referenzanwendung zum Thema KiTS hinzuweisen (Recherche nach Kindertageseinrichtungen). Diese Anwendung solle in enger Absprache mit dem Jugendamt in Richtung mehrsprachige Reservierungsanfrage erweitert werden.

Integration nichtstädtischer Träger
Ebenfalls in Abstimmung mit dem Jugendamt solle durch eine gemeinsame Kooperationsplattform die Integration der Angebote nichtstädtischer Träger in KiTS vorangetrieben werden.

Schulverwaltungsamt/Grundschulwegweiser
Ein Grundschulwegweiser sei kurz vor dem Abschluss. Daran anknüpfend sollten weiterführende Schulen differenzierter betrachtet werden, um dann je nach individuellen Kriterien (z. B. Wohnort/Arbeitsort) eine adäquate Schule finden zu können.

Sportwegweiser
Ebenfalls vor dem Abschluss stehe ein Sportwegweiser. Dort könnten Interessierte Informationen über sämtliche Sportvereine, Sportkurse, Sportveranstaltungen und Sportstätten erhalten. Die vor dem Abschluss stehende Basisversion werde noch zu erweitern sein. Unter aanderem solle das Sportamt durch die Möglichkeit der Pflege von Inhalten durch die Vereine entlastet werden. Hierzu werde angestrebt, eine enge Integration und Kooperation mit den Vereinen aufzubauen. Der stadtinterne Pflegeaufwand solle auf das Wesentlichste (Qualitätssicherung und Redaktion) beschränkt werden.

Relaunch von Stuttgart.de / Mobilangebote zur Fußball-WM
Der Relaunch des städtischen Internetauftritts in Richtung Barrierefreiheit stelle den größten Arbeitsposten dar. Durch den kurzfristigen Auftrag, ein Mobilangebot zur Fußballweltmeisterschaft 2006 aufzubauen, sei dieser Bereich etwas ausgesetzt worden. Über das Mobilangebot zur Weltmeisterschaft werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik berichtet. Die Freischaltung dieses Angebotes sei für die 3. Kalenderwoche des Jahres 2006 geplant.

Unterstützung der Wirtschaft
Der zweitgrößte Aufgabenbereich sei die Unterstützung der Wirtschaft in Kooperation mit der TU München (N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht). Hier gehe es um den Aufbau eines multilingualen Unternehmensservices. Zielgruppen stellten Personalabteilungen von Unternehmen und Universitäten dar. Angestrebt sei, den Zuzug qualifizierter Kräfte auf Zeit zu fördern. Dazu sollen z. B. bürokratische Hürden gemindert werden. In diesem Zusammenhang würden die Stärken der Landeshauptstadt übersichtlich präsentiert. (z. B. Angebote der verschiedenen Kulturvereine, schulische Angebote, Angebote zur Weiterqualifikation). Firmen wie N. N. (Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht) zeigten ein großes Interesse.

AWS
Im letzten August seien 3 Anwendungen freigegeben worden. Konkret in Vorbereitung sei, im Zusammenhang mit der Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes ab Januar 2006 die gesamte Entsorgungslogistik elektronisch abzuwickeln. Hier sei der städtische Eigenbetrieb AWS im Vorfeld für die EnBW tätig. Es handle sich um einen kompletten Workflow (von der Anmeldung durch Firmen unter Einbeziehung von Transportunternehmen bis hin zur Ausstellung von Entsorgungsnachweisen und der Verbuchung über SAP). Nach außen hin werde unter Einbindung der bisherigen Partner eine einheitliche Oberfläche präsentiert. Dies sei ein klassisches eGovernmentverfahren zwischen Verwaltung und Wirtschaft.

Kulturwegweiser
Auch das Thema Kulturwegweiser bedeute eine große Aufgabe. Das Aufzeigen von Listen sei nicht ausreichend, sondern es solle die Möglichkeit gegeben werden, über Abfragemöglichkeiten Informationen zu erhalten. (Was findet wo in welcher Ausführung statt ?).

