Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs1267/2009
Stuttgart,
11/27/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Haushalt 2010/11
Kinderschutz, Stellenschaffungen im Klinikum Stuttgart (Olgahospital)
Beantwortung / Stellungnahme
In der gemeinsamen Mitteilungsvorlage GRDrs. 174/2009 der Referate SJG und AK wurde die Situation zum Kinderschutz in Stuttgart ausführlich dargestellt.
Die fachliche Konzeption (vgl. GRDrs. 174/2009 – Anlage 3, Seite 9 f) geht davon aus, dass eine Stellenerhöhung um 3,5 Stellen für eine sinnvolle Arbeit erforderlich ist. Dies wird seitens des Klinikums bestätigt. Dabei wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass eine Finanzierung zusätzlicher Stellen nicht zu Lasten des Krankenhausbudgets erfolgen kann.
Bei der Kinderschutzkonzeption handelt es sich um keinen Versorgungsauftrag des Klinikums. Deshalb sind in den Klinikerlösen, die das Klinikum von den Krankenkassen bzw. Selbstzahlern erhält, keine entsprechenden Erlöse oder Erlösanteile vorgesehen.
Sofern für die Kinderschutzkonzeption im Olgahospital 3,5 Stellen geschaffen werden, können diese (einschließlich der Arbeitsplatzkosten) nur außerhalb des Klinikbudgets finanziert werden.
Bei der Erstellung der Kinderschutzkonzeption wurde von den Beteiligten schon vor dem Hintergrund der bekannten wirtschaftlichen Gesamtsituation ein sehr strenger Maßstab hinsichtlich der Forderung nach personeller Ausstattung angelegt. Eine wirksame Umsetzung des Konzeptes erfordert deshalb auch zwingend die in der Konzeption dargestellten Personalstellen der unterschiedlichen Berufsgruppen.
Im Haushaltsantrag 412/2009 der CDU-Gemeinderatsfraktion wird für den Kinderschutz im Olgahospital 1 Stelle im Olgahospital beantragt.
Natürlich wird jede Maßnahme zur Verbesserung des Kinderschutzes als wichtig und richtig angesehen. In Anbetracht der komplexen, funktionsübergreifenden Prozesse und der auch aus diesem Grunde auf 4 Berufsgruppen zu verteilenden Stellenanteile ist es mit nur einer Stelle aus organisatorischer Sicht nicht möglich, das Konzept wie dargestellt umzusetzen. Um überhaupt in Grundzügen eine Umsetzung angehen zu können, wären aus Sicht des Klinikums mindestens 2 Stellen erforderlich. Ein wirklich sinnvolles und effektives Wirksamwerden ist jedoch nur mit den in der Konzeption dargestellten 3,5 Stellen realisierbar.