Stadtrecht online
Das Stadtrecht solle konkret mit Einzelanwendungen verknüpft werden. Wenn z. B. im Zusammenhang mit der Genehmigung von Straßenwirtschaften auf die entsprechenden Teile des Stadtrechtes hingewiesen werde, stelle dies auch ein Stück Bürgerbeteiligung, ein Stück Partizipation dar.

ePartizipation/Städtevergleich
Am vergangenen Freitag sei eine bundesweite Studie mit einem Vergleich von 82 Großstädten zum Thema ePartizipation erfolgt. Stuttgart habe hier einen vierten Platz belegt. Nach den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin gehöre die Landeshauptstadt zur Spitzengruppe.

eHealth
Das Thema eHealth sei in seiner Auswirkung noch nicht ganz abschätzbar. Einmal beziehe sich dies auf Aspekte, welche die Gesundheitskarte mit sich bringe, zum anderen gehe es um Informationen im Internet zu konkreten Anliegen der Bürgerschaft (z. B. wo befindet sich die nächste Schwangerschaftsberatung, wo befindet sich die nächste Apotheke). Solche Dinge könnten über das Handy abgerufen werden. Geplant sei der Aufbau eines eHealth-Kompetenzzentrums der Universität Hohenheim.

Durch StRin Sawade werden das Kids- und das AWS-Angebot gelobt. Zu den von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) genannten Zielen nimmt StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) positiv Stellung.

StRin Sawade möchte die Kosten einzelner eGovernment-Projekte erfahren. Beim Thema eHealth müssten Kooperationen angedacht werden. Dass der zuständige Professor bei der Universität Hohenheim beim Thema eHealth über Erfahrungen verfügt, berichtet BM Murawski. Dieses Projekt werde auch von der Alcatel-Stiftung unterstützt. Aus der Alcatel-Stiftung, dem Lehrstuhl Hohenheim und Stuttgarter Unternehmen habe sich eine Arbeitsgruppe gebildet, welche sich damit auseinandersetze, wie der Gesundheitsstandort unter Zusammenwirkung aller vom eHealth-Gesichtspunkt profiliert werden könne. Die vorhandenen Kompetenzen auf diesem Gebiet würden also gebündelt.

Natürlich, so StRin Sawade, müssten gute Projekte unterstützt werden. Priorität müsse aber haben, gut verlaufende Projekte zu pflegen. Sehr große Bedeutung komme der Aktualität solcher Anwendungen zu. Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Projekten müssten die Zugriffszahlen im Internet abgefragt werden. Darüber sollte dann auch der Gemeinderat unterrichtet werden, um entscheiden zu können, was fortgesetzt werden sollte und was nicht. Dem pflichtet BM Murawski bei. Auch er spricht davon, dass die Priorität bei der Pflege bereits eingeführter Anwendungen liegen muss. Dafür, dass die Landeshauptstadt so vorgehe, sei sie schon mehrfach durch Preise gewürdigt worden.

Nach Auskunft von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) können für zeitlich begrenzte Projekte keine Stellen geschaffen werden. Doktoranten oder Diplomanten leisteten bei solchen Projekten im Rahmen von Werkverträgen wesentliche Beiträge. Zum Thema Nachhaltigkeit betont er, für jedes Projekt werde ein ausgeklügeltes Betreibermodell erarbeitet. An Beispielen nennt er Kindergärten/Jugendamt, Schulen/Schulverwaltungsamt und Spielplätze/ Garten- und Friedhofsamt. Ein Ziel sei, erarbeitete Projekte auch vom Fachamt als Arbeitsmedium nutzen zu lassen, um so die Nachhaltigkeit zu sichern.

StR Wölfle hat nicht den Eindruck, dass der Gemeinderat über die von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) genannten Schwerpunktsetzungen mitentschieden hat. Zudem decken sich seiner Auffassung nach die in der Vorlage genannten Themen nur begrenzt mit dem Inhalt des von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) erfolgten Sachvortrags. Daran anknüpfend erinnert BM Murawski, für den IuK-Bereich habe es in der Vergangenheit eine Projektlenkung unter Beteiligung des Gemeinderates gegeben. Letztlich sei dann aber seitens des Rates erklärt worden, der Zeitaufwand für diese Projektlenkung sei zu groß und anschließend habe dann der Reform- und Strukturausschuss quasi die Funktion der Projektlenkungsgruppe für den Bereich eGovernment übernommen. Im Reform- und Strukturausschuss habe dann die Verwaltung immer wieder Berichte gegeben. Zudem erinnert der Vorsitzende, eine zeitlang habe er die Fortschreibung des Internet-Projektes, welches bekanntlich ja die Vorstufe zum eGovernment-Projekt dargestellt habe, regelmäßig als TOP 1 des Reform- und Strukturausschusses auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Mitglieder des Reform- und Strukturausschusses hätten dann jedoch diese hohe Priorität nicht mehr als erforderlich angesehen. Die Notwendigkeit, dass sich BM Murawski überlegt, wie die politische Steuerung des Gemeinderates beim Thema eGovernment gewährleistet werden kann, sieht StR Kanzleiter. Im selben Zusammenhang erklärt in der Folge BM Murawski, da eGovernment ein Querschnittsprojekt innerhalb der Stadtverwaltung darstelle, benötige man zur Steuerung auch ein Querschnittsgremium des Gemeinderates. Dies sei bisher der Reform- und Strukturausschuss gewesen. Sicherlich, so StR Kanzleiter, gebe es Dinge, bei denen es ausreiche, den Reform- und Strukturausschuss zu informieren. Andererseits gebe es auch Themen, bei denen es zweckmäßig sei, den jeweiligen Fachausschuss einzubinden. Sinnvoll wäre es wohl, dem Reform- und Strukturausschuss von Fall zu Fall die Frage zu stellen, ob zur Optimierung eines Projektes ein Thema dem Fachausschuss vorgelegt werden solle. Dies greift BM Murawski auf und schlägt vor, die Verwaltung solle wie bisher den Reform- und Strukturausschuss mit solchen Themen befassen. Dabei werde dann zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung geklärt, ob die Notwendigkeit einer fachlichen Beratung in einem Fachausschuss bestehe.

Von Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird unterstrichen, ein Großteil der genannten Projekte basiere auf die beschlossenen Maßnahmenpläne 2004 und 2005.

An die gestrigen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007 erinnert StRin Sawade indem sie mitteilt, gestern sei ein Angebot zum Radverkehr, welches möglicherweise im Zusammenhang mit eGovernment stehe, nicht finanziert worden. Sie wolle beantragen, dieses Projekt durch eGovernmentmittel durchzuführen. Ihr und StR Wölfle gegenüber erläutert Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), der Gesamtbetrag für eGovernment sei hoch. Mit Ausnahme vom Projekt Barrierefreiheit für den städtischen Internetauftritt (Kosten 200.000 €) bewegten sich die Kosten für einzelne Projekte jedoch lediglich zwischen 10.000 und 40.000 €. Da bei den Projekten stets auf Vorhandenem aufgebaut werde, könnten sehr viel günstigere Wege als durch isolierte Lösungen gegangen werden. Die hohe Vernetztheit der Angebote sei einmalig und dieses werde bundesweit, ja inzwischen auch international hoch eingeschätzt. Das Thema an sich bedinge allerdings, dass kurzfristig aus der politischen Welt Anfragen zu neuen Themen gestellt werden. Daher könne nicht alles im voraus exakt, auch was die Kosten betreffe, definiert werden.

Aus den gestrigen Haushaltsplanberatungen berichtet EBM Föll, aus dem Budget Radverkehr seien 70.000 €, welche für einen Internet-Routenplaner vorgesehen gewesen seien, zugunsten einer baulichen Radverkehrsmaßnahme in Kaltental umgeschichtet worden. Dieser Beschluss habe zunächst einmal nichts mit dem IuK-Maßnahmenplan zu tun.

Durch StR Uhl wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht sein kann, dass für den Radroutenplaner an verschiedenen Stellen des Haushaltes Mittel eingestellt sind. Im Verlauf der sich daraus ergebenden Diskussion regt EBM Föll an, bis zur Klärung dieser Frage, die in der Vorlage für den Radverkehr vorgesehenen eGovernment-Mittel zu sperren. Zu diesem Thema sagt BM Murawski eine Berichterstattung im Reform- und Strukturausschuss zu. Dabei werde dann im Detail über die Maßnahmen informiert, um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, innerhalb dieser Maßnahmen Prioritäten bilden zu können. Bis dahin würden die entsprechenden eGovernmentmittel zum Radverkehr gesperrt.


Ausführungen zur Frage 2
"Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Abteilung Informations- und Komunikationstechnik des Haupt- und Personalamts (10-4)"

Von Herrn Berger wird ausgeführt, derzeit finde keine externe Wirtschaftskeitsüberprüfung der Abteilung 10-4 statt. Die Wirtschaftlichkeit und der Aufbau dieser Abteilung sei in den Jahren 1998 und 1999 durch die Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) untersucht worden. Die damaligen Erkenntnisse hätten zu einer Neustrukturierung des IuK-Bereichs geführt. Die u. a. damals vorgeschlagenen CIO-Funktion habe eine zeitlang Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) abgedeckt. Da diese Position bekanntlich nicht mehr wiederbesetzt worden sei, finde die damit zusammenhängende externe Betrachtung nicht mehr statt. Insofern controlle sich die Abteilung gemeinsam mit ihm als Amtsleiter eigenständig. Es würden vierteljährlich Wirtschaftlichkeitsberichte erstellt, welche ihm und daran anschließend natürlich auch BM Murawski vorgelegt würden. Die Verwaltung schlage vor, dem Reform- und Strukturausschuss zu diesem Thema einen Bericht vorzulegen. Dann könnte sich dieses Gremium erklären.

Weiter merkt Herr Berger an, Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) habe der Abteilung bescheinigt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich gearbeitet habe und entsprechend den aktuellen Notwendigkeiten ausgerichtet sei.

Daran anknüpfend teilt der Vorsitzende mit, er habe aufgrund der geschilderten Situation das Rechnungsprüfungsamt gefragt, ob von dort aus nicht die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden könne. Dieses Amt sehe sich dazu aber nicht in der Lage. Unabhängig von der politischen Steuerung sehe er hier seitens der Verwaltung Handlungsbedarf. Eine verwaltungsintene Lösung sei schwierig, da außerhalb der IuK-Abteilung in der Verwaltung nur noch beim Datenschutzbeauftragten ein unabhängiger Experte arbeite, welcher sich in der Lage sehe, diese Aufgabe außerhalb des normalen Verwaltungsgeschehens zu betrachten.

Zwar habe er ein großes Vertrauen in diese Abteilung, aber systematisch betrachtet, nicht zuletzt auch zur Absicherung der Abteilung selbst, müsse es ein Vier-Augenprinzip "im übertragenen Sinne" auch für diesen Bereich geben. Die in dieser Abteilung im Laufe eines Jahres bei Einzelprojekten vergebenen Summen seien doch erheblich.

StR Kanzleiter hat den Eindruck, dass bei der Landeshauptstadt im IuK-Bereich gut gearbeitet wird. Den handelnden Personen sei ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt worden und dies sollte auch weiterhin so sein. Richtig sei allerdings auch, dass dieses Thema unter verschiedenen Aspekten nochmals neu bedacht werden sollte. Offenbar werde ja an der IuK-Konzeption gearbeitet und bei der Beratung der entsprechenden Vorlage könnten dann auch die Themen "Politische Steuerung" und "Controlling" betrachtet werden. Ziel müsse sein, den Anschluss an die technische Entwicklung zu halten unter Berücksichtigung der Priorisierung politischer Themen. Zudem gehe es um kostenmäßige Effizienz.

Auch StR Wölfle äußert sich zur Arbeit der Abteilung 10-4 positiv. Er erwartet zum Angesprochenen eine entsprechende Vorlage. Dies bestätigt BM Murawski. Von ihm wird angemerkt, sobald das IT-Strategiepapier innerhalb der Verwaltung abgestimmt sei werde dieses dem Reform- und Strukturausschuss vorgelegt. Der Abstimmungsprozess werde wohl noch ein Vierteljahr benötigen.

Zum Abschluss der Aussprache stellt BM Murawski fest:

Beschlussantrag:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem finanziellen Gesamtrahmen und den Inhalten des IuK-Maßnahmen-Plans 2006 und 2007 zu (mit Einschränkung des Vorstehenden).